Parlamentswahl Die Iraker erwarten mit Spannung das Wahlergebnis

Die Urnen sind kaum geschlossen, schon jubeln die ersten über den vermuteten Sieg ihrer Partei. Doch bis die Stimmen ausgezählt sind, vergehen noch Tage.

Wahlhelfer in Nadschaf zählen am Ende des Wahltags die abgegebenen Stimmen

Wahlhelfer in Nadschaf zählen am Ende des Wahltags die abgegebenen Stimmen

"Wandel, Wandel", rufen die Anhänger der al-Irakija-Liste. In den Straßen von Mossul und in einigen Sunniten-Vierteln von Bagdad feiern sie schon, etwas vorschnell, das gute Abschneiden des einzigen großen Wahlbündnisses, das sich der nationalen Einheit und der Abkehr vom religiösen Proporz verschrieben hat. "Der heutige Tag bedeutet für das irakische Volk das Ende einer siebenjährigen Phase des Leidens", erklärt Vizepräsident Tarik al-Haschimi, ein Sunnit, in Anspielung auf die US-Invasion im Frühjahr 2003. Er ist neben dem ehemaligen Übergangsregierungschef Ijad Allawi, einem säkularen Schiiten, der prominenteste Vertreter von Al-Irakija.

"Wandel" bedeutet auch der Name der neuen irakischen Kurdenpartei Goran, die den etablierten kurdischen Parteien KDP und PUK schon bei den Wahlen zum Parlament der kurdischen Autonomieregion im vergangenen Jahr knapp 24 Prozent der Stimmen abgenommen hat.

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Doch neu und unverbraucht sind die Newcomer nicht. Ijad Allawi sagt man nach, er habe während seiner Amtszeit eigenhändig Verdächtige in einer Polizeiwache erschossen. Außerdem sollen sich einige Mitglieder seines Kabinetts während seiner kurzen Regierungszeit von 2004 bis 2005 schamlos bereichert haben. Sein Verbündeter Al-Haschimi hat auch schon mehr als einmal die politische Farbe gewechselt. Und der Goran-Liste gehören vor allem frühere Mitglieder der Traditionspartei Patriotische Union Kurdistans (PUK) von Staatspräsident Dschalal Talabani an.

Dass es nach der Parlamentswahl vom Sonntag in Bagdad wirklich zu einem radikalen Kurswechsel kommt, glauben ohnehin nur wenige politische Beobachter. Denn die zwei wichtigsten Koordinaten der irakischen Politik bleiben unverändert: Die Schiiten bilden mit 60 Prozent die Bevölkerungsmehrheit. Da sie während der Ära von Präsident Saddam Hussein diskriminiert wurden, sind sie im Durchschnitt weniger gebildet als die muslimischen Sunniten und die Minderheit der Christen. Die Schiiten tendieren dazu, schiitische Parteien zu wählen, die - obgleich dies im Wahlkampf offiziell verboten war - mit religiösen Symbolen werben. Und die Kurden werden wahrscheinlich wieder die "Königsmacher" sein. Denn ohne sie ist es kaum möglich, eine tragfähige Koalition zu bilden.

Eine irakische Frau bei der Stimmabgabe in Sadr-City

Eine irakische Frau bei der Stimmabgabe in Sadr-City

Spannend sind nach dem stürmischen Wahlsonntag nun vor allem drei Fragen: Wird die Mehrheit der Politiker das Wahlergebnis anerkennen, oder kommt es zu einer neuen Welle der Gewalt zwischen Schiiten und Sunniten? Hat die Koalition für den Rechtsstaats des schiitischen Ministerpräsidenten Nouri al-Maliki gut genug abgeschnitten, um seine eng mit Teheran verbandelten schiitischen Konkurrenten Muktada al-Sadr und Ammar al-Hakim aus der Regierung zu drängen? Welcher Schiit wird Regierungschef?

Dass die Wahlbeteiligung diesmal trotz der Attacken von Extremisten höher war als bei früheren Abstimmungen, liegt einerseits daran, dass sich ein Teil der  Sunniten vom bewaffneten Kampf ab- und dem politischen Prozess zugewandt hat, nachdem sich die US-Soldaten im vergangenen Sommer auf ihre Stützpunkte außerhalb der Städte zurückgezogen hatten. Andererseits ging es vielen Irakern, die am Sonntag zur Wahl gingen, auch darum, "Schlimmeres zu verhindern". Sie wollten darüber hinaus dafür sorgen, dass die eigene Volksgruppe im neuen Parlament gut vertreten ist.

Läuft es diesmal so wie bei der vergangenen Parlamentswahl 2005, so werden die amtierenden Minister noch eine Ehrenrunde drehen müssen. Denn nach der für Ende kommender Woche erwarteten Bekanntgabe der Wahlergebnisse dürfte es langwierige Koalitionsgespräche geben.

(Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa)

 
Leser-Kommentare
  1. Kriegsgrund:Öl

    Iraq Opens Up to Foreign Oil Majors
    Western producers like BP, Exxon Mobil, and Shell are enjoying their best access to Iraq's southern oil fields since 1972, but a weaker government could be on the way.
    http://www.businessweek.c...

  2. "Ijad Allawi sagt man nach, er habe während seiner Amtszeit eigenhändig Verdächtige in einer Polizeiwache erschossen."

    Nicht unwahrscheinlich, war besagter Allawi doch schon Geheimdienstler unter Saddam Hussein. Dann gabs Krach zwischen beiden und Alawi flüchtete nach Großbrittanien. Als die Achse der Willfährigen 2003 Kriegsgründe suchten, hat sich besagter Alawi erbarmt, den britischen Gehimdiensten zu erzählen, der Irak könne Europa innerhalb einer Dreiviertelstunde mit WMD angreifen. Zum Dank wurde er 2004 zum Ministerpräsidenten gemacht.

    MfG
    AoM

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    • joG
    • 08.03.2010 um 11:07 Uhr

    ....in der Welt nicht aufnimmt, der sollte dann Anderen keine Vorwürfe machen. Die Bundesregierung hat sich in die Befriedung nicht eingebracht und so sollten Deutsche schweigen.
    Es ist schlimmer jedoch. Ein Land, das Kriege anstiftet macht seine Bürger lächerlich, wenn diese Forderungen an Gutem und Gerechtigkeit gegen Andere aufstellen. Deutschland hätte den Krieg halt nicht mit verursachen sollen.

    • joG
    • 08.03.2010 um 11:07 Uhr

    ....in der Welt nicht aufnimmt, der sollte dann Anderen keine Vorwürfe machen. Die Bundesregierung hat sich in die Befriedung nicht eingebracht und so sollten Deutsche schweigen.
    Es ist schlimmer jedoch. Ein Land, das Kriege anstiftet macht seine Bürger lächerlich, wenn diese Forderungen an Gutem und Gerechtigkeit gegen Andere aufstellen. Deutschland hätte den Krieg halt nicht mit verursachen sollen.

  3. In der DDR gab es auch etwas zum wählen und im Irak dürfen viele erst gar nicht gewählt werden - aber nur ein Schuss auf den Iran würde diese Gegend in eine Hölle verwandeln und wer diesen ersten Schuss abgibt schaufelt sein politisches Grab.

  4. Auch ein gewisses Stück demokratisch Nationaler. Dann sollten wir eine Rangliste der Staaten machen die wir als Demokratisch bezeichnen würden. Wer in der Liste aufrückt bekommt Entwicklungshilfe im sinne des Wortes.

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    • joG
    • 08.03.2010 um 11:32 Uhr

    ....bei Ihnen. Nur, wer darf die Kriterien der demokratischen Erreichung definieren und kontrollieren?

    • joG
    • 08.03.2010 um 11:32 Uhr

    ....bei Ihnen. Nur, wer darf die Kriterien der demokratischen Erreichung definieren und kontrollieren?

    • joG
    • 08.03.2010 um 11:07 Uhr

    ....in der Welt nicht aufnimmt, der sollte dann Anderen keine Vorwürfe machen. Die Bundesregierung hat sich in die Befriedung nicht eingebracht und so sollten Deutsche schweigen.
    Es ist schlimmer jedoch. Ein Land, das Kriege anstiftet macht seine Bürger lächerlich, wenn diese Forderungen an Gutem und Gerechtigkeit gegen Andere aufstellen. Deutschland hätte den Krieg halt nicht mit verursachen sollen.

    Antwort auf "Allawi, Saddams Kumpel"
    • joG
    • 08.03.2010 um 11:32 Uhr

    ....bei Ihnen. Nur, wer darf die Kriterien der demokratischen Erreichung definieren und kontrollieren?

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