Parlamentswahlen Der Irak wird irakischer
Unabhängig vom eigentlichen Wahlgewinner: Das Votum der Wähler im Irak war eindeutig national - ein weiterer Schritt zu mehr Unabhängigkeit vom Nachbarn Iran.
© Joseph Eid/AFP/Getty Images

Anhänger von Muqtada al-Sadr während des Wahlkampfs. Der Kleriker gilt als Nationalist, hat aber auch enge Bande zum Iran
Schon im Vorfeld der Parlamentswahlen im Irak zeichnete sich ab, dass die religiösen Parteien politischen Einfluss verlieren. Den Herrschern im benachbarten Iran dürfte das kaum recht sein, hatte das Regime in Teheran mit der irakischen Regierung bislang doch einen engen Verbündeten. Die letzte Regierung unter Premier al-Maliki hatte sich noch klar zu ihrem schiitischen Hintergrund und ihrem engen Verhältnis zum Nachbarland bekannt.
Ermüdet vom auch konfessionell geprägten Bruderkrieg hat die irakische Bevölkerung am 7. März jene Parteien gewählt, die auf den Nationalismus als einende Kraft setzen. Sowohl der amtierende Ministerpräsident Nouri al-Maliki, als auch sein Rivale Ijad Allawi hatten überkonfessionelle Bündnisse geschmiedet, und damit die Mehrheit der Wähler hinter sich versammelt.
"Ohne seine schiitischen Partner in Bagdad wird sich Teheran bedrohter fühlen", sagt Walter Posch, Iran-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik für Nahoststudien(SWP). "Bis jetzt stand der Irak zwischen Iran und den USA, das wirkte stabilisierend." Das wird sich in Zukunft wohl ändern. Allawi hatte schon im Wahlkampf angekündigt, sich mehr Richtung Saudi-Arabien orientieren zu wollen. Der 70-jährige Arzt hat lange Jahre im amerikanischen Exil gelebt und auch dort enge Kontakte zur US-Regierung geknüpft. Als säkularer Schiit ist er für viele im Westen der Wunschkandidat für die Regierungsführung. Seine Verbindungen nach Saudi-Arabien werden als klare Abgrenzung zum Iran verstanden; das sunnitische Königreich ist der schärfste Rivale der Iraner in der Region.
Auch Maliki hatte sich im Vorfeld der Wahlen von seinen alten schiitischen Banden gelöst, und trat mit der von ihm gegründeten über-konfessionellen "Rechtstaats-Partei" an. Diesen Schritt aus dem schiitischen Lager heraus wird er nun nicht einfach rückgängig machen können, dafür war die Wählerentscheidung zu deutlich.
Denn neben Maliki und Allawi hat vor allem der dritte große Nationalist des Irak, der im Iran lebende Muqtada al-Sadr, viele Stimmen gesammelt. Der schiitische Kleriker war vor allem durch den militanten Widerstand seiner Miliz gegen die amerikanischen Truppen bekannt geworden. Doch richtet sich seine Politik nicht nur gegen die "westlichen Besatzer", in seinen Reden fordert er auch immer wieder stärkere Unabhängigkeit vom Nachbarn Iran. "Vor allem in Zeiten des politischen Aufwinds hat sich al-Sadr immer wieder für irakische Belange stark gemacht, und sich vom Iran abgesetzt", sagt Henner Fürtig, Irak-Experte vom GIGA-Institut für Nahoststudien in Hamburg. Gleichzeitig weist er jedoch auf die starken Banden des Klerikers hin, die er und seine Familie mit Iran haben.
Die zuvor wichtigste Partei der letzten Regierung, der Oberste Islamische Rat im Irak (SIIC), gilt in der Bevölkerung als Marionette des Iran und wurde von den Wählern abgestraft. SIIC wurde im Iran gegründet und pflegt bis heute ein gutes Verhältnis zu Teheran.
Angesichts des knappen Ergebnis und der Auswechslung von zwei Dritteln aller Parlamentarier muss mit monatelangen Koalitionsverhandlungen zu rechnen sein. Auch einen Rückfall der Parteien zur Gewalt hält Fürtig vom SWP nicht für ausgeschlossen. Bei der Koalitionsbildung wird sich Maliki bemühen, al-Sadr und weitere Mitglieder aus dessen Bündnis auf seine Seite zu ziehen. Derzeit befindet sich al-Sadr noch im Lager der Maliki-Gegner. Bei entsprechenden Zugeständnissen durch Maliki könnte er sich entscheiden, das Lager zu wechseln. Zusammen mit den kurdischen Parteien, mit denen er bereits zuvor regierte, hätte Maliki so eine Mehrheit.
- Datum 26.03.2010 - 15:47 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Diese Wahl war eine Wahl gegen den Iran. Mensch, wer hätte das gedacht. Jetzt erst ergibt der uneigennützige Krieg der Willigen einen Sinn.
Warum sind wir dummen Nichtwilligen nicht auch darauf gekommen?
Mein Gott unsere Medien.
Wenn Allawi tatsächlich ein säkularer Politiker ist, warum will er sich dann ausgerechnet an Saudi Arabien orientieren? Diese Monarchie ist die finsterste und religiös verbohrteste Diktatur der gesamten Region - ohne jegliche demokratische Legitimation der Regierung.
Saudi Arabien exportiert seinen extremen Wahabismus und heizt die sunnitischen Islamisten des ganzen Raumes mit Ideologie und Geld an. Es ist der schlimmste Schurkenstaat Arabiens - allerdings mit den größten Ölreserven und exzellenten Verbindungen nach Washington.
Damit hat er die Bindung an die Sunniten und an die Hüter von Mekka. --- und Saudi-Arabien ist mit den USA verbündet.
Damit hat er die Bindung an die Sunniten und an die Hüter von Mekka. --- und Saudi-Arabien ist mit den USA verbündet.
Damit hat er die Bindung an die Sunniten und an die Hüter von Mekka. --- und Saudi-Arabien ist mit den USA verbündet.
Der gesamte Artikel gibt ein Bild wieder, als ob das irakische Wahlvolk allesamt politische Strategen sind, die mit ihrer Wahl darauf abzielten, sich vom Iran zu lösen. Das war sicherlich bei fehlendem Strom und Wohlstand nicht die bewegende Frage während des Wahlkampfes. Ohnehin ist der westliche Betrachter in einem Irrtum gefangen, wenn er aus seinem eurozentrischen Blick heraus auf den Irak zu meint, die dortige Gesellschaft würde sich hin zum Säkularismus entwickeln. Die wichtigsten Faktoren für diese Wahlergebnisse ist zum einen die diesmalige Partizipation der Sunniten und das diesmalige nicht Vorhandenseins einer einheitlichen Schiiten-Liste. Malikis Partei ist inhaltlich sicherlich nicht säkularer als die seiner Glaubensbrüder bei Sadr und Hakim, auch Letztere haben Sunniten und Säkulare in ihren Reihen. Ziel ist stets, wie bei den Wahlen zuvor, Stimmen in ganz Irak zu gewinnen, insbesonders bei diesen Wahlen aufgrund der sunnitischen Neuwähler.
Was den Iran angeht, hat er schon vorgesorgt, er unterhält beste Beziehungen mit den Parteien von Maliki, Sadr, Hakim und auch Alawi (vor den Wahlen bereiste beispielsweise Alawi mit einer großen Delegation den Iran). Auch im Irak spielt der Klerus um den Iraner Ayatullah Sistani unvermindert eine herausragende politische Rolle, auch wenn diese nicht so offenkundig in der Verfassung deklariert ist, wie im Nachbarland Iran (s. die ständigen Konsultationen hochrangiger Politikern mit Sistani).
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