Parlamentswahl im Irak Obama sieht seine Irak-Strategie bestätigt

Die Parlamentswahl galt als Stabilitätstest, in den Augen des US-Präsidenten hat ihn Irak bestanden. Obama bekräftigte seinen Terminplan für den Abzug der Truppen.

© Mohammed Sawaf/AFP/Getty Images

Die Auszählung im Irak läuft: Am Mittwoch sollen erste offizielle Ergebnisse der Parlamentswahl vorliegen

US-Präsident Barack Obama hat den Verlauf der Parlamentswahl im Irak als Bestätigung für den Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Golfstaat gewertet. Ungeachtet einiger Zwischenfälle hätten die irakischen Sicherheitskräfte mit dem erreichten Schutzniveau und der Verhinderung schwerer Anschläge am Wahltag ihre zunehmenden Fähigkeiten unter Beweis gestellt, sagte der Präsident in einer ersten Reaktion.

Die Zwischenfälle, von denen er sprach, waren mehrere Anschläge am Wahltag, bei denen mindestens 38 Menschen starben. Die Attacken konzentrierten sich auf den Großraum Bagdad und die Provinz Ninive. Mehrere Raketen trafen die hoch gesicherte "Grüne Zone" in der Hauptstadt, wo sich das Parlament, der Sitz des Ministerpräsidenten sowie die Hohe Wahlkommission des Iraks befinden. Im kurdischen Norden und im schiitischen Süden des Landes verlief die Abstimmung dagegen friedlich. "Es ist fast wie ein Picknick", sagte ein Beobachter in der kurdischen Stadt Erbil.

Offenbar gelang es Extremistengruppen wie al-Qaida nicht, die Wähler einzuschüchtern. Trotz der zahlreichen Raketenangriffe und Bombenanschläge wählten die Bevölkerung mit hoher Beteiligung ein neues Parlament – zum zweiten Mal seit dem Sturz von Saddam Hussein. Bereits am frühen Morgen bildeten sich lange Schlangen vor den rund 10.000 Wahllokalen, die durch scharfe Kontrollen und Sprengschutzwände gesichert waren.

"Ich habe großen Respekt vor den Millionen von Irakern, die es ablehnten, sich von Gewalt abschrecken zu lassen und stattdessen ihr Wahlrecht ausübten", sagte Obama. Die Beteiligung von 50-65 Prozent an der Abstimmung zeige, dass das irakische Volk seine Zukunft durch den politischen Prozess gestalten wolle.

Obama machte deutlich, am Zeitplan für den Abzug der US-Truppen festhalten zu wollen "Wir werden den verantwortungsvollen Abzug aus dem Irak fortsetzen", kündigte er an und bekräftigte, Kampfeinsätze dort bis Ende August einzustellen. Danach würden die Vereinigten Staaten den einheimischen Sicherheitskräften weiterhin mit Rat und Hilfe sowie mit gezielten Einsätzen gegen Extremisten zur Seite stehen. "Und bis Ende nächsten Jahres werden alle Truppen den Irak verlassen haben."

Obama mahnte, in den kommenden Tagen müsse mit weiterer Gewalt gerechnet werden. Die Wahl sei nicht vorbei, da nun noch die Stimmauszählung, die Anhörung von Beschwerden, die Konstituierung des Parlaments und die Bildung einer neuen Regierung bevorstünden.

Die irakische Wahlkommission warnte die politischen Parteien davor, sich voreilig zu Siegern zu erklären. Einige Parteien meldeten bereits ihren Sieg in einzelnen Provinzen. Der Vorsitzende der Wahlkommission, Farradsch al-Haidari, betonte, es gebe noch keine "richtigen Zahlen". Diese lägen erst am Mittwoch vor. Bis dahin zählen die Helfer Stimmen aus – nach Angaben der Vereinten Nationen gleich zweimal, um eventuelle Irrtümer von vornherein auszuschließen.

Unabhängige irakische Beobachter erwarten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Rechtsstaat-Koalition von Ministerpräsident Nouri al-Maliki, der Al-Irakija-Liste von Ex-Regierungschef Ijad Allawi und der Schiiten-Allianz unter Führung von Ammar al-Hakim und Muktada al-Sadr. Der schiitische Vizepräsident Adel Abdul Mahdi sagte: "Es wird wahrscheinlich keinen echten Sieger geben, sondern eine gemeinsame Regierung der Nationalen Einheit."

Entscheidend für die Legitimierung der neuen Regierung ist das Wahlverhalten der irakischen Sunniten. Sunnitische Prediger und Politiker hatten noch am Wahltag eindringlich an ihre Glaubensbrüder appelliert, trotz der Terroranschläge wählen zu gehen. "Bitte, bleibt nicht zu Hause sitzen, sondern füllt alle Wahlzettel aus, damit niemand das Ergebnis fälschen kann!", sagte der Vorsitzende der Nationalen-Dialog-Front, Saleh al-Mutlak.