Nach den Parlamentswahlen Dem Irak droht jetzt ein Machtvakuum

Die Opposition ist Sieger der irakischen Parlamentswahl, doch die Regierungsbildung dürfte schwierig werden: Premier al-Maliki sträubt sich weiter gegen die Niederlage.

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Irakischer Soldat vor einem Wahlplakat von Premier al-Maliki. Der Politiker will das Ergebnis anfechten

Die Parlamentswahl im Irak ist vorüber, das Ergebnis steht fest: Das Al-Irakija-Bündnis des Oppositionsführers und früheren Regierungschefs Ijad Allawi liegt nach Angaben der Wahlkommission vor der Rechtsstaats-Koalition des amtierenden Ministerpräsidenten Nuori al-Maliki.

Wie die zukünftige Regierung des Landes aussehen wird, ist jedoch alles andere als gesichert. Zu eng ist der Wahlausgang. Wie die Wahlkommission mitteilte, entfallen auf das Oppositionsbündnis 91 der insgesamt 325 Mandate. Al-Malikis Rechtsstaats-Koalition folgt knapp dahinter mit 89 Sitzen. Die religiöse Schiiten-Allianz kam auf den dritten Rang mit 70 Mandaten, die Kurden-Allianz erhält 43 Sitze.

Die knappen Mehrheitsverhältnisse zwischen Al-Irakija und der Rechtsstaats-Koalition deuten auf langwierige und komplizierte Koalitionsverhandlungen hin – zumal das Verfassungsgericht erst einmal klarstellen muss, wer überhaupt den Auftrag zur Regierungsbildung erhält: Das Bündnis, das nach der Wahl die meisten Sitze erhalten hat, oder aber der größte Parteienblock, der sich nach der Wahl im Parlament zusammenschließt.

Wahlsieger Allawi nahm bereits Glückwünsche entgegen und erläuterte seine Pläne für die Koalitionsverhandlungen. Der Irak brauche eine starke Regierung, die dem Volk diene und dem Land Frieden und Stabilität bringe, sagte er in Bagdad. Seine laizistische Allianz werde daher mit allen Seiten zusammenarbeiten. Dazu gehöre auch "die Koalition für den Rechtsstaat unter der Führung von Ministerpräsident Nouri al-Maliki." Allawi beauftragte den scheidenden sunnitischen Vize-Ministerpräsidenten Rafa el Essawi, der auch seinem Bündnis angehört, die Verhandlungen zu leiten.

Ob der unterlegene al-Maliki auf Allawis Angebot eingeht, scheint gegenwärtig unwahrscheinlich. Stattdessen will der Premier will offenbar alle politischen und juristischen Register ziehen, um an der Macht zu bleiben. So ließ er durchblicken, dass er die Regierung bilden will, obwohl seine Rechtsstaat-Koalition zwei Mandate weniger hat als Allawis Al-Iraija-Liste. Regierungssprecher Ali al-Dabbagh, der auf al-Malikis Liste kandidiert hatte, sagte zudem in Bagdad: "Wir werden beim Verfassungsgericht Einspruch gegen das Wahlergebnis einlegen und darauf bestehen, dass die Wahlzettel aus den Städten Bagdad und Mossul erneut von Hand ausgezählt werden."

Al-Maliki selbst hatte zuvor erklärt, einige Kandidaten, die bei der Wahl gesiegt hatten, dürften möglicherweise gar nicht Abgeordnete werden, weil sie früher zur Baath-Partei von Saddam Hussein gehört hätten oder in "Terroraktivitäten" verwickelt gewesen seien. Eine Regierungskommission hatte bereits vor der Wahl hunderte Kandidaten unter anderem wegen ihrer Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenenen Hussein-Partei ausgeschlossen.

Dem Irak droht wegen der Querelen nun ein politisches Vakuum, das zu einer Verschlechterung der ohnehin fragilen Sicherheitslage führen könnte. Nach der Wahl 2005 zogen sich die Koalitionsverhandlungen mehr als fünf Monate hin, bei darauf folgenden Unruhen kamen Tausende Menschen um. Auch jetzt gab es unmittelbar vor der Bekanntgabe des Wahlausgangs einen Doppel-Anschlag in der vornehmlich von Sunniten bewohnten Provinz Dijala. Polizeiangaben zufolge kamen mindestens 42 Menschen ums Leben, 65 weitere wurden verletzt.

Trotz dieses Vorfalls lobten die USA die Wahl als "Meilenstein" der Demokratisierung. Es gebe keine Hinweise auf verbreiteten Wahlbetrug, sagte Außenamtssprecher Philip Crowley in Washington. Er gratulierte dem irakischen Volk für die "erfolgreiche Abstimmung".

Zum Ausgang der Wahl äußerte sich Mosley nicht. Das US-Außenministerium forderte die Kandidaten aller Parteien jedoch dazu auf, "die Ergebnisse und den Willen des irakischen Volkes zu akzeptieren." Wer Beschwerde gegen einzelne Ergebnisse einlegen wolle, müsse dies auf legalem Wege tun. Die USA dürften an einer schnellen und stabilen Regierungsbildung interessiert sein, da sich ihre Truppen zur Zeit auf den Abzug aus dem Irak vorbereiten.

Der UN-Gesandte im Irak, Ad Melkert, sprach sich ebenfalls für ein zügiges Verfahren aus. "Die Vereinten Nationen rufen alle Politiker und Fraktionen auf, das Wahlergebnis zu akzeptieren", sagte er. Es habe bei dieser Wahl zwar einige kleinere Unregelmäßigkeiten gegeben. Es gebe jedoch keine Beweise für Wahlfälschung im großen Stil.