Nach den Parlamentswahlen Dem Irak droht jetzt ein Machtvakuum
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USA und UN mahnen schnelle Regierungsbildung an

Dem Irak droht wegen der Querelen nun ein politisches Vakuum, das zu einer Verschlechterung der ohnehin fragilen Sicherheitslage führen könnte. Nach der Wahl 2005 zogen sich die Koalitionsverhandlungen mehr als fünf Monate hin, bei darauf folgenden Unruhen kamen Tausende Menschen um. Auch jetzt gab es unmittelbar vor der Bekanntgabe des Wahlausgangs einen Doppel-Anschlag in der vornehmlich von Sunniten bewohnten Provinz Dijala. Polizeiangaben zufolge kamen mindestens 42 Menschen ums Leben, 65 weitere wurden verletzt.

Trotz dieses Vorfalls lobten die USA die Wahl als "Meilenstein" der Demokratisierung. Es gebe keine Hinweise auf verbreiteten Wahlbetrug, sagte Außenamtssprecher Philip Crowley in Washington. Er gratulierte dem irakischen Volk für die "erfolgreiche Abstimmung".

Zum Ausgang der Wahl äußerte sich Mosley nicht. Das US-Außenministerium forderte die Kandidaten aller Parteien jedoch dazu auf, "die Ergebnisse und den Willen des irakischen Volkes zu akzeptieren." Wer Beschwerde gegen einzelne Ergebnisse einlegen wolle, müsse dies auf legalem Wege tun. Die USA dürften an einer schnellen und stabilen Regierungsbildung interessiert sein, da sich ihre Truppen zur Zeit auf den Abzug aus dem Irak vorbereiten.

Der UN-Gesandte im Irak, Ad Melkert, sprach sich ebenfalls für ein zügiges Verfahren aus. "Die Vereinten Nationen rufen alle Politiker und Fraktionen auf, das Wahlergebnis zu akzeptieren", sagte er. Es habe bei dieser Wahl zwar einige kleinere Unregelmäßigkeiten gegeben. Es gebe jedoch keine Beweise für Wahlfälschung im großen Stil.

 
Leser-Kommentare
    • joG
    • 27.03.2010 um 12:46 Uhr

    ....dass die Stabilisierung einer Demokratischen Ordnung nach der Entfernung einer Autokratie auch stark abhängt von der Länge der Stationierung externer Ordnungskräfte. Da die USA diese Aufgabe nicht länger erfüllen sollten, wäre angezeigt, dass eine multinationale Stabilisierungsarmee im Irak stationiert würde. Das wäre eine Aufgabe, an der sich Deutschland beteiligen könnte, wenn man hier tatsächlich Verantwortung für internationale Sicherheit übernehmen will.

  1. ...seit der Abberufung von Saddam Hussein ?

    So wollen es die Amerikaner und ihre Vasallen ja auch:

    Laßt die Leute sich mit sich selbst beschäftigen, wir tragen derweil die Bodenschätze weg.

    Die Römer nannten es "Divide et Impera"

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    Wenn dem so sein sollte, warum reißen sich dann die Chinesen den größten Teil vom Kuchen unter den Nagel?

    http://www.zeit.de/2010/1...

    Nur ein Fanatiker kann ersthaft behaupten, dass die USA auf dem Irakkrieg JEMALS einen finanziellen Gewinn schlagen werden:

    Bisher etwa 700 Mrd $
    http://nationalpriorities...

    weitere Kosten alleine für die Behandlung von Veteranen:
    600 Mrd $

    http://www.democracynow.o...

    Ich bitte Sie also darum, sich mit diesen simplistischen Aussagen nicht lächerlich zu machen.

    Wenn dem so sein sollte, warum reißen sich dann die Chinesen den größten Teil vom Kuchen unter den Nagel?

    http://www.zeit.de/2010/1...

    Nur ein Fanatiker kann ersthaft behaupten, dass die USA auf dem Irakkrieg JEMALS einen finanziellen Gewinn schlagen werden:

    Bisher etwa 700 Mrd $
    http://nationalpriorities...

    weitere Kosten alleine für die Behandlung von Veteranen:
    600 Mrd $

    http://www.democracynow.o...

    Ich bitte Sie also darum, sich mit diesen simplistischen Aussagen nicht lächerlich zu machen.

    • joG
    • 27.03.2010 um 14:00 Uhr

    Ich denke da irren Sie sehr. Die Amis sind da sehr pragmatisch. Stabile Demokratien tendieren Stabilität in ihrem Umfeld zu bewirken. Das ist gut für Handel, Reisen, für Sicherheit allgemein und für uns alle. Instabilität bewirkt das Gegenteil und ist so auch für die Amis schlecht. Das mögen Die nicht.

  2. Wenn dem so sein sollte, warum reißen sich dann die Chinesen den größten Teil vom Kuchen unter den Nagel?

    http://www.zeit.de/2010/1...

    Nur ein Fanatiker kann ersthaft behaupten, dass die USA auf dem Irakkrieg JEMALS einen finanziellen Gewinn schlagen werden:

    Bisher etwa 700 Mrd $
    http://nationalpriorities...

    weitere Kosten alleine für die Behandlung von Veteranen:
    600 Mrd $

    http://www.democracynow.o...

    Ich bitte Sie also darum, sich mit diesen simplistischen Aussagen nicht lächerlich zu machen.

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    dass die Amerikaner in den Irak-Krieg gezogen sind in der Hoffnung später glänzende Öl-Geschaefte zu machen.Aber es war nicht der einzige Grund.Daneben gab es den missionarischen Eifer des G.W.Bush den Irak in einen "beacon of democracy" zu verwandeln.Es war halt eine Mischung von Beweggründen.Nicht zu vergessen ,die Sicherheit Israels zu gewährleisten.Und wie der Vorposter erwähnt,reissen sich mittlerweile die Chinesen ein Öl-Feld nach dem anderen unter den Nagel und zusammen mit den Kriegskosten ist das irakische Experiment doch eine ernsthafte Belastung für den ohnehin stark strapazierten amerikanischen Staatshaushalt.

    Recht geschiehts ihnen, ich bin so richtig schadenfroh. Hoffentlich ziehen die Amis eine Lehre fürs nächste Mal.

    dass die Amerikaner in den Irak-Krieg gezogen sind in der Hoffnung später glänzende Öl-Geschaefte zu machen.Aber es war nicht der einzige Grund.Daneben gab es den missionarischen Eifer des G.W.Bush den Irak in einen "beacon of democracy" zu verwandeln.Es war halt eine Mischung von Beweggründen.Nicht zu vergessen ,die Sicherheit Israels zu gewährleisten.Und wie der Vorposter erwähnt,reissen sich mittlerweile die Chinesen ein Öl-Feld nach dem anderen unter den Nagel und zusammen mit den Kriegskosten ist das irakische Experiment doch eine ernsthafte Belastung für den ohnehin stark strapazierten amerikanischen Staatshaushalt.

    Recht geschiehts ihnen, ich bin so richtig schadenfroh. Hoffentlich ziehen die Amis eine Lehre fürs nächste Mal.

  3. dass die Amerikaner in den Irak-Krieg gezogen sind in der Hoffnung später glänzende Öl-Geschaefte zu machen.Aber es war nicht der einzige Grund.Daneben gab es den missionarischen Eifer des G.W.Bush den Irak in einen "beacon of democracy" zu verwandeln.Es war halt eine Mischung von Beweggründen.Nicht zu vergessen ,die Sicherheit Israels zu gewährleisten.Und wie der Vorposter erwähnt,reissen sich mittlerweile die Chinesen ein Öl-Feld nach dem anderen unter den Nagel und zusammen mit den Kriegskosten ist das irakische Experiment doch eine ernsthafte Belastung für den ohnehin stark strapazierten amerikanischen Staatshaushalt.

    Antwort auf "Reality check?"
  4. Recht geschiehts ihnen, ich bin so richtig schadenfroh. Hoffentlich ziehen die Amis eine Lehre fürs nächste Mal.

    Antwort auf "Reality check?"
    • helgam
    • 27.03.2010 um 16:42 Uhr

    Hat nicht der Westen dieses Machtvakuum mitverschuldet?
    Warum erwähnen Sie nicht die vielen Millionen unschuldiger Opfer zweier völkerrechtswidriger Irakkriege der USA und des noch anhaltenden Krieges auf den Straßen (ausgelöst von Quertreibern und Geheimdienstlern)??
    Haben Sie vergessen, daß in Thüringen die Linken mehr Stimmen als die SPD hatte und trotzdem nicht in die Regierung kam?
    Warum sorgen Sie sich um das Machtvakuum im Irak während hier in Deutschland die Regierungen anders gebildet werden als der Wählerwillen es wünscht?

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