Nahost-Konflikt USA vermitteln zwischen Israel und Palästinensern

Die USA bemühen sich im Nahen Osten um eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen. Die Palästinenser sind zumindest zu indirekten Gesprächen mit Israel bereit.

© Abbas Momani/AFP/Getty Images

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde und Vorsitzender der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Machmud Abbas

Vor dem Besuch des US-Vizepräsidenten Joe Biden in der Region liefen internationale Bemühungen um einen sofortigen Neustart der Verhandlungen auf Hochtouren: Der US-Nahostgesandte George Mitchell traf schon am Wochenende den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Am Montag will er Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen, der ihm dabei offiziell die Antwort auf den US-Vorschlag übermitteln wollte, indirekte Friedensgespräche zu beginnen.

Mehr als 15 Monate nach Abbruch der Friedensverhandlungen hat die Palästinenserführung zugestimmt, dass die beteiligten des Nahost-Konfliktes indirekt über eine Vermittlernation nach einer Lösung suchen. "Die palästinensische Führung hat entschieden, dem US-Vorschlag eine Chance zu geben", sagte Jasser Abed Rabbo, Funktionär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Das PLO-Exekutivkomitee habe die Aufnahme indirekter Verhandlungen mit Israel gebilligt.

Auch Fatah-Sprecher Fajes Abu Aita teilte mit, Abbas' Organisation unterstütze die Entscheidung für indirekte Gespräche. Eine Bedingung sei allerdings, dass sie zunächst nur mit den USA und nicht mit Israel direkt geführt werden. Zudem sollten sie vorerst auf vier Monate begrenzt sein. Politische Kommentatoren in Israel äußerten am Sonntag Skepsis hinsichtlich der Erfolgschancen neuer Verhandlungen.

Auch die EU sprach sich für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses aus. Beide Seiten müssten Hindernisse beiseite räumen, "damit endlich wieder direkte Gespräche aufgenommen werden können", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nach Beratungen der EU-Außenminister im südspanischen Córdoba. EU-Außenministerin Catherine Ashton kündigte eine Reise in den Gazastreifen an, um sich vor Ort ein Bild über die humanitäre Lage zu machen.

Ashtons Nahost-Besuch wird ihre erste Reise in eines der wichtigen internationalen Krisengebiete sein. Sie will dabei auch den von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen besuchen und bemüht sich dafür um eine Genehmigung der israelischen Behörden. Die EU erkennt lediglich die von Fatah dominierte Palästinenserverwaltung von Abbas als offiziellen Gesprächspartner für die gesamten Palästinensergebiete an. Die Hamas-Bewegung hatte im Juni 2007 nach blutigen Gefechten mit Fatah die Kontrolle über den Gazastreifen errungen.

Die Außenminister der 27 EU-Staaten bekräftigten am Wochenende nach Angaben von Diplomaten ihre Unterstützung für Ashton. Sie will im Anschluss an die Nahostreise bei einem Treffen des sogenannten Nahost-Quartetts (EU, Russland, UN, USA) in Moskau auf eine neue Initiative zu Friedensgesprächen dringen: "Ich glaube, es gibt eine Chance für die EU, enger mit den anderen Partnern zu kooperieren und etwas Druck in wichtigen Fragen zu machen." Die EU wolle den Palästinensern besser beim Aufbau eines Staates helfen.

In Ost-Jerusalem demonstrierten am Wochenende etwa 3000 israelische und palästinensische Demonstranten gegen die israelische Siedlungspolitik im Ostteil der Stadt. Die Demonstranten hatten sich am Samstagabend im Stadtviertel Scheich Dscharrah versammelt. Es war die größte Kundgebung gegen die israelische Siedlungspolitik in Ost-Jerusalem seit Jahrzehnten. Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei in Ost-Jerusalem in der vergangenen Woche hatte der UN-Sicherheitsrat beide Seiten zur "Mäßigung" aufgefordert. Beide Seiten sollten "Provokationen" vermeiden, betonte das Gremium am Wochenende.

Die israelische Regierung hatte Ende November auf Druck der USA einen auf zehn Monate befristeten Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland verhängt. Das Moratorium gilt jedoch nicht für das 1967 besetzte und später annektierte Ost-Jerusalem. Die Siedlungsfrage ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Die Palästinenser fordern einen vollständigen Siedlungsstopp als Voraussetzung für eine Wiederaufnahme der Gespräche.