Streit um Siedlungsbau Abbas sagt Nahost-Friedensverhandlungen ab
Der Palästinenserpräsident steigt vorerst aus den Friedensgesprächen mit Israel aus. Grund sind die jüngsten Pläne zum Ausbau jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem.
Angesichts israelischer Pläne zum Ausbau jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem machen die Palästinenser bei der geplanten Wiederaufnahme der Gespräche mit Israel einen Rückzieher. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe die Arabische Liga darüber informiert, dass er ohne einen Stopp des geplanten Baus der 1600 Wohnungen nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren werde, sagte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat. Auch US-Vizepräsident Joe Biden sei darüber in Kenntnis gesetzt.
Am Wochenende hatte sich die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) noch für indirekte Friedensgespräche mit Israel unter Vermittlung der USA ausgesprochen. Die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen vor über einem Jahr auf Eis. Einer der Hauptstreitpunkte sind die israelischen Siedlungsaktivitäten.
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Das israelische Innenministerium hatte am Dienstag inmitten der Bemühungen von US-Vizepräsident Biden um eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses den Bau der 1600 Wohnungen für jüdische Siedler in Ost-Jerusalem genehmigt. Der Schritt stieß sowohl international als auch in der israelischen Regierung selbst auf Kritik. Die Arabische Liga bezeichnete neue Verhandlungen mit Blick auf den jüngsten israelischen Siedlungsbau als "nutzlos".
Trotz zunächst ungewöhnlich deutlicher Kritik des US-Vizepräsidenten fand dieser später während einer Grundsatzrede in Tel Aviv nur versöhnliche Worte für den Verbündeten Israel. Die Verbindung beide Länder sei unzerbrechlich. US-Präsident Barack Obama und er fühlten eine tiefe Freundschaft und Seelenverwandtschaft. "Ich fühle mich hier wie zu Hause", sagte Biden.
Das Bauvorhaben gefährdet auch die israelische Regierungskoalition. Landwirtschaftsminister Schalom Simhon drohte, seine Arbeitspartei könnte das Bündnis unter dem konservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen des Bauvorhabens verlassen. "Es wurde ein schwerer Fehler begangen, dafür muss ein Preis bezahlt werden", sagte Simhon. Für die Mitglieder der Arbeitspartei werde es immer schwieriger, Teil der Koalition zu sein. Premier Netanjahu teilte mit, dass er Innenminister Eli Jischai einbestellt und sein Missfallen über die Ankündigung des Bauprojektes in Ostjerusalem ausgedrückt habe.
- Datum 11.03.2010 - 12:18 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, AFP
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mein Kommentar bezieht sich auf folgenden Absatz:
"Der Palästinenserpräsident steigt vorerst aus den Friedensgesprächen mit Irsael aus. Grund sind die jüngsten Pläne zum Ausbau jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem."
Damit macht Abbas genau das, was sich Netanjahu und seine Freunde gewünscht haben.
Der Größte Fehler der Palästinenser war es, die erste Intifada zu beenden und den Israelis bei den Verhandlungen in Oslo entgegen zu kommen.
Wer Frieden will, nimmt seinem Nachbarn kein Land weg. Wer so was macht will Krieg.
Doch sachte. Denken wir an die Geschickte. Wer sich einmauert, pfeift in der Regel auf dem letzten Loch. Siehe DDR. Das gleiche Schicksal blüht Israel. Eher als gedacht.
"Doch sachte. Denken wir an die Geschickte. Wer sich einmauert, pfeift in der Regel auf dem letzten Loch. Siehe DDR."
In der man ja bekanntermassen die Entscheidung zum Mauerbau traf, weil ständig westdeutsche Selbstmordattentäter über die Grenze strömten, um sich in Dresden, Leipzig und Gera in Einkaufszentren, Bussen und Cafés in die Luft zu sprengen...
"Doch sachte. Denken wir an die Geschickte. Wer sich einmauert, pfeift in der Regel auf dem letzten Loch. Siehe DDR."
In der man ja bekanntermassen die Entscheidung zum Mauerbau traf, weil ständig westdeutsche Selbstmordattentäter über die Grenze strömten, um sich in Dresden, Leipzig und Gera in Einkaufszentren, Bussen und Cafés in die Luft zu sprengen...
Ein Durchhalten hätte die israelischen Pläne besser druchkreuzt und der Welt gezeigt, wer wirklich an Frieden interessiert ist.
"Doch sachte. Denken wir an die Geschickte. Wer sich einmauert, pfeift in der Regel auf dem letzten Loch. Siehe DDR."
In der man ja bekanntermassen die Entscheidung zum Mauerbau traf, weil ständig westdeutsche Selbstmordattentäter über die Grenze strömten, um sich in Dresden, Leipzig und Gera in Einkaufszentren, Bussen und Cafés in die Luft zu sprengen...
"Ein Durchhalten hätte die israelischen Pläne besser druchkreuzt und der Welt gezeigt, wer wirklich an Frieden interessiert ist."
Die palästinensische Führung natürlich. Die unternehmen alles, um diesen Friedenswillen zu unterstreichen. Zum Beispiel gerade, da haben sie die Benennung des zentralen Platzes in Ramallah verschoben, solange Biden in der Region ist.
Wäre aber auch wirklich zu blöd gewesen, wenn mal jemand der mitreisenden Reporter kritisch genug gewesen wäre, um den designierten Namen nachzuschlagen. "Dalal Al-Mughrabi-Platz" soll er heissen. Ein schöner Name. Zumindest solange, wie man nicht weiss, dass die Dame mit diesem Namen Anführerin eines Mordkommandos war, das im "Coastal-Street-Massacre" 37 Zivilisten, darunter 10 Kinder umbrachte. Zwei Mädchenschulen sind schon nach ihr benannt, eine in Gaza, eine in Hebron.
Ist das nicht nett? In dieser freundlichen Athmosphäre glaube ich an den Frieden. Jetzt müssen die Israelis nur noch einen "Baruch-Goldstein-Platz" einweihen - und schon ist der Frieden greifbar. Würden die aber nie machen, deshalb sind sie auch Schuld, wenn das mit dem Frieden jetzt wieder nichts wird...
hat doch eine Gedenkplatte in der Nähe von Hebron,
in der Siedlung Kiryat Arba,
an der sich regelmäßig seine Freunde versammeln.
hat doch eine Gedenkplatte in der Nähe von Hebron,
in der Siedlung Kiryat Arba,
an der sich regelmäßig seine Freunde versammeln.
hat doch eine Gedenkplatte in der Nähe von Hebron,
in der Siedlung Kiryat Arba,
an der sich regelmäßig seine Freunde versammeln.
...in Kiryat Arba begraben (wo er auch vor seiner Tat gelebt hat). Und richtig, es gab dort auch eine Art Gedenkschrein, errichtet von jüdischen Extremisten. Der wurde aber 1999 von der israelischen Armee plattgewalzt, nachdem man ein Gesetz verabschiedet hatte, dass die Verherrlichung von Terroristen verbietet.
Die Regierung Israels geht also gegen den destruktiven Kult um solche Extremisten vor, während die palästinensische Administration Plätze und Schulen nach Mördern benennt.
...in Kiryat Arba begraben (wo er auch vor seiner Tat gelebt hat). Und richtig, es gab dort auch eine Art Gedenkschrein, errichtet von jüdischen Extremisten. Der wurde aber 1999 von der israelischen Armee plattgewalzt, nachdem man ein Gesetz verabschiedet hatte, dass die Verherrlichung von Terroristen verbietet.
Die Regierung Israels geht also gegen den destruktiven Kult um solche Extremisten vor, während die palästinensische Administration Plätze und Schulen nach Mördern benennt.
Die Palästinenser können verhandeln so viel sie wollen,
sie werden nichts bekommen. Das weiß Abbas - und nicht nur er, denn das war das Ergebnis aller Verhandlungen.
Jede Regierung Israels verfolgt das Konzept der Landinbesitznahme konsequent weiter und denkt nicht daran, nichtjüdischen Menschen genau die gleichen Rechte zuzugestehen wie jüdischen Menschen.
Sämtliche israelischen Regierungen betrachteten und betrachten die Westbank als Teil Israels.
Die Besiedlung dieses Gebietes wurde und wird bewusst und geplant vorangetrieben und ein Palästinenserstaat abgelehnt.
Zur Erinnerung aus dem Programm des Likud:
»Die jüdischen Gemeinschaften in Judea, Samaria und Gaza sind die Verwirklichung der zionistischen Werte. Die Besiedlung des Landes ist ein klarer Ausdruck des nicht verhandelbaren Rechts des jüdischen Volkes auf das Land Israel und stellt ein wichtiges Element der Verteidigung der Lebensinteressen des Staates Israel dar. Der Likud wird fortfahren, diese Gemeinschaften zu stärken und zu entwickeln und wird ihre Auflösung verhindern.«
weitere Zitate:
»Die Palästinenser können ihr Leben frei im Rahmen einer Selbstverwaltung gestalten, aber nicht als unabhängiger und souveräner Staat.«
"Das Jordan-Tal und die Gebiete, die es dominieren, müssen unter israelischer Souveränität bleiben. Der Jordan wird dauerhafte Ostgrenze des Staates Israel."
...in Kiryat Arba begraben (wo er auch vor seiner Tat gelebt hat). Und richtig, es gab dort auch eine Art Gedenkschrein, errichtet von jüdischen Extremisten. Der wurde aber 1999 von der israelischen Armee plattgewalzt, nachdem man ein Gesetz verabschiedet hatte, dass die Verherrlichung von Terroristen verbietet.
Die Regierung Israels geht also gegen den destruktiven Kult um solche Extremisten vor, während die palästinensische Administration Plätze und Schulen nach Mördern benennt.
die Grabplatte ist noch da und wird auch für Zusammenkünfte
der faschistischen Freunde Goldsteins genutzt.
Zitat:
"Das Denkmal musste vergangenes Jahr auf Order der Regierung abgerissen worden. Nur die polierte Grabplatte des hochverehrten Massenmörders ist geblieben. Darauf steht: "Hier liegt der Heilige Doktor Baruch Kappel Goldstein. Ohne Fehl und mit reinem Herzen opferte er sich für sein Volk, die Tora und das Land Israel. Möge Gott diesen Gerechten segnen, sein Blut rächen, seiner Seele ewige Ruhe geben."
http://www.spiegel.de/spi...
die Grabplatte ist noch da und wird auch für Zusammenkünfte
der faschistischen Freunde Goldsteins genutzt.
Zitat:
"Das Denkmal musste vergangenes Jahr auf Order der Regierung abgerissen worden. Nur die polierte Grabplatte des hochverehrten Massenmörders ist geblieben. Darauf steht: "Hier liegt der Heilige Doktor Baruch Kappel Goldstein. Ohne Fehl und mit reinem Herzen opferte er sich für sein Volk, die Tora und das Land Israel. Möge Gott diesen Gerechten segnen, sein Blut rächen, seiner Seele ewige Ruhe geben."
http://www.spiegel.de/spi...
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