Nahost-Konflikt Nahost-Quartett verlangt Siedlungsstopp von Israel

Die Partner aus Europa und den USA verlangen, dass Israel und Palästinenser binnen zwei Jahren ihren Konflikt beilegen. Sie verurteilten auch den Bau jüdischer Siedlungen.

Die Teilnehmer des Treffens in Moskau

Die Teilnehmer des Treffens in Moskau

Das Treffen des Nahost-Quartetts in Moskau war kurz. Und die Erklärung danach fällt aus wie die Forderungen zuvor: Die Vereinten Nationen, die Europäische Union, Russland und die USA verlangen von Israel, den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten vollständig zu stoppen.

Außerdem hat sich das Quartett für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern und eine Einigung innerhalb der kommenden zwei Jahre ausgesprochen. Aus einem solchen Abkommen müsse ein "unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger" palästinensischer Staat hervorgehen, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nach dem Treffen.

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Das Nahost Quartett

Seit 2002 bemüht sich das Nahost-Quartett um eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Der 2003 ausgearbeitete Stufenplan (Road Map) sieht eine Zwei-Staaten-Lösung vor.

Das Quartett besteht aus Vertretern der Vereinten Nationen (UN), der Europäischen Union (EU), den USA und Russland. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist der ranghöchste Repräsentant des Gremiums.

Die EU ist durch die Außenbeauftragte Catherine Ashton vertreten. Für die USA und Russland nehmen die Außenminister Hillary Clinton und Sergej Lawrow teil. Sondergesandter des Quartetts ist der frühere britische Premierminister Tony Blair.

Später als März 2001 errichtete israelische Außenposten müssten wieder abgerissen werden, forderten die Partner aus Europa und den USA. Gleichzeitig müsse Israel den Abriss von palästinensischen Häusern im besetzten Ostteil Jerusalems und die Vertreibung der arabischen Bewohner stoppen. "Einseitige Aktivitäten" könnten das Ergebnis künftiger Friedensverhandlungen nicht vorwegnehmen, hieß es in der Erklärung. Das Nahost-Quartett zeigte sich zugleich "zutiefst besorgt" über die Situation im abgeriegelten Gazastreifen.

Das Treffen wurde von israelischen Luftangriffen im Gaza-Streifen überschattet. Als Reaktion auf palästinensische Raketenangriffe hatte Israel in der Nacht mehrere Ziele bombardiert. Wie das Armee-Radio berichtete, wurden Werkstätten zur Waffenherstellung und Schmugglertunnel im Süden des Palästinensergebiets an der Grenze zu Ägypten beschossen. 

US-Außenministerin Hillary Clinton bezeichnete die zuletzt angespannten Beziehungen zwischen den USA und Israel nach dem Treffen als "stark und beständig". Zudem habe Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf ihre Forderungen im Siedlungsstreit eine nützliche und produktive Antwort gegeben.

Israel und die USA waren in der vergangenen Woche über die israelischen Siedlungsaktivitäten in Streit geraten. Washington hatte es als Affront empfunden, dass Israel ausgerechnet während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden den Bau von 1600 neuen Wohnungen im annektierten Ostteil Jerusalems ankündigte.

 
Leser-Kommentare
  1. ich halte den siedlungsbau fuer falsch in einer zeit in der es verhandlungen fuer frieden gibt. ich denke auch wie fast ueberall werden bewusst mittlemaessige politiker ins spiel gebracht die vielleicht sogar "willkommene fehler"machen sollen dient der destabilisierung und unterwanderung von innen. passt auch zu anderen krisenregionen in denen korrupte wahlbetreuger an der macht sind und menschenrechtsverletzer begnadigt wurden-damit sie nun deutsche und amerikanische soldaten toeten duerfen und der konflikt sich erweitert. lasst euch nicht manipulieren und macht frieden noch ist zeit. in europa wird auch schon sehr geschickt in richtung europaaufloesung und hass manipuliert? frau clinton fand ich immer schon gut-da mitte

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    habe ich bisher selten gelesen. Hut ab!

    [Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich. Vielen Dank. / Die Redaktion as]

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    • colca
    • 19.03.2010 um 14:10 Uhr

    Wow, was für eine Ansage. Das klingt nach einer gepfefferten Ohrfeige für die israelische Siedlungspolitik.
    Andererseits, angesichts der Geschichte seit 1967 sollte man von Deklarationen nicht allzu viel erwarten.
    Im Zweifelsfall halte ich mich an Goethe.
    "Die Botschaft hör`ich wohl, allein mir fehlt der Glaube".

    AIPAC und Co. werden es schon richten.

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    Ich habe noch Hoffnung, dass sich die Krise etwas verstärkt, der Druck auf die Konfliktparteien steigt und es neben dem Siedlungsstopp zur allmählichen Umsetzung der Road-Map kommt. Dies ist aber ein schwieriger, vielleicht sich lange hinziehender Prozess, wobei der Map Verbindlichkeit und Druck durch sanktionäre Maßnahmen verschafft werden muss, was auch der Fehler der UN-Resolution 1947 war, die dies unterließ.
    Wobei man sich auch täuschen kann. Israel bekam es fertig, binnen 14 Tagen 7000 Siedler aus dem Gazastreifen zu nehmen, eine logistische Meisterleistung wie ich denke. Dennoch werden die hundert tausende Siedler aus dem Westjordanland nicht so schnell transveriert werden können.
    Wie unser Professor Kien weiß, habe ich meinen Standpunkt bereits in "Merkel kritisiert Israel" verdeutlicht, da ich mich immer nur wiederholen kann und dies für mich ermüdend ist, werde ich hier nur noch was bei geben, wenn die Stimmung einseitig wird :-).

    Was ich aber angesichts des Artikelbildes annehmen muss, nur deshalb schreibe ich eigentlich diesen Kommentar, das diese Frau Ashton als Vertreterin der EU, so verschlafen wie sie aussieht, wohl kaum ein Wort herausgebracht haben dürfte. Vielleicht unterschätze ich sie auch, aber sie sieht aus, als hätte sie eine Schlaftablette genommen und hätte eine Reaktionsgeschwindigkeit einer Schildkröte.

    Ich bin ein zynischer Mensch heute Abend.

    Ich habe noch Hoffnung, dass sich die Krise etwas verstärkt, der Druck auf die Konfliktparteien steigt und es neben dem Siedlungsstopp zur allmählichen Umsetzung der Road-Map kommt. Dies ist aber ein schwieriger, vielleicht sich lange hinziehender Prozess, wobei der Map Verbindlichkeit und Druck durch sanktionäre Maßnahmen verschafft werden muss, was auch der Fehler der UN-Resolution 1947 war, die dies unterließ.
    Wobei man sich auch täuschen kann. Israel bekam es fertig, binnen 14 Tagen 7000 Siedler aus dem Gazastreifen zu nehmen, eine logistische Meisterleistung wie ich denke. Dennoch werden die hundert tausende Siedler aus dem Westjordanland nicht so schnell transveriert werden können.
    Wie unser Professor Kien weiß, habe ich meinen Standpunkt bereits in "Merkel kritisiert Israel" verdeutlicht, da ich mich immer nur wiederholen kann und dies für mich ermüdend ist, werde ich hier nur noch was bei geben, wenn die Stimmung einseitig wird :-).

    Was ich aber angesichts des Artikelbildes annehmen muss, nur deshalb schreibe ich eigentlich diesen Kommentar, das diese Frau Ashton als Vertreterin der EU, so verschlafen wie sie aussieht, wohl kaum ein Wort herausgebracht haben dürfte. Vielleicht unterschätze ich sie auch, aber sie sieht aus, als hätte sie eine Schlaftablette genommen und hätte eine Reaktionsgeschwindigkeit einer Schildkröte.

    Ich bin ein zynischer Mensch heute Abend.

    • A-Z
    • 19.03.2010 um 15:07 Uhr

    Jeder logisch Denkende, unabhängig des Glaubens und der Nationalität, kann die israelische Vorgehensweise wohl unmöglich nachvollziehen - wahrscheinlich nicht mal der ein oder andere Jude. Der Preis der letzten Jahrzehnte, vor allem auch für die eigene jüd. Bevölkerung, ist inakzeptabel hoch.
    Hinzu kommt, daß der eigene israelische Anspruch an andere Völker in vielerlei Hinsicht für sich selbst in schamloser Weise der Bedeutungslosigkeit zum Opfer fällt. Von Regierungen beauftragte Killerbrigaden, die global und ohne jegliche juristische bzw. rechtstaatliche Grundlage Auftragsmorde verüben, sind ein klares Indiz für ein staatl. Machtbewußtsein, das dem eines totalitär-diktatorischen Systems gleichkommt.

    Vor diesem Hintergrund stellt sich für mich die Frage, ob die Welt wirklich über alle Strukturen Israels informiert ist. Bezieht man die Tastsache mit ein, daß die Chefetagen in den größten und/oder umstrittendsten Bankhäusern weltweit mit einem großen ethnischen Anteil mit Juden bzw. Nahestehenden besetzt sind und dann wiederum deren Connections zur Rüstungsindustrie oder sonstiger von Kriegen profitierender Unternehmen mit einbezieht, dann könnte die Palästinafrage eher zum Nebenkriegsschauplatz abgestuft werden.

    Viele würden nun wieder "Verschwörungstheorie" schreien!? Aber mein ganz persönlicher, bescheidener Verstand sagt mir: "ein rein ethnisches Problem kann unmöglich ein jahrzehntelanges Morden rechtfertigen" - zumal sich hierfür Lösungen anbieten!

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    "Hinzu kommt, daß der eigene israelische Anspruch an andere Völker in vielerlei Hinsicht für sich selbst in schamloser Weise der Bedeutungslosigkeit zum Opfer fällt. Von Regierungen beauftragte Killerbrigaden, die global und ohne jegliche juristische bzw. rechtstaatliche Grundlage Auftragsmorde verüben, sind ein klares Indiz für ein staatl. Machtbewußtsein, das dem eines totalitär-diktatorischen Systems gleichkommt."

    Dann müssten Sie selbiges System auch den USA anlasten. Sei es nun CIA oder JSOC (s. unten)

    http://www.hintergrund.de...

    "Viele würden nun wieder "Verschwörungstheorie" schreien!? Aber mein ganz persönlicher, bescheidener Verstand sagt mir: "ein rein ethnisches Problem kann unmöglich ein jahrzehntelanges Morden rechtfertigen" - zumal sich hierfür Lösungen anbieten!"

    Ich bin sicherlich kein Verschwörungstheoretiker (was ohnehin nur ein Begriff ist, der zur Diffamierung ins Leben gerufen wurde). Aber dies könnte zumindest dem ein oder anderen Ja-Sager ein kleiner Denkanstoss sein bzw. ne Möglichkeit, ein komplexes System, aus deren Sichtweise des minimalen Weitblickes, wenigstens einmal anzugehen...man muss ja nicht 100 % konform gehen, aber die ein oder andere Assoziation ist sicherlich nachvollziehbar.

    http://www.hintergrund.de...

    Und dank Ihrer "logischen" Analyse- und Urteilsfähigkeit sind Sie also der Auffassung, dass Israel und die ihm verwandte weltweit aktive finanzmächtige ethnische Gruppe den eigentlichen, wahren Drahtzieher der Kriege in der Welt sowie die kriegsführende aus dem Kriegsgeschäft profitierende Macht darstelle.

    Man kann nicht umhin, sich vor den sinnträchtigen Früchten Ihres an Scharfsinn, Ausgewogenheit und Überblick kaum zu überbietenden "persönlichen, bescheidenen Verstand" tief zu verneigen.

    Der Vollständigkeit halber und folgerichtig darf Ihre vortreffliche logische Argumention dahingehend ergänzt werden, dass Sie wohl auch das "jahrzehntelange Morden" seitens der terroristischen arabisch-palästinensischen Brigaden an den jüdisch-israelischen Bürgern, sowie die Unterstützung und Finanzierung dieses Mordens durch reichlich zugeflossene Gelder aus tyrannischen Regimes und durch weitere undurchsichtige Finalzierungskanäle (unter anderem auch abgezweigte EU-Subventionen) - dass Sie dieses komplexe System des terroristischen, politischen, diplomatischen, sowie heute zunehmend auch medialen Kampfes gegen Israel ebenfalls auf das Treiben der israelischen Politik und ihrer jüdischen Lobby zurückzuführen und insofern als gerechtfertigt ansehen.

    Damit haben Sie uns die Grundgesetze für das logisch-systemische Verständnis samt moralischer Beurteilung der komplexen weltpolitischen Dynamiken unserer modernen (und wohl auch historischen) Wirklichkeit erschlossen. Danke A-Z!

    "Hinzu kommt, daß der eigene israelische Anspruch an andere Völker in vielerlei Hinsicht für sich selbst in schamloser Weise der Bedeutungslosigkeit zum Opfer fällt. Von Regierungen beauftragte Killerbrigaden, die global und ohne jegliche juristische bzw. rechtstaatliche Grundlage Auftragsmorde verüben, sind ein klares Indiz für ein staatl. Machtbewußtsein, das dem eines totalitär-diktatorischen Systems gleichkommt."

    Dann müssten Sie selbiges System auch den USA anlasten. Sei es nun CIA oder JSOC (s. unten)

    http://www.hintergrund.de...

    "Viele würden nun wieder "Verschwörungstheorie" schreien!? Aber mein ganz persönlicher, bescheidener Verstand sagt mir: "ein rein ethnisches Problem kann unmöglich ein jahrzehntelanges Morden rechtfertigen" - zumal sich hierfür Lösungen anbieten!"

    Ich bin sicherlich kein Verschwörungstheoretiker (was ohnehin nur ein Begriff ist, der zur Diffamierung ins Leben gerufen wurde). Aber dies könnte zumindest dem ein oder anderen Ja-Sager ein kleiner Denkanstoss sein bzw. ne Möglichkeit, ein komplexes System, aus deren Sichtweise des minimalen Weitblickes, wenigstens einmal anzugehen...man muss ja nicht 100 % konform gehen, aber die ein oder andere Assoziation ist sicherlich nachvollziehbar.

    http://www.hintergrund.de...

    Und dank Ihrer "logischen" Analyse- und Urteilsfähigkeit sind Sie also der Auffassung, dass Israel und die ihm verwandte weltweit aktive finanzmächtige ethnische Gruppe den eigentlichen, wahren Drahtzieher der Kriege in der Welt sowie die kriegsführende aus dem Kriegsgeschäft profitierende Macht darstelle.

    Man kann nicht umhin, sich vor den sinnträchtigen Früchten Ihres an Scharfsinn, Ausgewogenheit und Überblick kaum zu überbietenden "persönlichen, bescheidenen Verstand" tief zu verneigen.

    Der Vollständigkeit halber und folgerichtig darf Ihre vortreffliche logische Argumention dahingehend ergänzt werden, dass Sie wohl auch das "jahrzehntelange Morden" seitens der terroristischen arabisch-palästinensischen Brigaden an den jüdisch-israelischen Bürgern, sowie die Unterstützung und Finanzierung dieses Mordens durch reichlich zugeflossene Gelder aus tyrannischen Regimes und durch weitere undurchsichtige Finalzierungskanäle (unter anderem auch abgezweigte EU-Subventionen) - dass Sie dieses komplexe System des terroristischen, politischen, diplomatischen, sowie heute zunehmend auch medialen Kampfes gegen Israel ebenfalls auf das Treiben der israelischen Politik und ihrer jüdischen Lobby zurückzuführen und insofern als gerechtfertigt ansehen.

    Damit haben Sie uns die Grundgesetze für das logisch-systemische Verständnis samt moralischer Beurteilung der komplexen weltpolitischen Dynamiken unserer modernen (und wohl auch historischen) Wirklichkeit erschlossen. Danke A-Z!

  2. "...1600 neuen Wohnungen im annektierten Ostteil Jerusalems ankündigte."

    Jetzt sind der Zeit-Redaktion mittlerweile wohl die Beschlüsse der UN-Vollversammlung auch schon egal? Oder warum steht hier nichts von "widerrechtlich besetzt", "Landraub" o.ä.?

  3. "Hinzu kommt, daß der eigene israelische Anspruch an andere Völker in vielerlei Hinsicht für sich selbst in schamloser Weise der Bedeutungslosigkeit zum Opfer fällt. Von Regierungen beauftragte Killerbrigaden, die global und ohne jegliche juristische bzw. rechtstaatliche Grundlage Auftragsmorde verüben, sind ein klares Indiz für ein staatl. Machtbewußtsein, das dem eines totalitär-diktatorischen Systems gleichkommt."

    Dann müssten Sie selbiges System auch den USA anlasten. Sei es nun CIA oder JSOC (s. unten)

    http://www.hintergrund.de...

    "Viele würden nun wieder "Verschwörungstheorie" schreien!? Aber mein ganz persönlicher, bescheidener Verstand sagt mir: "ein rein ethnisches Problem kann unmöglich ein jahrzehntelanges Morden rechtfertigen" - zumal sich hierfür Lösungen anbieten!"

    Ich bin sicherlich kein Verschwörungstheoretiker (was ohnehin nur ein Begriff ist, der zur Diffamierung ins Leben gerufen wurde). Aber dies könnte zumindest dem ein oder anderen Ja-Sager ein kleiner Denkanstoss sein bzw. ne Möglichkeit, ein komplexes System, aus deren Sichtweise des minimalen Weitblickes, wenigstens einmal anzugehen...man muss ja nicht 100 % konform gehen, aber die ein oder andere Assoziation ist sicherlich nachvollziehbar.

    http://www.hintergrund.de...

  4. so Dramatisch wäre, würde ich darüber laut lachen.

  5. habe ich bisher selten gelesen. Hut ab!

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  6. fordert, sollte sie dann nicht endlich ihre Interstützung
    und Förderung der Siedlungen beenden?

    Der europäische Gerichtshof hat in einem Urteil festgestellt, das Produkte aus den Siedlungen nicht unter die Zollbegünstigunhg bei der Einfuhr in die EU fallen.
    Die EU besteht aber nicht darauf, das Israel Produkte aus den Siedlungen entsprechend kennzeichnet.
    Stillschweigend wird es von der EU akzeptiert, das Israel Produkte aus den Siedlungen als "aus israelischem Zollgebiet" deklariert und ZOLLBEGÜNSTIGT in die EU exportiert!
    Und so werden Produkte aus den (illegalen) Siedlungen dank der Unterstützung der EU (wie z.B.Soda-Club-CO2-Geraete, Obst und Golan-Wein) weiterhin zollbegünstigt von Israel in die EU exportiert.
    Genau das gleiche geschieht mit Zuwendungen für Forschung und Bildung aus EU-Ländern für Israel. Da wird auch nicht nachgehakt, ob sich das entsprechende Institut in einer Siedlung befindet oder in den Grenzen von 1967.

    Es ist damit die EU selber, die Siedlungen und den Ausbau der Siedlungen unterstützt. So entlarven sich die aktuellen
    Äusserungen als reine Rhetorik - warum sollte Israel diesen
    irgendeinen Stellenwert zuordnen, wenn die Unterstützung
    seines Siedlungsbaus kontinuierlich weitergeht?

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