Nahost-Konflikt Clinton kritisiert Israels Siedlungsbau scharf
"Ein zutiefst negatives Signal": Die US-Außenministerin fand für die neuen Siedlungspläne Israels deutliche Worte. Auch das Nahost-Quartett ist verärgert.
© Don Emmert/AFP/Getty Images
Die US-Außenministerin Hillary Clinton, hier bei einer Rede bei den UN, ist sauer auf die israelische Regierung
Die israelische Regierung stößt mit ihren neuen Siedlungsplänen für Ost-Jerusalem erneut auf heftige Ablehnung: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu musste sich in einem Telefonat mit der US-Außenministerin Hillary Clinton scharfe Kritik anhören. Die neuen Vorhaben Israels seien ein "zutiefst negatives Signal", sagte Clinton nach Auskunft ihres Sprechers. In der US-Regierung gebe es erheblichen Widerstand gegen die Pläne. Auf die Frage, ob Clinton sich dezidiert wütend gab, sagte der Sprecher: "Frustriert drückt es besser aus."
Die Siedlungsfrage hatte bereits während des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in Israel zu Verstimmungen zwischen beiden Ländern geführt. Das israelische Innenministerium hatte Mitte der Woche angekündigt, im besetzten arabischen Ostteil von Jerusalem 1600 neue Wohnungen zu bauen, und damit den eigentlich in Friedensmission gekommenen Obama-Stellvertreter überrascht. Biden verurteilte die Pläne umgehend und sprach von "Maßnahme, die das jetzt notwendige Vertrauen unterwandert".
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Clinton griff den Besuch Bidens in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN noch einmal auf. "Die Ankündigung der Siedlungen genau an dem Tag, an dem der Vize-Präsident sich dort aufhielt, war beleidigend." Für alle Beteiligten sei dies ein unglücklicher und schwieriger Zeitpunkt gewesen, sagte Clinton.
Auch das Nahost-Quartett, dem neben Vertretern der Vereinten Nationen, der USA, der Europäischen Union und Russlands angehören, wandte sich gegen Israels Siedlungspolitik. Die internationale Gemeinschaft erkenne solche "einseitigen Handlungen" nicht an, teilte die Vierergruppe in New York mit. Ein "unabhängiger" Palästinenserstaat sei im Interesse "aller Staaten" im Nahen Osten und der internationalen Gemeinschaft sei, hieß es weiter. Das Quartett möchte zwischen den verfeindeten Israelis und Palästinensern vermitteln. Das nächste Treffen der Gruppe ist für kommenden Freitag in Moskau geplant.
Die Siedlungspolitik Israels ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Die Palästinenser fordern einen vollständigen Baustopp als Voraussetzung für eine Wiederaufnahme direkter Gespräche. Sie beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen unabhängigen Staates. Israel dagegen betrachtet ganz Jerusalem als seine "ewige, unteilbare Hauptstadt".
Die Netanjahu-Regierung verhängte Ende November zwar einen Baustopp, um Druck aus der Debatte um seine Siedlungspolitik zu nehmen. Allerdings gilt die Maßnahme nicht für das 1967 besetzte und später annektierte Ost-Jerusalem und ist nur auf zehn Monate befristet ist.
- Datum 13.03.2010 - 12:48 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
- Kommentare 28
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die Frage oder die Tatsache als solche?
Bekundungen der bedingungslosen Verhandlungsbereitschaft (und dann kommen die Bedingungen: Anerkennung als JÜDISCHER Staat, Jerusalem ewige ungeteilte Hauptstadt, Aufhören jeglicher Gegenwehr etc.) israelischer Politiker noch zu glauben, grenzt an Naivität. Mehr muss man es als abgekartetes Spiel einordnen, die USA wedeln ein bisschen mit dem Finger und machen ein ernstes Gesicht, kommen auch mal anderthalb Stunden zu spät zum Essen und meckern ein bisschen am Telefon und ansonsten lässt man die Herren Scharon, Olmert und Netanjahu machen, was sie wollen und belohnt sie mit bedingungslosem Beistand im Sicherheitsrat und mit massiver finanzieller Unterstützung.
Da sich die USA offenbar durch dieses Verhalten offenbar nicht so düpiert sehen, dass sie Konsequenzen daraus zögen, muss man von einem klammheimlichen Einverständnis ausgehen.
"Ein "unabhängiger" Palästinenserstaat sei im Interesse "aller Staaten" im Nahen Osten und der internationalen Gemeinschaft sei, hieß es weiter."
bin ich drüber gestolpert...
interessant, dass mittlerweile schon die USA Israel kritisieren, ein Palästinenserstaat ist einfach unvermeidlich und die einzige sinnvolle Zukunftsoption( würde auch al-quaida und co. etwas wind aus den segeln nehmen).
warum eigentlich kann der Palaestinenserstaat nicht jetzt erklaert werden, parallel zum und wie der Israelische Staat 1948? Alle (ausser Israel) scheinen dafuer zu sein!
Andere und zusaetzliche Forderungen der Palaetinenser koennen wie bisher diskutiert werden.
Das war nicht sehr klug von Frau clinton Israel wegen seiner Siedlungspolitik anzugreifen, nachdem sich ihr Präsident durch das Auftreten seines Vize Biden schon die Sympathien der jüdischen Wähler in Amerika verscherzt hatte. Nun dürefte die US Präsidentschaft 2012 unweigerlich an die Republikaner fallen. Als Alternative der Demokratischen Partei zu Obama dürfte die US Aussenministerin und frühere First Lady damit chancenlos geworden sein.
Die jüdischen Wähler werden die Wahlen 2012 wohl kaum entscheidend beeinflussen. Juden stellen gerade einmal 1,7% der Gesamtbevölkerung in den USA...
Die jüdischen Wähler werden die Wahlen 2012 wohl kaum entscheidend beeinflussen. Juden stellen gerade einmal 1,7% der Gesamtbevölkerung in den USA...
wer sich in Amerikas Hochfinanz so tummelt. Dann wundert es nicht mehr, dass die USA Israel schalten und walten lässt, ja schalten und walten lassen muss. Kein Platz für Illusionen.
was soll denn das wieder heissen?
Hat man vergessen wie lieb die Hillary die Frau Arafat einst ion Paris umarmte?
Weil sie wegen und durch Amerika so reich geworden war, dass man sich auf sie verlassen koennte, sollte Geldmangel sich manchmal ruehren?
DonFuego: "Man möge sich einmal ansehen wer sich in Amerikas Hochfinanz so tummelt. Dann wundert es nicht mehr, dass die USA Israel schalten und walten lässt, ja schalten und walten lassen muss. Kein Platz für Illusionen."
Aha, die Juden die sich Ihrer Ansicht nach in der amerikanischen Hochfinanz tummeln kontrollieren auf ihre subversiv-jüdische Art Amerika? Und damit schützen Sie die Bösen Juden in Israel, dass schalten und walten gelassen wird? Habe ich das korrekt interpretiert?
Wenn Sie schon auf dem ältesten der antisemitischen Klischees rumreiten müssen, dann doch wenigstens mit etwas mehr ehrlicher Direktheit. Sonst könnte man ja den verdacht hegen, dass Sie die "jüdische Hinterhältigkeit" haben.
Natürlich verhält sich Israel absolut idiotisch. Eine schlechte Entscheidung eines souveränen Staates...aber warum muss dann wieder gleich diese "jüdische Weltverschwörung" Theorie herangezogen werden?
Wieso halten sich diese dümmlichen Klischees seit Jahrhunderten? Woher kommt diese Aversion gegen "die Juden"...traurig zu sehen, dass dies auch im Zeitforum Anhänger findet. Ich will mir gar nicht ausmalen wie es dann im BILD-Forum aussieht.
was soll denn das wieder heissen?
Hat man vergessen wie lieb die Hillary die Frau Arafat einst ion Paris umarmte?
Weil sie wegen und durch Amerika so reich geworden war, dass man sich auf sie verlassen koennte, sollte Geldmangel sich manchmal ruehren?
DonFuego: "Man möge sich einmal ansehen wer sich in Amerikas Hochfinanz so tummelt. Dann wundert es nicht mehr, dass die USA Israel schalten und walten lässt, ja schalten und walten lassen muss. Kein Platz für Illusionen."
Aha, die Juden die sich Ihrer Ansicht nach in der amerikanischen Hochfinanz tummeln kontrollieren auf ihre subversiv-jüdische Art Amerika? Und damit schützen Sie die Bösen Juden in Israel, dass schalten und walten gelassen wird? Habe ich das korrekt interpretiert?
Wenn Sie schon auf dem ältesten der antisemitischen Klischees rumreiten müssen, dann doch wenigstens mit etwas mehr ehrlicher Direktheit. Sonst könnte man ja den verdacht hegen, dass Sie die "jüdische Hinterhältigkeit" haben.
Natürlich verhält sich Israel absolut idiotisch. Eine schlechte Entscheidung eines souveränen Staates...aber warum muss dann wieder gleich diese "jüdische Weltverschwörung" Theorie herangezogen werden?
Wieso halten sich diese dümmlichen Klischees seit Jahrhunderten? Woher kommt diese Aversion gegen "die Juden"...traurig zu sehen, dass dies auch im Zeitforum Anhänger findet. Ich will mir gar nicht ausmalen wie es dann im BILD-Forum aussieht.
Barack Obama hat vor Monaten die unverfrorene Fortsetzung israelischen Siedlungsbaus in der Westbank klar kritisiert und dessen Einstellung gefordert. Man nannte ihn naiv, vielleicht idealistisch. Nun hat er hinzugelernt, ist schön clever und schweigt. Sein Ansehen bei der "majority" sollte sich damit verbessern. Was sagt dies über die Freiheit des mächtigsten Mannes der Welt?
Der Schlüssel für das Ende der Spannungen in Nah- und Mittelost liegt m.E. in Jerusalem, gerade so wie die Überwindung der europäischen Teilung und der damit verbundenen Probleme in den 70-er und 80-er Jahren in Moskau lag. Im Unterschied zur UdSSR könnte Washington, womöglich mit Hilfe der EU und der westlichen Welt(von den andern nicht zu reden) auf Israel Druck ausüben, könnte . . . (s.o.)
Gelegentlich finden sich Staatslenker, die nicht nur ihre Verantwortung erkennen, sondern den Mut haben, tatkräftig und kompromissbereit auf den Gegner zuzugehen. Gorbatschow und Scheweardnadse hier, Rabin und Perez da. Ermordet hat Rabin ein religiöser Hardliner - fast möchte man sagen, dass die kommunistischen Hardliner zu Gorbatschows Zeiten eine weißere Weste haben.
Erinnere noch gut Nachrichten der 90-er Jahre. Mit der Regierung Barak war es schon nicht einfach, doch was Ministerpräsident Netanjahu dann für den Friedensprozess einbrachte, war schon damals verheerend. Wenn freundliche europ. Kommentatoren ihn heute "Bibi" nennen, befallen mich starke aversive Emotionen; ich kann es nicht ändern.
Für Sie scheint Nahostpolitik einfach zu gehen. Haben Sie keine Möglichkeit, in Nahostpolitik einzusteigen? Bei solch einer klaren Sicht, wie Sie sie immer an den Tag legen, werden Sie internationale Karriere machen.
Dass Frau Clinton Politik macht, ohne sich darum zu kümmern, ob dies ihre Chancen bei einer zukünftigen Wahl schmälert, ist ihr hoch anzurechnen! Durch das Verhalten, das Sie ihr empfehlen, ist bei der Jugend der Welt das Vertrauen in die Politiker verloren gegangen. Für Sie scheint das normal zu sein. Gott sei Dank nicht für Frau Clinton und wahrscheinlich auch nicht für den Präsidenten!
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