Jüdische Siedlungen Israel debattiert über Netanjahus Führungsqualitäten

Naivität oder Böswilligkeit: Was trieb den israelischen Innenminister, den Bau neuer Wohnungen in Ost-Jerusalem anzukündigen? Israel rätselt – und streitet.

© Menahem Kahana/AFP/Getty Images

Blick auf Ramat Schlomo: In dem Ost-Jerusalemer Stadtteil sollen neue Wohnungen für jüdische Siedler entstehen

Es dauerte ein wenig, bis der Innenminister begriff, was er da ausgelöst hatte. Gestern Abend saß Eli Ishai jedenfalls noch ziemlich selbstsicher in einem Jerusalemer Fernsehstudio und verteidigte die Tatsache, dass mit seiner Unterschrift der Bau von 1600 Wohneinheiten in Ost-Jerusalem genehmigt worden war.

Da aber hatten die Proteste schon begonnen. Als einer der Ersten bekam Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der zu dieser Zeit mit seiner Frau Sarah auf den amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden zum Abendessen wartete, die Konsequenzen zu spüren. Geschlagene eineinhalb Stunden lang ließ ihn Biden "hängen". Denn in Washington war man damit beschäftigt, eine angemessene Reaktion auf die israelische Provokation zu formulieren. 

Heute morgen klang Ishai dann schon ganz anders: Er entschuldigte sich kleinlaut für den heimischen und internationalen Aufruhr, den er mit ebendieser Entscheidung gerade verursacht hat – und spielte seinen Part darin herunter. Er sei über die genauen Pläne nicht informiert gewesen; bei der Genehmigung habe es sich lediglich um eine technische Routineangelegenheit gehandelt. Also ganz bestimmt kein bewusster Affront gegen den amerikanischen Vize, der sich seit Montag im Land aufhält.

An diese Unschuldsversion wollen Ishais politische Gegner allerdings nicht glauben. Der Stadtratsvorsitzende Meir Margalit von der linken Meretz-Partei unterstellt ihm, gezielt diesen Zeitpunkt ausgewählt zu haben, sozusagen "als Antwort auf Netanjahus Ankündigung der Wiederaufnahme von Gesprächen mit der Palästinenserbehörde". Margalits Vorwurf: Ishai von der ultraorthodoxen Shas-Partei habe den Amerikanern bewusst einen Schlag ins Gesicht versetzen wollen. In der Knesset will der Meretz-Vorsitzende Chaim Oron deshalb nun ein Misstrauensvotum anstreben. Oron wirft Netanjahu vor allem "Richtungslosigkeit" vor, die zu einem Zickzackkurs zwischen Einfrieren von Siedlungen und provokanten Bauplänen führe.  

Die Chancen stehen gut, dass sich dann auch die oppositionelle Kadima-Partei bei der Abstimmung in der Knesset anschließt. Deren Mitglied Dalia Itzik kritisiert die "klägliche Politik" der Regierung, die mit der gesamten Welt auf Konfrontationskurs gehe. Und dass Netanjahu nichts von der Entscheidung gewusst habe, mache in ihren Augen die Sache nicht besser. Denn das lege nur das Chaos offen, das in der Regierung herrsche. Immerhin hatte auch Verteidigungsminister Ehud Barak von der mitregierenden Arbeitspartei Ishais Ankündigung verärgert als "überflüssig" bezeichnet.

Vielleicht aber war es gar kein Fauxpas. Vielleicht trieb Ishai auch Ungehorsam. Nach einem Bericht von Ynet soll nämlich Netanjahu seine Minister ausdrücklich gebeten haben, ihn vor Überraschungen dieser Art zu bewahren. Demnach habe er sein Kabinett angehalten, ein Auge auf Bauvorhaben in "sensiblen Gebieten" zu haben, um politische Zusammenstöße zu vermeiden, die die künftigen Beziehungen zu Washington und den Palästinensern beschädigen könnten.

Während nun in der arabischen Welt bereits die ersten Länder ihre Unterstützung für die Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Gespräche zurückgenommen haben, dreht sich die innerisraelische Kontroverse weniger um die Frage, ob man – unabhängig vom Timing – überhaupt heute in Ost-Jerusalem (das von dem zehnmonatigen begrenzten Siedlungsstopp offiziell ausgenommen ist) weiter bauen solle oder dürfe, als um Netanjahus Führungsqualitäten. Die Sache zeige, dass Bibi (Netanjahu) nicht nur keine Kontrolle über seine Regierung habe, sondern auch nicht in der Lage sei, einen Dialog mit den Amerikanern zu führen, empört sich der prominente Kommentator von Jedioth Aharonot Shimon Shíffer.

Die Affäre mag Netanjahu nicht stürzen, zumindest nicht gleich. Aber sie erweckt Erinnerungen an seine erste Regierungszeit. Da galt er als wankelmütig, zaudernd und nicht vertrauenswürdig. Ein Image, das der israelische Ministerpräsident seither sehnsüchtig loswerden wollte.