Nahost-Friedensprozess Israel treibt Siedlungsbau voran
Baustopp mit Ausnahmen: Israel baut neue Wohnungen im besetzten Westjordanland. Dies gefährdet die Mission von US-Vizepräsident Biden, der die Friedensgespräche in Schwung bringen will.
© Ahmad Gharabali/AFP/Getty Images
Die Siedlung Beitar Illit im Westjordanland (Archivbild): Hier will Israel die Bauarbeiten wieder aufnehmen
Kurz vor einem Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden im Nahen Osten unternimmt Israel nichts, um seinen international kritisierten Siedlungsbau in den Palästinensergebieten zu stoppen. Ungeachtet eines Bau-Moratoriums sollen insgesamt 112 Wohnungen in der jüdischen Siedlung Beitar Ilit im Westjordanland entstehen, wie Umweltminister Gilad Erdan im Armeeradio sagte.
Laut Erdan gelten für den auf zehn Monate befristeten Baustopp Ausnahmeregelungen, falls etwa die Sicherheit von Baustellen gefährdet sei. "Dies ist der Fall in Beitar Ilit", sagte er. Die israelische Regierung hatte den Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland Ende November auf Druck der USA verhängt. Die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit der israelischen Militäroffensive im Gaza-Streifen vor über einem Jahr auf Eis.
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"Wir können nicht tolerieren, dass jedes Mal, wenn neue Verhandlungen beginnen, mehr Siedlungen gebaut werden", sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat am Montag in Ramallah. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe das Thema mit dem US- Nahostgesandten George Mitchell besprochen.
Die Palästinenserführung hatte sich am Sonntag unter dem Druck der US-Regierung und Israels bereiterklärt, die Friedensgespräche mit Israel fortzusetzen. Diese sollen jedoch nur indirekt geführt werden. Mitchell wird deshalb voraussichtlich als Vermittler zwischen Ramallah und Jerusalem pendeln. Die Verhandlungen seien "die letzte Chance", einen Frieden zu erreichen, sagte Saeb Erekat im israelischen Armeesender.
Die Palästinenser hatten ursprünglich neue Friedensverhandlungen an die Vorbedingung eines totalen Baustopps Israels im palästinensischen Westjordanland geknüpft, waren davon aber auf Drängen der USA abgerückt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte im November als Zeichen des Entgegenkommens einen zehnmonatigen Baustopp verfügt und direkte Friedensgespräche angeboten. Die indirekten Gespräche über die Pendeldiplomatie des US-Beauftragten Mitchell kamen auf Druck der USA gegenüber Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas als Kompromiss zustande.
Es wird damit gerechnet, dass Mitchell rasch seine Vermittlung aufnehmen wird. Der Diplomat führte bereits am Vormittag Gespräche mit Netanjahu und wurde später im Westjordanland erwartet. Erekat sagte, Präsident Abbas werde Mitchell die Bereitschaft zu Verhandlungen zusichern. Der Beginn der Gespräche könnte im Zuge des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden bekannt gegeben werden, der in Israel eintrifft.
Biden wird dort mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammentreffen. Weiter führt ihn die Reise nach Ägypten zu einem Gespräch mit Staatschef Husni Mubarak und nach Jordanien zu König Abdullah.
- Datum 08.03.2010 - 15:53 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
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...als Besatzer annektierten Landes,entgegen jedem Völkerrecht nimmt sich dieser Staat Israel alle Freiheiten und verarscht (pardon den drastischen Ausdruck)die Weltgemeinschaft und die diesem Staat noch wohlgesonnenen Partner.Wie lange werden sich die USA und speziell Barack Obama dies klägliche Schauspiel noch gefallen lassen?
Israel ist nicht alleine Schuld an der Misere,dies ist mir auch klar,aber die Zerstrittenheit im palästinensischen Lager darf keine Alibifunktion haben.
"Wie lange werden sich die USA und speziell Barack Obama dies klägliche Schauspiel noch gefallen lassen?"
Solange die US-Außenpolitik maßgeblich von finanzmächtigen Israel-Freunden im Innern beeinflusst wird, die mit viel Geld bis in den Kongress hineinwirken, wird sich die israelische Regierung nicht von ihrer Politik abbringen lassen, Tatsachenwahrheiten zu schaffen.
Von den 538 Mitgliedern des 111. Kongresses sind alle 43 Juden zugleich in der Amerikanisch-Israelischen Lobby vertreten:
Die Mitgliedsgebühren z.B. der "gewichtigsten" AIPAC-Aktivisten des "Minyan Clubs" betragen pro Nase jährlich mindestens 100.000 $, wofür man bei den Events der exklusiveren "Clubs" (s.Link) Zugang zu nichtjüdischen Regierungs- und Kongressmitgliedern hat.
Geld als Voraussetzung für Kontakte im Namen Israels.
Kein Antisemitismus, Fakten:
www.aipac.org/about_AIPAC...
Und zur Sache sagt man:
"Palestinian Authority (PA) President Mahmoud Abbas continues to reject U.S. and Israeli entreaties to restart direct peace negotiations. The PA has insisted on a series of unrealistic preconditions and is urging the United States to conduct "shuttle diplomacy" between the two sides. By contrast, Israel has taken unprecedented steps for peace and has offered to resume serious, direct talks without preconditions. The PA and Arab states should accept the Obama administration's call to begin direct talks with Israel immediately and foster a climate for peaceful reconciliation."
"Wie lange werden sich die USA und speziell Barack Obama dies klägliche Schauspiel noch gefallen lassen?"
Solange die US-Außenpolitik maßgeblich von finanzmächtigen Israel-Freunden im Innern beeinflusst wird, die mit viel Geld bis in den Kongress hineinwirken, wird sich die israelische Regierung nicht von ihrer Politik abbringen lassen, Tatsachenwahrheiten zu schaffen.
Von den 538 Mitgliedern des 111. Kongresses sind alle 43 Juden zugleich in der Amerikanisch-Israelischen Lobby vertreten:
Die Mitgliedsgebühren z.B. der "gewichtigsten" AIPAC-Aktivisten des "Minyan Clubs" betragen pro Nase jährlich mindestens 100.000 $, wofür man bei den Events der exklusiveren "Clubs" (s.Link) Zugang zu nichtjüdischen Regierungs- und Kongressmitgliedern hat.
Geld als Voraussetzung für Kontakte im Namen Israels.
Kein Antisemitismus, Fakten:
www.aipac.org/about_AIPAC...
Und zur Sache sagt man:
"Palestinian Authority (PA) President Mahmoud Abbas continues to reject U.S. and Israeli entreaties to restart direct peace negotiations. The PA has insisted on a series of unrealistic preconditions and is urging the United States to conduct "shuttle diplomacy" between the two sides. By contrast, Israel has taken unprecedented steps for peace and has offered to resume serious, direct talks without preconditions. The PA and Arab states should accept the Obama administration's call to begin direct talks with Israel immediately and foster a climate for peaceful reconciliation."
Das Verhalten Israels ist nicht mehr zu decken. Menschenrechte werden mit Füßen getreten, jegliche Friedensbemühungen sabotiert.
Bei allem Gewicht der Judenverfolgung im 3. Reich: So geht es nicht. Es wird Zeit, dass in Deutschland begriffen wird, dass unsere historische Verantwortung nicht Israel, sondern der Menschheit gilt.
Deutschland hat für die Rechte auch der Palestinenser einzutreten, gerade wegen unserer Vergangenheit. Genauso ist es an der Zeit, das Israel abweich vom Kurs des "uns geschah Unrecht, deswegen dürfen wir tun und lassen was wir wollen".
Gerade Israel sollte vorangehen in der Welt und sagen " Uns geschah Unrecht, deswegen arbeiten wir daran, dass die Welt gerechter wird." Erlittener Schaden gebiet Mitgefühl und Hilfe, nicht jedoch einen moralischen Freipass.
Wenn wir die Situation der Israeliten und die der Palestinenser in Gedanken austauschen, so wäre klar, dass wir uns sofort gegen die Praxis illegalen islamischen Siedlungsbaus wenden würden.
Aber im Endeffekt ist es wie in Afghanistan: Es gibt MENSCHENLEBEN (Amerkianer, Briten, Deutsche etc.) und es gibt die Billigware Mensch (Afghanen, die mal eben weggesprengt werden können). Afghanische Zivilopfer sind uns ja sogar weniger als die geschätzte Hausordnung des Bundestages wert.
Welche konkreten Menschenrechte werden verletzt, wenn Häuser gebaut werden? Netanjahu hat sich zu beispiellosem Entgegenkommen bereit erklärt und ist mit dem Baustop weiter gegangen, als jeder israelische Ministerpräsident vor ihm. Zudem hat er auch in einer historischen Rede an der Bar Ilan Universität seine Bereitschaft zur Zwei-Staaten-Lösung erklärt. Das ein Baustop Ausnahmeregelungen bereit hält für den Fall, dass de Sicherheit von Baustellen gefährdet ist, kann nicht politisiert werden. Mit dem Baustop wurde jede private Bautätigkeit eingefroren. Manche Baustelle verblieb dabei instabil für einen 10 monatigen Baustop. Soll den Menschen ihr hart erspartes Eigenheim im Zustandekommen schon in sich zusammenfallen, um die Fiktion zu wahren. Die Palästinenser haben sich auch angesichts der Offerten von Netanjahiu als gewohnt Unreif erwiesen. Sie meiden EVrhandlungen, da sie denken, abseits des Verhandlungstisch ihre Maximalforderungen einlösen zu können. Häuser bauen verstößt nicht gegen Menschenrecht. Wenn die Palästinenser einen Staat wollen, sollen sie an den Verhandlungstisch kommen. Sich über eine Reihe von Bauprojekten zu ereifern, die notgedrungen fortgeführt werden müssen, ist absolut kontraproduktiv.
Welche konkreten Menschenrechte werden verletzt, wenn Häuser gebaut werden? Netanjahu hat sich zu beispiellosem Entgegenkommen bereit erklärt und ist mit dem Baustop weiter gegangen, als jeder israelische Ministerpräsident vor ihm. Zudem hat er auch in einer historischen Rede an der Bar Ilan Universität seine Bereitschaft zur Zwei-Staaten-Lösung erklärt. Das ein Baustop Ausnahmeregelungen bereit hält für den Fall, dass de Sicherheit von Baustellen gefährdet ist, kann nicht politisiert werden. Mit dem Baustop wurde jede private Bautätigkeit eingefroren. Manche Baustelle verblieb dabei instabil für einen 10 monatigen Baustop. Soll den Menschen ihr hart erspartes Eigenheim im Zustandekommen schon in sich zusammenfallen, um die Fiktion zu wahren. Die Palästinenser haben sich auch angesichts der Offerten von Netanjahiu als gewohnt Unreif erwiesen. Sie meiden EVrhandlungen, da sie denken, abseits des Verhandlungstisch ihre Maximalforderungen einlösen zu können. Häuser bauen verstößt nicht gegen Menschenrecht. Wenn die Palästinenser einen Staat wollen, sollen sie an den Verhandlungstisch kommen. Sich über eine Reihe von Bauprojekten zu ereifern, die notgedrungen fortgeführt werden müssen, ist absolut kontraproduktiv.
Die Weltgemeinschaft macht hier ein wenig Kasperletheater und das war es auch schon.
Israel kann aus der Position der Stärke heraus alles machen was es möchte.
Niemand wird dabei wirkungsvoll eingreifen.
ist, wer daran schuld ist.
Derjenige, der Israel gewähren lässt oder Israel selbst.
Im Grunde trifft die Schuld immer denjenigen, der nichts gegen Unrecht tut.
Damit ist die Weltgemeinschaft daran schuld, dass Israel so eine Sonderstellung eingeräumt wird.
Israel tut einfach, wozu es "Lust" hat. Es traut sich doch eh keiner etwas zu unternehmen.
Warum wird nicht gesagt: "Sofortiger Siedlungsstop, sonst Sanktionen"?
Dann wäre ganz schnell Schluss mit illegalen Siedlungen.
Auf die Idee, das Bauen von Wohnungen für friedensgefährdend zu halten, können auch nur Palästinenser und deutsche Journalisten kommen.
Ihrem Nachbarn ein Haus auf sein Grundstück bauen und dafür dessen Obstbäume erst abernten und dann zerstören, dann muss dieser Nachbar das mit Wohlwollen zur Kenntnis nehmen, denn Sie wollen ja nur wohnen?!
So kann man sich seine Welt auch zurecht biegen.
Mindestens naiv, eher böswillig, würde ich mal vermuten!
http://www.btselem.org/En...
Das Bauen von Siedlungen auf anektierten und unrechtmaessig
besetztem Land ist nicht friedensgefaehrdend? Das ist ja eine
merkwuerdige Theorie. Wenn die Palestinenser eine Armee besaessen, waere das ein Grund, einen Krieg zu fuehren und zwar einen gerechten. Die Israelis muessten gerade auf Grund der historischen Ereignisse ein Gespuer fuer Gerechtigkeit und Unterdrueckung haben. Aber das ist wohl nur eine Theorie. Es zaehlt, wie immer in der Geschichte, nur die Macht des Staerkeren.
Ihrem Nachbarn ein Haus auf sein Grundstück bauen und dafür dessen Obstbäume erst abernten und dann zerstören, dann muss dieser Nachbar das mit Wohlwollen zur Kenntnis nehmen, denn Sie wollen ja nur wohnen?!
So kann man sich seine Welt auch zurecht biegen.
Mindestens naiv, eher böswillig, würde ich mal vermuten!
http://www.btselem.org/En...
Das Bauen von Siedlungen auf anektierten und unrechtmaessig
besetztem Land ist nicht friedensgefaehrdend? Das ist ja eine
merkwuerdige Theorie. Wenn die Palestinenser eine Armee besaessen, waere das ein Grund, einen Krieg zu fuehren und zwar einen gerechten. Die Israelis muessten gerade auf Grund der historischen Ereignisse ein Gespuer fuer Gerechtigkeit und Unterdrueckung haben. Aber das ist wohl nur eine Theorie. Es zaehlt, wie immer in der Geschichte, nur die Macht des Staerkeren.
"Wie lange werden sich die USA und speziell Barack Obama dies klägliche Schauspiel noch gefallen lassen?"
Solange die US-Außenpolitik maßgeblich von finanzmächtigen Israel-Freunden im Innern beeinflusst wird, die mit viel Geld bis in den Kongress hineinwirken, wird sich die israelische Regierung nicht von ihrer Politik abbringen lassen, Tatsachenwahrheiten zu schaffen.
Von den 538 Mitgliedern des 111. Kongresses sind alle 43 Juden zugleich in der Amerikanisch-Israelischen Lobby vertreten:
Die Mitgliedsgebühren z.B. der "gewichtigsten" AIPAC-Aktivisten des "Minyan Clubs" betragen pro Nase jährlich mindestens 100.000 $, wofür man bei den Events der exklusiveren "Clubs" (s.Link) Zugang zu nichtjüdischen Regierungs- und Kongressmitgliedern hat.
Geld als Voraussetzung für Kontakte im Namen Israels.
Kein Antisemitismus, Fakten:
www.aipac.org/about_AIPAC...
Und zur Sache sagt man:
"Palestinian Authority (PA) President Mahmoud Abbas continues to reject U.S. and Israeli entreaties to restart direct peace negotiations. The PA has insisted on a series of unrealistic preconditions and is urging the United States to conduct "shuttle diplomacy" between the two sides. By contrast, Israel has taken unprecedented steps for peace and has offered to resume serious, direct talks without preconditions. The PA and Arab states should accept the Obama administration's call to begin direct talks with Israel immediately and foster a climate for peaceful reconciliation."
Der Siedlungsbau ist nicht das einzige Problem im Friedensprozess. Wie man es gerade von nichtwestlichen Medien auf www.opiar.com sieht, gibt es noch vielfältig andere Repressalien, die den Palästinensern das Leben schwer machen.
Ihrem Nachbarn ein Haus auf sein Grundstück bauen und dafür dessen Obstbäume erst abernten und dann zerstören, dann muss dieser Nachbar das mit Wohlwollen zur Kenntnis nehmen, denn Sie wollen ja nur wohnen?!
So kann man sich seine Welt auch zurecht biegen.
Mindestens naiv, eher böswillig, würde ich mal vermuten!
http://www.btselem.org/En...
Derart kindische Vergleiche koennen sie sich sparen. Um es auf eine kurze Formel zu bringen: [...]
[Der Rest wurde gelöscht. Bitte verzichten Sie auf diffamierende und beleidigende Pauschalaussagen. Danke. /Die Redaktion pt.]
Derart kindische Vergleiche koennen sie sich sparen. Um es auf eine kurze Formel zu bringen: [...]
[Der Rest wurde gelöscht. Bitte verzichten Sie auf diffamierende und beleidigende Pauschalaussagen. Danke. /Die Redaktion pt.]
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