Kundus-Untersuchungsausschuss Kampf um die Deutungshoheit

Vor dem Untersuchungsausschuss haben zwei Generäle zum Luftschlag bei Kundus ausgesagt. Regierung und Opposition deuteten die Aussagen völlig unterschiedlich.

Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (l.) und der ehemalige Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan (r.) verloren wegen der Kundus-Affäre ihre Ämter. Der ehemalige Isaf-Kommandeur Nord, Brigadegeneral Jörg Vollmer, muss dem Untersuchungsausschuss nun erklären, warum er eine Meldung über zivile Opfer löschen ließ

Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (l.) und der ehemalige Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan (r.) verloren wegen der Kundus-Affäre ihre Ämter. Der ehemalige Isaf-Kommandeur Nord, Brigadegeneral Jörg Vollmer, muss dem Untersuchungsausschuss nun erklären, warum er eine Meldung über zivile Opfer löschen ließ

Täglich stellen Nachrichtenoffiziere der Bundeswehr in Afghanistan Berichte in das Informationsnetz der Nato. Es sind kurze Einträge und Protokolle über Ereignisse im deutschen Mandatsgebiet. Doch am 4. September hatte eine dieser Meldung eine solche Brisanz, dass zwei Generäle deswegen mehrfach telefonierten und entschieden, den Bericht über möglich zivile Opfer der Bombardierung bei Kundus entfernen zu lassen. Am Montag nun standen diese beiden Generäle auf der Zeugenliste des Kundus-Untersuchungsausschusses: Brigadegeneral Jörg Vollmer, im September für das Regionalkommando Nord der Isaf verantwortlich, und Generalleutnant Rainer Glatz, Chef des Einsatzführungskommando der Bundeswehr.

Opposition und Regierung bewerten die Löschaktion völlig unterschiedlich: Während SPD, Grüne und Linke von einer Vertuschungsaktion hochrangiger Militärs ausgehen, betrachten Union und FDP die Affäre als einen Fehler des Nachrichtenoffiziers, der die Meldung ohne Absprache veröffentlicht habe.

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Was Vollmer und Glatz am Montag aussagten, blieb hinter den geschlossenen Türen des Untersuchungsausschusses. Die Parlamentarier verwiesen auf ihre Pflicht, die Geheimhaltung zu wahren. Die Obleute äußerten sich nur kurz vor den wartenden Journalisten.

"Wir haben viele Fragen", sagte sagte Omid Nouripour, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen. Für den Obmann im Untersuchungsausschuss steht fest: "Die militärische Führung hatte Gewissheit, dass es zivile Opfer gegeben hat." Wichtigste Frage an die Generäle im Zeugenstand und an die künftigen Zeugen bleibe, wann die Information über tote Zivilisten bei den politisch Verantwortlichen angekommen sei.

"Es sind definitiv nicht alle Informationen in Berlin wahrgenommen worden, die aus Masar-i-Scharif weitergeleitet wurden", sagt Rainer Arnold, Obmann der SPD. "Die Äußerungen des Generals sind in diesem Punkt diffus."

Regierungsparteien und Opposition gaben sehr unterschiedliche Bewertungen zu den Zeugenaussagen der Generäle Vollmer und Glatz ab. "Mir erscheint er als außerordentlich glaubwürdig", sagte Ernst-Reinhard Beck über Brigadegeneral Vollmer. Der Obmann der Union im Untersuchungsausschuss sah sich bestätigt, dass es keine Vertuschung gegeben habe. "Unstimmigkeiten und Widersprüche, die zur Verschiebung der vergangenen Sitzung geführt haben, wurden entkräftet", sagte Beck.

Leser-Kommentare
    • ddkddk
    • 15.03.2010 um 22:00 Uhr

    Militärische Geheimnisse, die dem Gegener nützen, sind offenbar nicht Teil der Diskussion und wenn ja, kann die Öffentlichkeit vorübergehend ausgeschlossen werden.

    Derzeit sind wir darauf angewiesen, die parteipolitisch eingefärbten Bewertungen einzelner Mitglieder der Ausschusses zweifelnd zur Kenntnis zu nehmen.

    Warum werden dem Volk die Kenntnisnahme der Aussagen der Zeugen verweigert?

    Wie sollen wir die Vorgänge jemals zutreffend einordnen können, wenn wir sie nur durch die getönte Brille der Parteipolitiker in angedeuteter Weise erfahren dürfen?

    Ist für eine reife Demokratie und die aktive Beteiligung der Bürger nicht erforderlich, dass Informationen aus erster Hand möglich sind, damit das Volk, das angeblich Souverän ist, die Vorgänge bewerten kann?

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    Der Verteidigungsausschuss tagt immer geheim. Es war eine durch die Regierung forcierte Entscheidung, den Verteidigungsausschuss zum Untersuchungsausschuss zu wandeln, um die Untersuchung der Vorfälle von Kundus in einem geheim tagenden Gremium stattfinden zu lassen.

    Die Gründe dürften bei den immer größer werdenden Ungereimtheiten klar auf der Hand liegen...

    Der Verteidigungsausschuss tagt immer geheim. Es war eine durch die Regierung forcierte Entscheidung, den Verteidigungsausschuss zum Untersuchungsausschuss zu wandeln, um die Untersuchung der Vorfälle von Kundus in einem geheim tagenden Gremium stattfinden zu lassen.

    Die Gründe dürften bei den immer größer werdenden Ungereimtheiten klar auf der Hand liegen...

  1. Die Union - politische Heimat von Guttenberg und Jung - stellt also fest, dass keine Vertuschung vorliegt, wenn zwei Kommandierende der Bundeswehr von zivilen Opfern bei dem Bombenangriff wissen und sogar entsprechende Berichte wieder löschen lassen. Wie überraschend ... andererseits macht sie auch Schäuble - das ist der, der sich nicht mehr genau daran erinnern konnte, wie oft ihm deutsche Unternehmen dicke Geldbündel für die schwarzen Kassen der Union in die Tasche geschoben haben - zum Finanzminister.
    Da ist es auch nicht verwunderlich, dass die wichtigste Aufgabe für die Union ist, nicht etwa das Geschehene aufzuklären, sondern heauszufinden, wie die Information über zivile Opfer überhaupt an die Öffentlichkeit gedrungen ist. Beim nächsten Mal soll die Vertuschung ja schliesslich funktionieren.

    Übrigens ist für die Union ja das Problem, dass die Meldung über zivile Opfer nicht autorisiert war. Da fragt man sich doch: Wäre sie denn je autorisiert geworden? Und wenn nicht - wären die Zivilisten dann nie gestorben?

  2. um Schlussfolgerungen in die eine oder andere Richtung zu ziehen. Die unterschiedliche Bewertung dagegen kann schon wahltaktisch und parteipolitisch eingefärbt sein.
    Es sind durchaus Umstände denkbar, die die Löschung der Meldung rechtfertigen könnten.
    Warten wir also ab, worauf sich die jeweilige Einschätzung gründet.

    Allerdings wird eines immer deutlicher, weder Jung noch Schneiderhan oder Wichert hatten ihren Laden im Griff.

    Wenn dieser "Saustall" ausgemistet werden muss, dann zu aller erst in diesem Personenkreis.
    Es könnte sich noch herausstellen, dass die Entlassung Schneiderhans mit der offiziellen Begründung eher eine Ehrenrettung, denn Ehrabschneidung war.
    Unabhängig jedenfalls von der offiziellen Begründung wird immer deutlicher, das Schneiderhan untragbar geworden ist.
    Denn schließlich sind die hier geschilderten und kritisierten Vorgänge seinem und Wicherts Verantwortungsbereich zuzurechnen.

    H.

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    Schlußfolgerungen zu ziehen, und dann ziehen Sie doch solche. Wissen Sie mehr oder vermuten Sie nur?

    Schlußfolgerungen zu ziehen, und dann ziehen Sie doch solche. Wissen Sie mehr oder vermuten Sie nur?

  3. Was heißt hier deuten? Wird jetzt Politik mit Tarot-Karten gemacht? Das Thema sollte endlich beendet werden. Und wo ist Angela?

  4. Nach der Lektüre dieses Artikels und letzter Woche des "Zeit-Dossiers" über Afghanistan und den Bundeswehreinsatz dort, frage ich mich, ob wir in diesem Lande (in Deutschland) alle verückt geworden sind. Zumindest aber die Politiker. Und warum sich das die militärs gefallen lassen. In einen Krieg geschickt werden, indem sie nicht kämpfen dürfen, indem Regeln gelten, die für den Feind natürlich nicht gelten, wo es keine Freunde, sondern nur potentielle Feinde, Hinterlist und Verrat gibt.

    Der Bericht der "Zeit" von letzter Woche deckt sich zu 100% mit den Erzählungen eines Freundes, der in Afghanistan Dienst tun mußte.....

    Warum lassen wir uns das als Deutsche von unserer politischen Führung gefallen? Warum spielt das deutsche Volk in diesem verbrecherischen Schmierentheater mit? Wo ist die Friedensbewegung? Warum putscht nicht endlich die Bundeswehr gegen die völlig realitätsblinden, feigen, rückgratlosen und USA-devoten Politiker in Berlin?

    Hier werden Menschen (deutsche Soldaten und Afghanen) völlig sinnlos umgebracht. Warum fallen wir den Verantwortlichen nicht endlich in den Arm?

    Ich hoffe, dass alle verantwortlichen deutschen Politiker und Parlamentarier (die diesem sinnlosen Krieg zugestimmt haben) eines nicht fernen Tages sich verantworten müssen!

  5. kämpfen dürfen, offenbaren Ihre braune Gesinnung. Sie wissen ja vermutlich selbst
    dass dies eine Propagandalüge ist.

    Was für Alternativen zu den Rules of Engagement schlagen Sie denn vor? Erschiessungen von Zivilisten als Bestrafungsaktion für Partisanenattacken vielleicht?

  6. Also nichts als Lüge, Vertuschung, Halbwahrheiten und Geheimniskrämerei. Warum ist das alles geheim? Welche Funktion haben Parlamentarier, wenn sie ihr Wissen nicht verwenden dürfen. Das stinkt zum Himmel und hat mit Demokratie nichts zu tun.

  7. Die Regierungsseite muss endlich einsehen, dass sie sich in einem Krieg befindet. Auch wenn sie das selbst nicht will, der Gegner der ISAF (Taliban usw.) sieht das so. Da kann sich Herr zu Guttenberg noch so in spitzfindigen Wortneuschöpfungen (kriegsähnliche Situation usw.) ergehen. Die Lage vor Ort spricht die Sprache der asymmertischen Kriegsführung. Die Taliban halten sich ganz bewusst nicht an die Haager Landkriegsordnung. Sie machen sich nicht als kämpfende Truppe kenntlich. Zivilisten dienen den Taliban als Schutz und Tarnung und sie nehmen deren Tod mindestens billigend in Kauf, lasten sie den 'Besatzern' an und instrumentalisieren sie.
    Wenn Bundesregierung und Generlastab sich hinstellen und sagen, dass ihnen zunächst keine Berichte über getötete Zivilisten bei Kundus vorgelegen haben, zeigt das, dass sie ihre Augen vor der Realität verschließen.
    Bei jedem Angriff der ISAF muss, schon wegen der oben beschriebenen Taktik der Taliban sich möglichst lange im Schutze der Zivilbevölkerung zu bewegen, zunächst einmal mit Opfern unter der Zivilbevölkerung gerechnet werden. Eine Tatsache, der sich der Nachrichtenoffizier, der die später von den Generälen gelöschte Meldung platzierte, wohl bewusst war. Eine Tatsache(nentscheidung) die durch die Aufklärung vor Ort (siehe NATO-Bericht) bestätigt wurde.
    Die nachträgliche Löschung der Meldung, durch zwei Genräle legt den Anfangsverdacht der bewussten Vertuschung mehr als nahe. Die Frage: Auf wessen Veranlassung?

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