Kundus-Untersuchungsausschuss Kampf um die DeutungshoheitSeite 2/2

Spiegel Online hatte dagegen berichtet, Vollmer habe am 4. September nach Rücksprache mit Glatz die Löschung der Meldung angeordnet. Glatz machte sich dazu Notizen, die von dem Nachrichtenmagazin veröffentlicht wurden.

"Es konnte heute aufgeklärt werden, dass die Meldung nicht auf Weisung aus Berlin zurückgenommen wurde, sondern weil sie von Oberst Klein nicht autorisiert worden war", sagte Beck. Klein war damals Kommandeur des Wiederaufbauteams (PRT) Kundus.

Becks Einschätzung erklärt aber nicht, warum die Meldung des deutschen Nachrichtenoffiziers erst nach dreieinhalb Stunden zurückgezogen und entschärft wurde. Nach Angaben von Spiegel Online stand in der Meldung: "Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch Zivilisten bei dem Luftschlag ums Leben gekommen sind." Als Vollmer am 4. September gegen 20 Uhr, nach Telefonaten mit Glatz, die Löschung anordnete, wusste die Isaf jedoch längst über zivile Opfer Bescheid. Notizen von Glatz am Rand der Meldung zeigen, dass er die Brisanz des Vorfalls erkannt hatte und von einem Verstoß gegen die Einsatzregeln der Isaf ausging. Die Abgeordneten wollen Glatz auch dazu befragen. Bis zum frühen Abend war die Anhörung von Vollmer jedoch noch nicht abgeschlossen.

Unklar ist derzeit auch noch, wie die Information über die Löschaktion überhaupt an die Öffentlichkeit gelangte. Immer wieder waren in den vergangenen Wochen Details aus geheimen Berichten und Sitzungen bekannt geworden. Die Mitglieder des Untersuchungsausschuss reagierten auf die jüngste Indiskretion verärgert. Sie baten Bundestagspräsidenten Norbert Lammert in dieser Frage aktiv zu werden. Lammert erteilte eine Ermächtigung an die Staatsanwaltschaft, wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht zu ermitteln. Ob Staatsanwälte offiziell Ermittlungen aufnehmen, ist noch nicht geklärt.

Wo das Leck sei, wisse er noch nicht, sagte Beck. Irgendwo müsse jemand sein, der geheime Information weitergebe. Der Informant könne ebenso im Bundestag, wie im Verteidigungsministerium oder in der Bundeswehr zu finden sein. Die genauen Details und das Fachwissen, das weitergegeben wurde, deuteten auf Militärs als Informanten hin, sagte Hellmut Königshaus von der FDP. Er und andere Abgeordnete verweisen auf das Verteidigungsministeriums als Quelle der Indiskretionen. "Entweder wir haben es mit Vertuschung im Wahlkampf zu tun oder mit unglaublich chaotischen Zuständen im Ministerium", sagte Nouripour. "Guttenberg muss endlich in seinem Haus aufräumen."

Das sieht auch Paul Schäfer so. "Die Fragen an die militärische Führung in Berlin werden immer drängender", sagte Obmann der Linkspartei. Die Nato habe sehr schnell reagiert, als es Gerüchte gab, dass Zivilisten bei der Bombardierung am Kundus-Fluss gestorben sind. Auch dem Regionalkommando Nord sei die Brisanz schnell klar gewesen. Doch was dann mit den Berichten aus Masar-i-Scharif in Afghanistan an das Einsatzführungskommando in Potsdam geschah, sei immer noch unklar. "Wie hat man im politischen reagiert?", fragt Schäfer. Auf diese Antwort sollen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, sein Amtsvorgänger Franz Josef Jung, der ehemalige Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und der frühere Staatssekretär Peter Wichert Auskunft geben.

Schneiderhan und Wichert werden am Donnerstag vom Ausschuss befragt – dies geschieht dann erstmals öffentlich. Warum beide Spitzenbeamte entlassen wurden, wollen die Abgeordneten von Guttenberg wissen. Ebenso wollen SPD, Linkspartei und Grüne wissen, wie der Verteidigungsminister zu seiner umstrittenen Bewertung des Luftschlags kam und warum er sie später zurücknahm. Guttenberg hatte Anfang November den Luftschlag in der Nacht zum 4. September, bei dem bis zu 142 Menschen starben, als "militärisch angemessen" bezeichnet.

Wann Guttenberg gehört wird, hatte zu einem Konflikt im Ausschuss geführt. Nach langen Streit und der Androhung der Opposition, vor den Bundesgerichtshof gegen die Koalition zu klagen, einigten sich die Parteien nun auf einen Kompromiss.

Nach der Vernehmung Guttenbergs Ende April oder Anfang Mai werde der Ausschuss dann nach dem Reißverschlussverfahren weitermachen, sagten Arnold und Beck. Opposition und Regierungsparteien dürfen danach abwechselnd einen Zeugen benennen. Union und FDP hatten zuletzt die Reihenfolge der Zeugen mit ihrer Stimmenmehrheit erzwungen. Die Opposition sieht darin eine Verletzung der Minderheitenrechte.