EU-Beitritt der Türkei Weg mit der privilegierten Partnerschaft!

Erdoğan und Merkel haben ihren Streit entschärft. Es bleibt die Frage des EU-Beitritts. Hier muss die Türkei Reformen und Deutschland Fairness zeigen. Ein Kommentar

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Die Beziehungen Deutschlands zur Türkei werden von der Diskussion zum EU-Beitritt überschattet: Kanzlerin Merkel auf Staatsbesuch in Ankara bei Premier Erdogan

Kann man die Türken umarmen und die Türkei auf Distanz halten? An diesem Kunststück hat sich Angela Merkel gestern und heute in Ankara und Istanbul erneut versucht. Das ist eine Übung für echte Profis, weil man dabei zwei ziemlich komplizierte Themen sorgfältig im Gleichgewicht halten muss: Einerseits die Integration der Türken und türkischstämmigen Deutschen, andererseits die EU-Verhandlungen mit der Türkei über den Beitritt. Vorhang auf.

Sie haben sich wirklich Mühe gegeben. In Ankara waren Angela Merkel und Tayyip Erdoğan darauf aus, Meinungsunterschiede zu glätten. Die Kanzlerin sprach am Sitz des Premiers von "ergebnisoffenen Verhandlungen" der EU mit der Türkei. Die wolle man fortsetzen. Der Ministerpräsident drängte in seiner Rede auf Vollmitgliedschaft. Dabei versuchten beide zu lächeln. Nach Merkels Ansprache sagte Erdoğan höflich auf Deutsch: "Dankeschön".

Über türkische Schulen und Deutsch für Türken in der Bundesrepublik sprachen die Kanzlerin und der Premier gleichfalls in ruhigerem Ton. In den Tagen vor dem Besuch hatten sie sich über die Medien regelrecht gezofft. Dahinter glühte andeutungsweise die Frage auf, wer nun eigentlich der Schutzherr der Türkischstämmigen in Deutschland sei: Erdoğan oder Merkel?

Darauf gibt die CDU mit Merkel an der Spitze heute eine klare Antwort: Wir natürlich! Integrationsgipfel, Islamkonferenzen von CDU-Innenministern, Videobotschaften der Kanzlerin an die Deutschtürken, CDU-Bürgermeister, die sich für Minarette und Moscheen einsetzen. Anders als in Frankreich fährt die große Mitte-Rechts-Partei Deutschlands keinen Abgrenzungskurs gegenüber den muslimischen Zuwanderern. Es hat sich viel getan in Deutschland, aber eben noch nicht genug.

In diese Lücke stößt Tayyip Erdoğan. Er selbst hat sich gegen den Widerstand der türkischen Eliten aus dem grauen Werftenviertel Istanbuls ins Premierministeramt hochgekämpft. Dieser Mann spürt, dass viele Türken sich in Deutschland in der zweiten Klasse oder dritten Reihe fühlen. Er fühlt den Abstand, den Angela Merkel zwischen der EU und der Türkei halten möchte. Und gerade deshalb löckt er wider den Stachel, fordert türkische Gymnasien in Deutschland und wirbt recht unverhohlen um die Auslandstürken, die ihn bei der nächsten türkischen Wahl 2011 auch wählen können. Seine Forderung hat er bei Merkels Besuch in abgemilderter Form wiederholt.

Das alles kann Erdoğan nur aus einem Grund tun. In Deutschland klafft eine Empathielücke, sogar eine doppelte: gegenüber den Türken und gegenüber der Türkei. Bei allen Bemühungen und Konferenzen fehlt es an einer vorbehaltlosen Umarmung der Deutschtürken durch die Regierung. An dem feierlichen "Ihr gehört zu uns, ohne wenn und aber." An dem "Wir" von Deutschdeutschen und Deutschtürken. Wo es aber eiskalt wird zwischen der Kanzlerin und den meisten Türkischstämmigen, ist beim möglichen EU-Beitritt der Türkei. Vor ihrer Reise hat Angela Merkel an dessen Stelle noch einmal ihre Vorliebe für die "privilegierte Partnerschaft" bekundet. In Ankara sagte sie, sie verstehe nun, dass dieser Begriff keine positive Bedeutung habe.

Warum ihn also benutzen? Das Angebot einer "Partnerschaft" statt Mitgliedschaft erinnert auch viele Türken in Deutschland an diese feinsinnigen Abstufungen von erster, zweiter oder gar dritter Klasse, sei es in der Gesellschaft oder in Europa. Das Adjektiv "privilegiert" klingt dabei, als wolle sich jemand noch drüber lustig machen. Partnerschaft hat die Türkei längst durch die vielfältigen EU-Abkommen, seit 2005 geht es darum, ob sie Mitglied werden kann. Ganz einfach, ganz unprivilegiert.

Das heißt nicht, dass die Türkei am Ende automatisch EU-Mitglied wird – egal wie sie sich verhält. Die türkischen Reformen, Voraussetzung für den EU-Beitritt, gehen nur langsam voran. Merkel hat Recht, wenn sie sagt, der Prozess ist "ergebnisoffen". Aber sie sollte dann auch sagen, dass fair und zielstrebig auf Vollmitgliedschaft verhandelt wird. Das bedeutet: wohlwollend, im besten Sinne der EU-Verträge, und ohne Versteckspiel mit zweitrangigen Zypern-Klauseln, die man kaum einem Europäer noch erklären kann.

Vor allem aber sollte das Wort von der "privilegierten Partnerschaft" endlich aus dem Politvokabular gestrichen werden. Der unselige Begriff hat das deutsche Ansehen in der Türkei beschädigt und die Türken in Deutschland vor den Kopf gestoßen. Die Türken zu umarmen und die Türkei auf Distanz zu halten – das gelingt eben noch nicht mal Profis.