Attentat in Moskau "Der Nahverkehr ist nicht zu schützen"
Der Russland-Experte Hans-Henning Schröder vermutet, dass die Attentäter von Moskau aus dem Kaukasus kamen. Der Kreml habe jedoch eine gute Strategie für die Region.
ZEIT ONLINE: Wer, vermuten Sie, steckt hinter dem Attentat in der Moskauer U-Bahn?
Hans-Henning Schröder: Auf russischen Websites geht die Vermutung derzeit in Richtung Nord-Kaukasus, das halte ich für sehr plausibel. In dieser Region, die über Tschetschenien hinausgeht, und auch Dagestan und Inguschetien und eine Vielzahl kleinerer Regionen umfasst, herrscht eine Dichte von Gewalt, die an Krieg grenzt. Das hat in den vergangenen Jahrzehnten eine ganze Reihe von Widerstandsgruppen hervorgebracht. Dass die Situation vor Ort sehr gewaltsam ist, wird auch von der russischen Regierung so gesehen. Die zweite Möglichkeit wäre, dass das Attentat von Rechtsextremen verübt wurde. Darauf deutet jedoch nicht viel hin. Bis ein Bekennerschreiben vorliegt kann man jedoch nichts Genaues sagen.
ZEIT ONLINE: Wie wird die russische Regierung jetzt reagieren?
Schröder: Das hängt vor allem davon ab, wen sie als Täter ausmachen wird. Laut russischen Presseagenturen kann der Geheimdienst eine Attentäterin identifizieren. Falls sie aus dem Nord-Kaukasus kam, wird es keinen großen Strategiewechsel geben, da es dort gerade erst einen tief greifenden Richtungswechsel gab. Im Januar wurden die Konfliktprovinzen zu einer eigenen Föderalregion zusammengelegt und unter die Führung Wirtschaftsmanager Alexander Chloponin gestellt. Dieser ist im Gegensatz zu seinem Vorgänger kein General oder Polizist und soll vor allem die Wirtschaft in der Region stärken. Das Problem ist nicht militärisch zu lösen, deswegen soll die Region jetzt wirtschaftlich stabilisiert werden. Chloponin ist sehr kompetent, hat Zugang zu Geld und soll Investoren in die Region locken, die sonst nicht kämen.
ZEIT ONLINE: Bedeutet das Attentat, dass die Geheimdienste ihre Aufgabe schlecht gemacht haben?
Schröder: Es kann sein, dass es Hinweise gab, die jemand falsch interpretiert hat. Ein solches Attentat benötigt immer eine gewisse Logistik, die Spuren hinterlässt. Man muss jedoch auch bedenken, dass vor Ort selbst, in der U-Bahn, wenig zu machen ist. Öffentlicher Nahverkehr ist weder in Moskau noch in Deutschland effektiv zu schützen.
ZEIT ONLINE: Was könnten die Folgen für die russischen Sicherheitsdienste sein?
Schröder: Die russische Polizei und die Milizen sind in der letzten Zeit vermehrt unter Druck geraten. Die Vorfälle, bei denen Polizisten Autofahrer benutzten, um eine Straßensperre zu errichten, um einen flüchtigen Verbrecher zu stoppen, das Enthüllungsvideo eines Polizisten bei YouTube, der die Korruptheit seiner Kollegen anprangert und ein Unfall, bei dem zwei Menschen ums Leben kamen, der Schuldige jedoch unbehelligt blieb, da er einen hohen Posten bei dem Öl-Konzern Lukoil hat, haben die Öffentlichkeit sehr verärgert.
Deswegen versuchen Wladimir Putin und Dimitrij Medwedjew derzeit mehr Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen und die Korruption zu bekämpfen. Als Folge der oben genannten Fälle wurden bereits 15 Generäle entlassen. All dies sind Indizien, dass sich Russland davon entfernt, ein Geheimdienststaat zu sein. Das sieht man auch an dem zunehmenden Widerstand von Bürgern, und der Opposition, die sich im Internet formiert und von Medwedjew geduldet wird. Die Sicherheitsdienste könnten nun auf den Vorfall verweisen, um ihre Position zu stärken, und wieder mehr Kompetenzen zu fordern. Doch es wird auch den Druck aus der Öffentlichkeit erhöhen. Die Leute werden sagen: "Ihr seid faul und korrupt, und tut nicht genug für unsere Sicherheit."
Hans-Henning Schröder ist Professor für Osteuropäische Geschichte und Leiter der Russland-Abteilung der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Das Interview führte Raphael Thelen
- Datum 29.03.2010 - 18:54 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
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Professor Schröders positive Sicht in seiner letzten Antwort kann ich nicht teilen. Ich befürchte eher, dass sich die Polizei ( Milizen) wegen dieses Vorfalls wieder verhalten können wie früher. Und die Bevölkerung wird es mit der Logik "als die Polizei rechtsstaatlicher wurde hat es Anschläge gegeben" akzeptieren.
Russland ist leider noch lange nicht auf dem Weg zu einem echten Rechtsstaat. Ich hab selbst verwandte in Russland (Großeltern) und laut deren Berichten sind Aktionen wie die Sache mit dem nicht bestraften Lukoil-Mann keine Seltenheit.
Schröder schreibt, die Führer versuchten derzeit "mehr Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. Da stört mich das Wörtchen "mehr". Sicherlich weiß auch Schröder, daß es Rechtsstaat ganz oder gar nicht gibt. Wie ein "bisschen schwanger".
Im übrigen glaube ich das Anliegen Medwedew aufs Wort.
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