Nahost-Konflikt Ban Ki Moon fordert Ende der Gaza-Blockade
Der UN-Generalsekretär hat die israelische Politik kritisiert und einen Kurswechsel gefordert. Israels Regierungschef Netanjahu beharrte auf Bauplänen für Ost-Jerusalem.
© Mohammed Abed/AFP/Getty Images
Ban Ki Moon (winkend) besucht umringt von Sicherheitspersonal den Gaza-Streifen
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Aufhebung der seit fast vier Jahren andauernden Blockade des Gaza-Streifens gefordert. Während seines Besuchs in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer nannte Ban die von Israel verhängte Sperre "nutzlos und inakzeptabel". Er besichtigte Wiederaufbauprojekte der Vereinten Nationen.
Ban hatte den Küstenstreifen zuletzt vor gut einem Jahr nach der israelischen Militäroffensive besucht. Der dreiwöchige Gaza-Krieg hatte dort eine Schneise der Zerstörung hinterlassen. "Diese Politik (der Blockade) verstärkt das Leid und macht der Bevölkerung das Leben schwer", sagte Ban vor Journalisten in Chan Junis im Süden des Gaza-Streifens. Sie schwäche zudem das Lager der Gemäßigten und stärke die Extremisten sowie das Schmugglerwesen.
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Ban fuhr am Kontrollposten Eres über die Grenze. Mit seiner Visite in dem fast vollständig abgeriegelten Palästinensergebiet wollte der UN-Generalsekretär nach eigenen Worten seine "Solidarität" mit der dort lebenden Bevölkerung demonstrieren. Erwartet wurde Ban von einer kleinen Gruppe Demonstranten mit palästinensischen Flaggen. Es ist sein zweiter Besuch in dem Gebiet seit der Gaza-Offensive von Ende Dezember 2008 bis Ende Januar 2009.
Anschließend war ein Treffen mit den Eltern des vor fast vier Jahren in den Gaza-Streifen entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit geplant. Der Gaza-Streifen ist seit der Entführung Schalits durch militante Palästinenser im Juni 2006 von Israel mit einer Blockade belegt. Nach der gewaltsamen Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas ein Jahr später wurde die Sperre noch verschärft. Angesichts ständiger Raketenangriffe durch militante Palästinenser riegelte Israel den Gaza-Streifen dann fast vollständig ab. Das Gebiet ist mit seinen 1,5 Millionen Einwohnern völlig überbevölkert, 85 Prozent der Bevölkerung leben von internationaler Hilfe
Netanjahu beharrt auf Bau in Ost-Jerusalem
Trotz aller Forderungen nach einem Kurswechsel in der israelischen Nahost-Politik beharrt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Streit um den Siedlungsausbau im arabischen Ostteil Jerusalems auf seiner Position. Netanjahu sagte wenige Stunden vor seiner Abreise in die USA: "Unsere Politik in Jerusalem ist dieselbe wie die aller israelischen Regierungen in den letzten 42 Jahren. Aus unserer Sicht ist Bauen in Jerusalem dasselbe wie Bauen in Tel Aviv." Dies habe man auch der US-Regierung erklärt.
Netanjahu nimmt Anfang der Woche an einem Treffen der pro-israelischen Lobbygruppe AIPAC teil. Die israelischen Pläne zum Bau 1600 neuer Wohnungen in Ramat Schlomo im Nordosten Jerusalems hatten USA und Palästinenser brüskiert. Nach Medienberichten forderte US-Außenministerin Hillary Clinton von Netanjahu einen Stopp des Projekts. Die Palästinenser beanspruchen den 1967 von Israel eroberten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates. Israel sieht jedoch ganz Jerusalem als seine "ewige, unteilbare Hauptstadt".
Netanjahu sagte während der Kabinettssitzung ferner, eine echte Lösung der Kernstreitpunkte zwischen Israel und den Palästinensern könne nur in direkten Verhandlungen ausgearbeitet werden. "Nur wenn wir zusammensitzen, die Themen diskutieren und gemeinsame Lösungen finden, können wir eine echte Friedensvereinbarung erzielen." Die Palästinenser hatten sich vor zwei Wochen zunächst zu indirekten Gesprächen mit Israel bereiterklärt. Die Ankündigung des neuen Siedlungsprojekts stellte den Beginn der Gespräche jedoch wieder in Frage.
- Datum 21.03.2010 - 14:08 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
- Kommentare 223
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Die Hamas wurde demokratisch gewählt. Der Satz im Artikel "Nach der gewaltsamen Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas ein Jahr später wurde die Sperre noch verschärft." suggeriert eine illegitime Machtübernahme, ähnlich eines Putsch oder einer Revolution. Diese Machtübernahme war legitim und der Willen des Volkes! Schade, daß auch hier keine differenzierte Berichterstattung stattfindet.
Die Wahl mag Hamas demokratisch gewonnen haben, die Machtübernahme war trotzdem gewaltsam. Den politischen Gegner warf man damals ganz gerne mal vom Hausdach. Die Hamas mag durch demokratische Mittel an die Macht gekommen sein, hat dann aber als erste Amtshandlung die Demokratie in Gaza wieder abgeschafft und bastelt seitdem am Gottesstaat. Demokraten erkennt man daran, dass sie demokratische Spielregeln achten, nicht daran, dass sie demokratisch gewählt wurden. Sonst wär Hitler auch ein Demokrat gewesen - und das wird ihm wohl keiner unterstellen wollen...
Was Ban angeht: Schon allein sein Auftreten ist extrem peinlich. Da fährt der Mann nach Gaza und diktiert seine Beschwerden über die Blockade in die Kameras. Das wär ja noch in Ordnung, man muss ja kein Fan dieser israelischen Vorgehensweise sein. Aber wo ist Ban, wenn es um die Verurteilung der Raketenangriffe gegen Südisrael geht? Wo ist der Ban, der einen Besuch beim inzwischen seit über dreieinhalb Jahren in Hamas-Geiselhaft sitzenden Gilat Shalit einfordert? Diese Themen wären ja nicht uninteressant, immerhin liegt da die Ursache der Blockade (das scheint Ban auch noch entgangen zu sein).
Sie "dienen dem Licht" wenn ihre Kenntnisse so im Dunkeln liegen?
Hier ein wenig leichte Lektüre zur groben Übersicht, auch wenn die Opferzahlen der Kämpfe, Hinrichtungen und Folterungen wahrscheinlich beschönigt dargestellt werden.
http://de.wikipedia.org/w...
Die Wahl mag Hamas demokratisch gewonnen haben, die Machtübernahme war trotzdem gewaltsam. Den politischen Gegner warf man damals ganz gerne mal vom Hausdach. Die Hamas mag durch demokratische Mittel an die Macht gekommen sein, hat dann aber als erste Amtshandlung die Demokratie in Gaza wieder abgeschafft und bastelt seitdem am Gottesstaat. Demokraten erkennt man daran, dass sie demokratische Spielregeln achten, nicht daran, dass sie demokratisch gewählt wurden. Sonst wär Hitler auch ein Demokrat gewesen - und das wird ihm wohl keiner unterstellen wollen...
Was Ban angeht: Schon allein sein Auftreten ist extrem peinlich. Da fährt der Mann nach Gaza und diktiert seine Beschwerden über die Blockade in die Kameras. Das wär ja noch in Ordnung, man muss ja kein Fan dieser israelischen Vorgehensweise sein. Aber wo ist Ban, wenn es um die Verurteilung der Raketenangriffe gegen Südisrael geht? Wo ist der Ban, der einen Besuch beim inzwischen seit über dreieinhalb Jahren in Hamas-Geiselhaft sitzenden Gilat Shalit einfordert? Diese Themen wären ja nicht uninteressant, immerhin liegt da die Ursache der Blockade (das scheint Ban auch noch entgangen zu sein).
Sie "dienen dem Licht" wenn ihre Kenntnisse so im Dunkeln liegen?
Hier ein wenig leichte Lektüre zur groben Übersicht, auch wenn die Opferzahlen der Kämpfe, Hinrichtungen und Folterungen wahrscheinlich beschönigt dargestellt werden.
http://de.wikipedia.org/w...
Dem Kommentar von "DienerDesLichts" kann ich nur zustimmen! Medienberichterstattung sollte sich nach Tatsachen richten und diese nicht verdrehen.
Mein Urteil: Traurig!!
Die Wahl mag Hamas demokratisch gewonnen haben, die Machtübernahme war trotzdem gewaltsam. Den politischen Gegner warf man damals ganz gerne mal vom Hausdach. Die Hamas mag durch demokratische Mittel an die Macht gekommen sein, hat dann aber als erste Amtshandlung die Demokratie in Gaza wieder abgeschafft und bastelt seitdem am Gottesstaat. Demokraten erkennt man daran, dass sie demokratische Spielregeln achten, nicht daran, dass sie demokratisch gewählt wurden. Sonst wär Hitler auch ein Demokrat gewesen - und das wird ihm wohl keiner unterstellen wollen...
Was Ban angeht: Schon allein sein Auftreten ist extrem peinlich. Da fährt der Mann nach Gaza und diktiert seine Beschwerden über die Blockade in die Kameras. Das wär ja noch in Ordnung, man muss ja kein Fan dieser israelischen Vorgehensweise sein. Aber wo ist Ban, wenn es um die Verurteilung der Raketenangriffe gegen Südisrael geht? Wo ist der Ban, der einen Besuch beim inzwischen seit über dreieinhalb Jahren in Hamas-Geiselhaft sitzenden Gilat Shalit einfordert? Diese Themen wären ja nicht uninteressant, immerhin liegt da die Ursache der Blockade (das scheint Ban auch noch entgangen zu sein).
Die Fatah hatte mit Unterstützung der Israelis im Gaza-Streifen einen Putsch versucht.
Der endete mit dem Rauschmiss der Fatah aus dem Gaza-Streifen. Womit auch sonst.
Was in den Medien der "Freien Welt" bis heute so hartnäckig ignoriert wird wie der authentische Wortlaut der Reden Ahmadinedschads zu Israel.
Man kommt ohne Quellen wie z.B. den deutschen Dienst von Novosti nicht mehr aus.
Die Fatah hatte mit Unterstützung der Israelis im Gaza-Streifen einen Putsch versucht.
Der endete mit dem Rauschmiss der Fatah aus dem Gaza-Streifen. Womit auch sonst.
Was in den Medien der "Freien Welt" bis heute so hartnäckig ignoriert wird wie der authentische Wortlaut der Reden Ahmadinedschads zu Israel.
Man kommt ohne Quellen wie z.B. den deutschen Dienst von Novosti nicht mehr aus.
Soll er nur fordern.
Wann hat denn bitte im Laufe der Geschichte schon jemals jemand auf die UN gehört?
Wann wurde denn jemals ein bedeuteder Krieg durch die UN verhindert? (Der Nichtausbruch des kalten Krieges ist wohl eher der Atombombe zuzuschreiben)
Wann wird die UN endlich aufhören sich selbst so wichtig zu nehmen, obgleich sie doch stets durch einseitige Einflussnahme gelenkt ist? (Hier im Falle der arabischen Staaten)
Die UN ist schon lange keine Instanz aufklärerischer Moral mehr und sollte sich auch nicht dementsprechend aufspielen!
Die UNO wird also von den arabischen Staaten gelenkt und einseitig beeinflusst? Beeinflusst wird sie sicher, die Frage ist nur in welchem Masse. Angesichts der weltweiten Machtverteilung kommen mir arge Zweifel, ob es sich so verhält, wie Sie sagen.
Die UNO wird also von den arabischen Staaten gelenkt und einseitig beeinflusst? Beeinflusst wird sie sicher, die Frage ist nur in welchem Masse. Angesichts der weltweiten Machtverteilung kommen mir arge Zweifel, ob es sich so verhält, wie Sie sagen.
Sie "dienen dem Licht" wenn ihre Kenntnisse so im Dunkeln liegen?
Hier ein wenig leichte Lektüre zur groben Übersicht, auch wenn die Opferzahlen der Kämpfe, Hinrichtungen und Folterungen wahrscheinlich beschönigt dargestellt werden.
http://de.wikipedia.org/w...
Warum berichtet die ZEIT nicht einmal ausführlich darüber, dass (überwiegend) jüdische Mitglieder des US-Kongress Obama mit einer Flut von Zuschrften unter Druck setzen.
Der AIPAC selbst veröffentlicht die Liste der Israel-Lobbyisten [MOC = Members of Congress] nebst Inhalt der Briefe:
www.aipac.org/AIPAC_event...
Oder hier:
www.aipac.org/130.asp#34245
Erstaunlich wenn man das Dokument durchliesst, es geht nur um den IRAN. Hoch lebe AIPAC.
Erstaunlich wenn man das Dokument durchliesst, es geht nur um den IRAN. Hoch lebe AIPAC.
Die sollen doch mal allesamt kollektiv ruhig sein.
Israel provoziert ständig mit seinen Siedlungen und ist ein Meister darin irgendwelche "Unfälle" zu verursachen. Zum Beispiel wenn so ganz unbeabsichtigt auch mal jemand zu Schaden kommt, wenn auf einer Demo Soldaten(!) mit scharfer Munition (!!) in die Menge feuern (!!!!!!!!!)
Die Palästinenser fühlen sich bei jedem winzigen Kleinkram erstmal dazu genötigt ein Strassencafe in Tel Aviv hochzujagen oder Süd Israel mit dem allseits unbeliebten Gaza-Raketen-Feuerwerk zu belegen.
Die Juden sind trotz ihres nicht unerheblichen Anteils an der Politik Israels an nix schuld.
Die Araber ringsum versuchen mit unmenschlichem Einsatz (auch bekannt als System "Streichholz ins Benzinfass und danach Hände in den Schoss") diese Lage zu befrieden (In ihrem Sinne versteht sich)
Die UN brüllt, ganz der Papiertiger, alles und jeden da unten an.
Die USA unterstützen offen Israel, hintenrum die Araber und sichern sich so eine herrlich instabile Region weit weg vom Heimatland.
Die EU weiß irgendwie, dass da was gemacht werden muss, aber alle Gäule ziehen in verschiedene Richtungen.
...
Meine Idee ist ja schon länger, dass man eine Mauer um die ganze Region zieht und die da drin solange im eigenen Saft schmoren lässt, bis die endlich Ruhe geben.
durch diplomatische Mittel, gute Einfälle und überzeugende Argumente ist man in 42 Jahren nicht einen Meter vorangekommen. Wird Zeit, dass sich an den Mitteln, Argumenten und Einfällen was ändert.
Ich glaube, ein Ansatzpunkt ist hier die Geschichte 6 Tage Krieg... da liegt wohl die Krux begraben, da sonst Israel "sein Gesicht verliert"...
Nethanjahu ist ein harter Verhandlungstaktiker, aber er sollte sich fragen, ob er nicht darüber nackdenken sollte, das er damit wohl der Bevölkerung beider Seiten noch mehr Blutvergiessen usw. zumutet und hier weiterhin "Tage des Zorns" beschwört, vom Imageschaden sei es z.B. wirtschaftlich usw. mal ganz abgesehen....
Nethanjahu hat es in der Hand, und er sollte die historische Möglichkeit, die sich ihm bietet, nicht einfach hinwegfegen mit neuen Bauten ..... (evtl. sollte man das Innenministerium Israels da in die Pflicht nehmen, bzw. hier mal Insider kontaktieren....)
Diplomatie ist hier gefragt und vielleicht gibt es doch noch kleine Schritte in die richtige Richtung zwischen Abbas und Nethanjahu....
"Nethanjahu ist ein harter Verhandlungstaktiker, aber er sollte sich fragen, ob er nicht darüber nackdenken sollte, [...]"
Ich ganz persönlich würde vermuten, daß er auch kein Dummkopf ist und deswegen schon etliche Male intensiv darüber nachgedacht hat.
"Nethanjahu hat es in der Hand, und er sollte die historische Möglichkeit, die sich ihm bietet, nicht einfach hinwegfegen [...]"
Sehen Sie eine historische Möglichkeit? Der (leider) schwache Abbas will verhandeln, die starke Hamas leider nicht, und die israelischen Wähler haben die Nase voll von einseitigen Entgegenkommen und dummen Verträgen, an die sich der Vertragspartner nicht hält. Netanjahu hat eine eher passive Rolle, weil ihm die Handlungsmöglichkeiten fehlen.
"Diplomatie ist hier gefragt und vielleicht gibt es doch noch kleine Schritte in die richtige Richtung zwischen Abbas und Nethanjahu...."
Das hoffe ich auch, aber so weit reicht mein Optimismus leider nicht.
"Nethanjahu ist ein harter Verhandlungstaktiker, aber er sollte sich fragen, ob er nicht darüber nackdenken sollte, [...]"
Ich ganz persönlich würde vermuten, daß er auch kein Dummkopf ist und deswegen schon etliche Male intensiv darüber nachgedacht hat.
"Nethanjahu hat es in der Hand, und er sollte die historische Möglichkeit, die sich ihm bietet, nicht einfach hinwegfegen [...]"
Sehen Sie eine historische Möglichkeit? Der (leider) schwache Abbas will verhandeln, die starke Hamas leider nicht, und die israelischen Wähler haben die Nase voll von einseitigen Entgegenkommen und dummen Verträgen, an die sich der Vertragspartner nicht hält. Netanjahu hat eine eher passive Rolle, weil ihm die Handlungsmöglichkeiten fehlen.
"Diplomatie ist hier gefragt und vielleicht gibt es doch noch kleine Schritte in die richtige Richtung zwischen Abbas und Nethanjahu...."
Das hoffe ich auch, aber so weit reicht mein Optimismus leider nicht.
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