Rechtsruck in Holland Wilders schafft sich Basis für die Macht
Der Erfolg bei der Kommunalwahl ist triumphal. Nun will Hollands Rechtspopulist Geert Wilders mehr: den Sieg bei der Parlamentswahl im Juni.
© Robert Vos/AFP/Getty Images
Rechtspopulist Geert Wilders mit Begleitung (M., Archivbild)
Es wippte gewaltig, das "Sprungbrett". So bezeichnete Geert Wilders am späten Mittwochabend die Gemeinderatswahlen, bei denen seine Partij voor de Vrijheid erstmals antrat. In zwei Kommunen zwar nur, doch mit eindeutigem Ergebnis: Im Regierungssitz Den Haag erreichte sie mit 18 Prozent aus dem Stand das zweitbeste Ergebnis unter den zur Wahl stehenden Parteien, knapp hinter den Sozialdemokraten. In Almere, einer Schlafstadt nahe Amsterdam, kam Wilders Partei mit 21,6 Prozent sogar auf Platz eins.
Nach den 17 Prozent bei der Europawahl 2009 geht der Aufstieg der Rechtspopulisten also unvermindert weiter. Im Höhenrausch verkündete Wilders, wohin ihn der Schwung des Brettes tragen soll: "Was in Almere und Den Haag geht, ist auch im ganzen Land möglich."
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Die wöchentlichen Umfragen, die der PVV seit einem Jahr Werte um 20 Prozent vorhersagten, geben ihm recht. Mehr noch, die PVV liegt im Wechsel mit den Christdemokraten landesweit an der Spitze der Parteiensympathie. Die Kommunalwahlen geben nun den Startschuss zum nationalen Wahlkampf, zwei Wochen nach dem Fall der Regierung und drei Monate vor der dadurch erzwungenen Neuwahl des Parlaments.
Der Neuwahl-Termin am 9. Juni war kaum bekannt, da schloss Wouter Bos, der politische Führer der Sozialdemokraten, eine Koalition mit der PVV aus. Der christdemokratische Noch-Ministerpräsident Jan Peter Balkenende lehnte es dagegen ab, sich so klar von der PVV abzugrenzen. Andere Parteien zögern noch. "Wie hältst du's mit der PVV?" könnte zur Gretchenfrage des Wahlkampfs werden.
Es ist vor allem ihre rabiate Islamkritik, die eine Zusammenarbeit mit der PVV zu einem Politikum macht. Schon die – kurzlebige – Koalition 2002 unter Beteiligung der rechtspopulistischen Lijst Pim Fortuyn stellte deren Partner, Christdemokraten (CDA) und Rechtsliberale (VVD), vor gewaltige Probleme. Acht Jahre hitziger Islamdebatte und zwei politische Morde später hat die PVV die Rolle der Fortuynisten übernommen und deren anti-islamisches Moment noch stark radikalisiert: Den Koran verbieten, Kopftücher besteuern, Muslime abschieben, diese Forderungen schrecken selbst die konservativen Parteien ab.
Dabei ist es vor allem der Ton, der sie auf Abstand hält. Eine Beschränkung der Zuwanderung beispielsweise, für die PVV ein essentielles Mittel gegen die vermeintliche Islamisierung, liegt weder CDA noch VVD sonderlich fern. Noch konsensfähiger ist die strikte Assimilationsforderung der PVV in der Ausländerpolitik.
Kontrovers ist dagegen das Thema Innere Sicherheit, welches die PVV rechtzeitig zu den Kommunalwahlen wieder entdeckte. Zwar sehen auch hier die meisten Parteien Handlungsbedarf. Das Konzept der PVV jedoch ist schwer vermittelbar. In Almere will sie – zusätzlich zur Polizei – unter dem Namen "Stadtkommandos" ständige Patrouillen einführen, die zwar "handfeste", aber nicht näher umschriebene Befugnisse haben. Zudem machte Spitzenkandidat Raymond de Roon mit dem Vorschlag von sich reden, die Polizei sollte in bestimmten Situationen gezielte Knieschüsse einsetzen dürfen.
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- Datum 04.03.2010 - 13:48 Uhr
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ich denke das das niederlaendische volk klug, stolz und integer genug ist nicht auf diese partei hereinzufallen.
ich denke nicht das die menschen so dumm sind sich auf sowas einzulassen. mag sein das man mit dieser partei kokketiert aber dann nur um den 'etablierten' einen denkzettel zu verpassen.
wie gesagt, so dumm sind die niederlaender nicht das sie diesen menschenverachter an die macht hieven.
Warum wird Geert Wilders stets mit diesem abwertend gemeinten Attribut "Rechtspopulist" betitelt?
Den Linkspopulisten Lafontaine z. B. konnte ich dagegen nirgends finden.
wird ein Nichtlinkspopulist eben so bezeichnet.
... ergibt 2450 Einträge unter Linkspopulist Lafontaine. Lafontaine kann man zwar auch in manchen Fragen als Populisten bezeichnen, wenn man Forderungen nach Rente mit 65 als Populismus wertet (was übrigens auch Wilders fordert).
Wilders wird allerdings nicht wegen solch moderater Forderungen als Populist bezeichnet, sondern weil er in unerträglicher Weise gegen Ausländer, insbesondere Moslems, hetzt. Einige seiner Forderungen: Verbot des Koran, Kopftuchsteuer, keine ärztliche Versorgung von "Illegalen", Randalierern solle ins Knie geschossen werden usw.
Also wie Sie sehen, schon ein qualitativer Unterschied zu Lafontaine, aber vielleicht kein großer Unterschied mehr zu offenem Rechtsradikalismus.
wird ein Nichtlinkspopulist eben so bezeichnet.
... ergibt 2450 Einträge unter Linkspopulist Lafontaine. Lafontaine kann man zwar auch in manchen Fragen als Populisten bezeichnen, wenn man Forderungen nach Rente mit 65 als Populismus wertet (was übrigens auch Wilders fordert).
Wilders wird allerdings nicht wegen solch moderater Forderungen als Populist bezeichnet, sondern weil er in unerträglicher Weise gegen Ausländer, insbesondere Moslems, hetzt. Einige seiner Forderungen: Verbot des Koran, Kopftuchsteuer, keine ärztliche Versorgung von "Illegalen", Randalierern solle ins Knie geschossen werden usw.
Also wie Sie sehen, schon ein qualitativer Unterschied zu Lafontaine, aber vielleicht kein großer Unterschied mehr zu offenem Rechtsradikalismus.
@ 1 hoffen wir's
@ 2 um sich von ihnen zu distanzieren denke ich.
Dieser Mann glaubt nicht an die Demokratie.
[entfernt. Bitte verzichten Sie auf NS-Vergleiche. Danke. Die Redaktion/ew]
"Dieser Mann glaubt nicht an die Demokratie"
Woher nehmen Sie denn diese Erkenntnis?
"Mal gelesen ..." lasse ich nicht gelten.
Wow, wieder mal Nazivergleiche. Jetzt wirds albern. Ich mag Wilders auch nicht, aber mit sowas disqualifiziert man sich doch selber als ernstzunehmender Gesprächspartner.
Komischerweise fragt sich niemand WARUM Wilders überhaupt Erfolg hat. Hauptsache wegschauen und sich selbstzufrieden an der eigenen Toleranz erfreuen. Offensichtlich läuft was falsch im Multikultitraum Holland und Wilders nutzt es nur für seinen Populismus aus.
"Dieser Mann glaubt nicht an die Demokratie"
Woher nehmen Sie denn diese Erkenntnis?
"Mal gelesen ..." lasse ich nicht gelten.
Wow, wieder mal Nazivergleiche. Jetzt wirds albern. Ich mag Wilders auch nicht, aber mit sowas disqualifiziert man sich doch selber als ernstzunehmender Gesprächspartner.
Komischerweise fragt sich niemand WARUM Wilders überhaupt Erfolg hat. Hauptsache wegschauen und sich selbstzufrieden an der eigenen Toleranz erfreuen. Offensichtlich läuft was falsch im Multikultitraum Holland und Wilders nutzt es nur für seinen Populismus aus.
Der Artikel erweckt den Eindruck, als habe Wilders diesmal einen weiteren Erfolg verbucht. Er spricht von "Aufstieg". Richtig aber ist, dass die PVV in Almere nur auf 21 Prozent kam gegenüber 27 Prozent bei der Europawahl (landesweit 17). Ich will den Erfolg der PVV nicht relativieren. Er ist schlimm genug. Aber zu hoffen ist, dass bei stärkerer Wahlbeteiligung diese (fast)-rechtsradikale Partei keine Chance hat.
Also die Kernpunkte des Parteiprogramms klingen ganz vernünftig.
Nachzuschauen in der Wikipedia.
Und bevor jemand rumtrollt: Ja ich weiß, es ist nur Wikipedia.
Interessant finde ich:
- Lebenslange Freiheitsstrafe nach drei schweren Gewaltdelikten (Three strikes)
- Einbürgerung nur nach 10 Jahren Aufenthalt, in denen die Einwanderer gearbeitet haben und nicht kriminell waren
Andere Punkte sind wiederum diskussionsbedürftig.
Und nochmal zur sog. "Kopftuchsteuer":
"Wilders' Vorschlag wurde von den anderen Fraktionen vehement abgelehnt und wird von der Partei auch nicht mehr weiter verfolgt"
Die ZEIT wiederholt das mit der Kopftuchsteuer rauf und runter.
Ist anscheinend das Einzige kritikwürdige was gefunden wurde.
"Dieser Mann glaubt nicht an die Demokratie"
Woher nehmen Sie denn diese Erkenntnis?
"Mal gelesen ..." lasse ich nicht gelten.
gewohnt diffamierende Betitelung mit "Rechtspopulismus".
Fühlt man sich denn allseits so erhaben, dass man es nicht nötig hat, auf die inhaltlichen Themen von Wilders' Wahlerfolg einmal s a c h l i c h einzugehen? Themen, die augenscheinlich nicht nur in Holland, der Schweiz und in Deutschland einen angemessenen Umgang erfordern. Zumindest in Zukunft.
Vorerst offenbar aber paaren sich noch Arroganz und Ignoranz zu einem defätistischen Gebräu, das weder produktiv noch würdig ist.
Zum ewigen Frieden führen die Aktivitäten des Hr. Wilders sicher nicht. Er provoziert und spaltet bewusst die Gesellschaft. Durch Ausgrenzung der "Anderen", der "Fremden" will er den Applaus der Zukurzgekommenen, der abgestiegenen Mittelschicht in den Niederlanden erringen. Er macht sich zu deren Fürsprecher nicht dadurch, dass er sachlich politische Forderungen stellt sondern dadurch, dass er ein F e i n d b i l d aufbaut (der Islam, die Einwanderer), der für alle Übel der Gesellschaft (Entfremdung, Verlust von Solidarität) verantwortlich ist.
Wilders nur als Rechts-Populisten zu bezeichnen mag untertrieben sein. Wenn seine Forderungen umgesetzt würden, wären die Grenzen zum Rechtsextremismus, zur Rechtlosigkeit überschritten.
Zum ewigen Frieden führen die Aktivitäten des Hr. Wilders sicher nicht. Er provoziert und spaltet bewusst die Gesellschaft. Durch Ausgrenzung der "Anderen", der "Fremden" will er den Applaus der Zukurzgekommenen, der abgestiegenen Mittelschicht in den Niederlanden erringen. Er macht sich zu deren Fürsprecher nicht dadurch, dass er sachlich politische Forderungen stellt sondern dadurch, dass er ein F e i n d b i l d aufbaut (der Islam, die Einwanderer), der für alle Übel der Gesellschaft (Entfremdung, Verlust von Solidarität) verantwortlich ist.
Wilders nur als Rechts-Populisten zu bezeichnen mag untertrieben sein. Wenn seine Forderungen umgesetzt würden, wären die Grenzen zum Rechtsextremismus, zur Rechtlosigkeit überschritten.
Wow, wieder mal Nazivergleiche. Jetzt wirds albern. Ich mag Wilders auch nicht, aber mit sowas disqualifiziert man sich doch selber als ernstzunehmender Gesprächspartner.
Komischerweise fragt sich niemand WARUM Wilders überhaupt Erfolg hat. Hauptsache wegschauen und sich selbstzufrieden an der eigenen Toleranz erfreuen. Offensichtlich läuft was falsch im Multikultitraum Holland und Wilders nutzt es nur für seinen Populismus aus.
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