Rechtsruck in Holland Wilders schafft sich Basis für die MachtSeite 2/2

"Was in Almere und Den Haag geht, ist auch im ganzen Land möglich", sagt der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders nach den Kommunalwahlen

"Was in Almere und Den Haag geht, ist auch im ganzen Land möglich", sagt der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders nach den Kommunalwahlen

Daneben spielt die PVV die soziale Karte. Schon 2006 enthielt ihr Wahlprogramm neben der Forderung nach "mehr Blau (Polizei) auf der Straße" auch die nach "mehr Händen am Bett". Bei den Kommunalwahlen warb man mit "menschlicher Pflege für Alte, Kranke und Behinderte".

Dazu hat Wilders unlängst die Rente entdeckt: Seit Ende 2009 führt er eine Kampagne gegen die Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67, was angesichts seiner früheren neoliberalen Agenda durchaus bemerkenswert ist. Im Herbst tauschte er sich mit den sichtlich seltsam berührten Gewerkschaften zu diesem Thema aus.

Ganz abwegig ist das Wildern der PVV in vermeintlich fremden Gefilden nicht: Denn auf diese Weise könnte Wilders den Sozialisten, die einen ähnlich anti-elitären Habitus pflegen und Immigration nicht gerade als einen Segen verstehen, schon so einige Wähler abspenstig machen.

Wenn Wilders nun die "Rente mit 65" zur einzigen Bedingung einer Koalition ausruft, relativiert er damit den demonstrativen Regierungswillen der PVV. Die Rechnung ist einfach: Für linke Parteien wäre eine Koalition mit Wilders politischer Selbstmord. Die wahrscheinlichsten Regierungspartner dagegen, Christdemokraten und Rechtsliberale, sind für eine Anhebung des Rentenalters.

Bliebe die PVV in der Opposition, wäre das nicht nur inhaltlich bequemer. Sollte sie die prognostizierten 27 Sitze holen, könnte sie dieser Erfolg nämlich vor gewaltige innere Schwierigkeiten stellen. Denn Wilder als Galionsfigur ist gleichzeitig das einzige Mitglied dieser Vereinigung. Statt über eine organisierte Basis verfügt die PVV sonst über "Freiwillige", die sich für Wilders und seine Vorhaben engagieren. Wie aus diesem Kreis nun aber potenzielle Abgeordnete ausgewählt werden sollen, ist noch nicht ausgemacht. Schon der Wahlkampf zur Kommunalwahl zeigte das Dilemma. Da machte man nicht allein aus strategischen Gründen rar, sondern auch aus Personalmangel.

 
Leser-Kommentare
  1. ich denke das das niederlaendische volk klug, stolz und integer genug ist nicht auf diese partei hereinzufallen.
    ich denke nicht das die menschen so dumm sind sich auf sowas einzulassen. mag sein das man mit dieser partei kokketiert aber dann nur um den 'etablierten' einen denkzettel zu verpassen.
    wie gesagt, so dumm sind die niederlaender nicht das sie diesen menschenverachter an die macht hieven.

    • 2M
    • 04.03.2010 um 14:07 Uhr

    Warum wird Geert Wilders stets mit diesem abwertend gemeinten Attribut "Rechtspopulist" betitelt?

    Den Linkspopulisten Lafontaine z. B. konnte ich dagegen nirgends finden.

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    wird ein Nichtlinkspopulist eben so bezeichnet.

    ... ergibt 2450 Einträge unter Linkspopulist Lafontaine. Lafontaine kann man zwar auch in manchen Fragen als Populisten bezeichnen, wenn man Forderungen nach Rente mit 65 als Populismus wertet (was übrigens auch Wilders fordert).

    Wilders wird allerdings nicht wegen solch moderater Forderungen als Populist bezeichnet, sondern weil er in unerträglicher Weise gegen Ausländer, insbesondere Moslems, hetzt. Einige seiner Forderungen: Verbot des Koran, Kopftuchsteuer, keine ärztliche Versorgung von "Illegalen", Randalierern solle ins Knie geschossen werden usw.

    Also wie Sie sehen, schon ein qualitativer Unterschied zu Lafontaine, aber vielleicht kein großer Unterschied mehr zu offenem Rechtsradikalismus.

    wird ein Nichtlinkspopulist eben so bezeichnet.

    ... ergibt 2450 Einträge unter Linkspopulist Lafontaine. Lafontaine kann man zwar auch in manchen Fragen als Populisten bezeichnen, wenn man Forderungen nach Rente mit 65 als Populismus wertet (was übrigens auch Wilders fordert).

    Wilders wird allerdings nicht wegen solch moderater Forderungen als Populist bezeichnet, sondern weil er in unerträglicher Weise gegen Ausländer, insbesondere Moslems, hetzt. Einige seiner Forderungen: Verbot des Koran, Kopftuchsteuer, keine ärztliche Versorgung von "Illegalen", Randalierern solle ins Knie geschossen werden usw.

    Also wie Sie sehen, schon ein qualitativer Unterschied zu Lafontaine, aber vielleicht kein großer Unterschied mehr zu offenem Rechtsradikalismus.

    • Nakata
    • 04.03.2010 um 14:13 Uhr

    @ 1 hoffen wir's

    @ 2 um sich von ihnen zu distanzieren denke ich.
    Dieser Mann glaubt nicht an die Demokratie.
    [entfernt. Bitte verzichten Sie auf NS-Vergleiche. Danke. Die Redaktion/ew]

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    "Dieser Mann glaubt nicht an die Demokratie"

    Woher nehmen Sie denn diese Erkenntnis?
    "Mal gelesen ..." lasse ich nicht gelten.

    Wow, wieder mal Nazivergleiche. Jetzt wirds albern. Ich mag Wilders auch nicht, aber mit sowas disqualifiziert man sich doch selber als ernstzunehmender Gesprächspartner.

    Komischerweise fragt sich niemand WARUM Wilders überhaupt Erfolg hat. Hauptsache wegschauen und sich selbstzufrieden an der eigenen Toleranz erfreuen. Offensichtlich läuft was falsch im Multikultitraum Holland und Wilders nutzt es nur für seinen Populismus aus.

    "Dieser Mann glaubt nicht an die Demokratie"

    Woher nehmen Sie denn diese Erkenntnis?
    "Mal gelesen ..." lasse ich nicht gelten.

    Wow, wieder mal Nazivergleiche. Jetzt wirds albern. Ich mag Wilders auch nicht, aber mit sowas disqualifiziert man sich doch selber als ernstzunehmender Gesprächspartner.

    Komischerweise fragt sich niemand WARUM Wilders überhaupt Erfolg hat. Hauptsache wegschauen und sich selbstzufrieden an der eigenen Toleranz erfreuen. Offensichtlich läuft was falsch im Multikultitraum Holland und Wilders nutzt es nur für seinen Populismus aus.

  2. Der Artikel erweckt den Eindruck, als habe Wilders diesmal einen weiteren Erfolg verbucht. Er spricht von "Aufstieg". Richtig aber ist, dass die PVV in Almere nur auf 21 Prozent kam gegenüber 27 Prozent bei der Europawahl (landesweit 17). Ich will den Erfolg der PVV nicht relativieren. Er ist schlimm genug. Aber zu hoffen ist, dass bei stärkerer Wahlbeteiligung diese (fast)-rechtsradikale Partei keine Chance hat.

  3. Also die Kernpunkte des Parteiprogramms klingen ganz vernünftig.
    Nachzuschauen in der Wikipedia.
    Und bevor jemand rumtrollt: Ja ich weiß, es ist nur Wikipedia.

    Interessant finde ich:

    - Lebenslange Freiheitsstrafe nach drei schweren Gewaltdelikten (Three strikes)
    - Einbürgerung nur nach 10 Jahren Aufenthalt, in denen die Einwanderer gearbeitet haben und nicht kriminell waren

    Andere Punkte sind wiederum diskussionsbedürftig.

    Und nochmal zur sog. "Kopftuchsteuer":
    "Wilders' Vorschlag wurde von den anderen Fraktionen vehement abgelehnt und wird von der Partei auch nicht mehr weiter verfolgt"

    Die ZEIT wiederholt das mit der Kopftuchsteuer rauf und runter.
    Ist anscheinend das Einzige kritikwürdige was gefunden wurde.

  4. "Dieser Mann glaubt nicht an die Demokratie"

    Woher nehmen Sie denn diese Erkenntnis?
    "Mal gelesen ..." lasse ich nicht gelten.

    Antwort auf "Die Schande NLs"
  5. gewohnt diffamierende Betitelung mit "Rechtspopulismus".

    Fühlt man sich denn allseits so erhaben, dass man es nicht nötig hat, auf die inhaltlichen Themen von Wilders' Wahlerfolg einmal s a c h l i c h einzugehen? Themen, die augenscheinlich nicht nur in Holland, der Schweiz und in Deutschland einen angemessenen Umgang erfordern. Zumindest in Zukunft.

    Vorerst offenbar aber paaren sich noch Arroganz und Ignoranz zu einem defätistischen Gebräu, das weder produktiv noch würdig ist.

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    Zum ewigen Frieden führen die Aktivitäten des Hr. Wilders sicher nicht. Er provoziert und spaltet bewusst die Gesellschaft. Durch Ausgrenzung der "Anderen", der "Fremden" will er den Applaus der Zukurzgekommenen, der abgestiegenen Mittelschicht in den Niederlanden erringen. Er macht sich zu deren Fürsprecher nicht dadurch, dass er sachlich politische Forderungen stellt sondern dadurch, dass er ein F e i n d b i l d aufbaut (der Islam, die Einwanderer), der für alle Übel der Gesellschaft (Entfremdung, Verlust von Solidarität) verantwortlich ist.
    Wilders nur als Rechts-Populisten zu bezeichnen mag untertrieben sein. Wenn seine Forderungen umgesetzt würden, wären die Grenzen zum Rechtsextremismus, zur Rechtlosigkeit überschritten.

    Zum ewigen Frieden führen die Aktivitäten des Hr. Wilders sicher nicht. Er provoziert und spaltet bewusst die Gesellschaft. Durch Ausgrenzung der "Anderen", der "Fremden" will er den Applaus der Zukurzgekommenen, der abgestiegenen Mittelschicht in den Niederlanden erringen. Er macht sich zu deren Fürsprecher nicht dadurch, dass er sachlich politische Forderungen stellt sondern dadurch, dass er ein F e i n d b i l d aufbaut (der Islam, die Einwanderer), der für alle Übel der Gesellschaft (Entfremdung, Verlust von Solidarität) verantwortlich ist.
    Wilders nur als Rechts-Populisten zu bezeichnen mag untertrieben sein. Wenn seine Forderungen umgesetzt würden, wären die Grenzen zum Rechtsextremismus, zur Rechtlosigkeit überschritten.

  6. Wow, wieder mal Nazivergleiche. Jetzt wirds albern. Ich mag Wilders auch nicht, aber mit sowas disqualifiziert man sich doch selber als ernstzunehmender Gesprächspartner.

    Komischerweise fragt sich niemand WARUM Wilders überhaupt Erfolg hat. Hauptsache wegschauen und sich selbstzufrieden an der eigenen Toleranz erfreuen. Offensichtlich läuft was falsch im Multikultitraum Holland und Wilders nutzt es nur für seinen Populismus aus.

    Antwort auf "Die Schande NLs"

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