Niederländische Kommunalwahl Rechtspopulist Wilders bekommt neuen Auftrieb
Ihre ausländerfeindlichen Parolen hatten Erfolg: Die Rechtspopulisten gewinnen die niederländischen Kommunalwahlen. Wilders hofft auf einen Sieg bei den Parlamentswahlen.
© Marcelle Antonisse/AFP/Getty Images
Mit ausländerfeindlichen Parolen war der Rechtspopulist Geert Wilders (L) bei der niederländischen Kommunalwahl erfolgreich
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat auf seinem Weg zur Beteiligung an der politischen Macht bei Kommunalwahlen erheblichen Auftrieb bekommen. In Den Haag, dem Sitz der Regierung, wurde seine Partei für die Freiheit (PVV) zweitstärkste politische Kraft nach der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA). In der Stadt Almere verwies die PVV, die vor allem mit ausländerfeindlichen Parolen angetreten war, nach dem vorläufigen Endergebnis mit 21,6 Prozent der Stimmen alle anderen Parteien auf die Plätze. Als zweitstärkste Kraft kamen die Sozialdemokraten hier auf 17,6 Prozent.
Die PVV war nur in diesen beiden Städten angetreten. Sowohl in Den Haag als auch in Almere hatte sie bei den Europawahlen im vergangenen Sommer besonders gut abgeschnitten. Dennoch blieb die PVV ungeachtet ihrer Erfolge hinter den vorausgesagten 30 Prozent der Stimmen zurück. Zu den Wahlsiegern zählen neben der Wilders-Partei unterschiedlich stark auch die rechtsliberale VVD sowie die linksliberale D66 und die linke Umweltpartei GroenLinks.
Anzeige
Bei den Wahlen standen diesmal nicht wie üblich lokale Themen, sondern Fragen der Einwanderung, Sicherheit und Wirtschaftsentwicklung im Vordergrund. Befragungen ergaben, dass fast die Hälfte der Wilders-Wähler mit ihrer Stimmabgabe gegen soziale Folgen der Wirtschaftskrise, Probleme bei der Ausländerintegration und eine zunehmende Kriminalität protestieren wollen.
Parteichef Wilders ließ sich von den Einbußen nicht beirren. Er hofft nun auf einen Wahlsieg bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 9. Juni. "Was in Den Haag und Almere geschah, ist überall in den Niederlanden möglich", sagte er. Ziel der Freiheitspartei sei es, stärkste politische Kraft des Landes zu werden. "Wir werden die Niederlande zurückerobern von der linken Elite, die immer noch an den Islam, an Multikulti, an den Unsinn von Entwicklungshilfe und den europäischen Superstaat glaubt", rief er seinen jubelnden Anhängern in Almere zu.
Eine neue Umfrage weist Wilders PVV mit voraussichtlich 24 Mandaten im 150 Sitze umfassenden Parlament als künftig drittstärkste politische Kraft der Niederlande aus. Ministerpräsident Balkenende räumte die "bedauerlichen Verluste" seiner Partei ein und gratulierte den Gewinnern, ausdrücklich auch der Wilders-Partei PVV.
Trotz Verlusten blieben Balkenendes Christdemokraten mit 29 Mandaten (statt bislang 41) stärkste Partei, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 27 (statt 33) Sitzen. Wilders verwies hingegen auf eine Umfrage des privaten Instituts Maurice de Hond, bei der seine Partei besser abschnitt. "Wir werden am 9. Juni die größte Partei der Niederlande", sagte er.
Wilders betonte, dass die PVV nach den Parlamentswahlen offen sei für Koalitionsverhandlungen mit allen Parteien. Für die Sozialdemokraten schloss PvdA-Vorsitzender Wouter Bos in der Wahlnacht erneut eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten kategorisch aus. Andere Parteien deuteten hingegen Bereitschaft zu Gesprächen an.
Zu den Wahlkampfforderungen der Wilders-Partei gehörte ein Kopftuchverbot in allen Behörden und sämtlichen staatlich geförderten Einrichtungen. Kopftücher kennzeichneten die Unterdrückung von Frauen in islamischen Gesellschaften, erklärte der Rechtspopulist. Wilders verlangte auch ein rückhaltloses Vorgehen der Polizei gegen jugendliche Randalierer aus Immigrantenkreisen, die er als "marokkanische Straßenterroristen" bezeichnet und schlägt die GründungvonBürgerwehren zur Kontrolle muslimischer Jugendlicher vor. Außerdem versprach die PVV, sich für die Beibehaltung der Rente mit 65 statt erst mit 67 Jahren stark zu machen.
Zur Teilnahme an den Kommunalwahlen für rund 8700 Sitze in den Gemeinderäten waren 12,2 Millionen Niederländer aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 56 Prozent und damit leicht unter der von den Gemeinderatswahlen vor vier Jahren.
Angesichts des Auftrumpfens der Wilders-Partei blieb das Abschneiden der zahlreichen regionalen und lokalen Parteien der Niederlande, die vor allem kommunale Belangen Wahlkampf machten, zunächst weitgehend unbeachtet. Zusammengenommen schicken sie aber mit 2300 Abgeordneten mehr Vertreter in die Stadt- und Gemeinderäte als jede einzelne Partei.
- Datum 04.03.2010 - 11:22 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
- Kommentare 231
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
[Text entfernt, bitte argumentieren Sie sachlich und meiden Sie unpassende Verallgemeinerungen/ Redaktion; svb]
Durch die Partei Wilders, wird sich die Niederlande, aber auch die EU im Widerspruch befinden.
Es ist das Zeichen der Freiheit und Demokratie, wenn das möglich ist.
Die Niederlande sind ein freies Land und es entscheidet selbst, wer in ihren Parlamenten sitzt.
Eine gesunde und ehrliche Demokratie hält eine gegensätzliche Meinung locker aus. Sie muß ja auch mit anderen unliebsamen Zuständen zurecht kommen.
Orpheus
Herr im eigenen Hause zu werden, dass ist die Grundtendenz in Holland. Die kleinen Leute praktizieren die Abgrenzung zu anderen Kulturen. Die kleinen Leute erkennen, dass die fremden Ethnien nicht in dem Maße zum Bruttosozialprodukt beitragen wie sie selbst. Deshalb fühlen sie sich in ihrem Wohlstand beeinträchtigt.
Das hat Konsequenzen. Aber welche? Diese Freiheitspartei ist vermutlich auf dem Weg zum Ausgrenzungsstaat ( = Barackenstädte für Fremde ). Wie hört sich das wohl an ? Einen Ausweg gibt es nicht. Die Ausweglosigkeit ist das Schicksal Hollands als ehem. Kolonialstaat.
Das Aufkommen einer offenen rechten Partei ist nirgends ein Signal das auf positive Verhältnisse schließen lässt. Das bedeutet aber nicht das die Holländer plötzlich Nazis sind - sondern das die etablierten Parteien vor lauter political correctnes in ganz Europa die Wahrheiten auf der Straße übersehen. Multikulti ist überall gescheitert, die Gender Bewegung wird noch größeren Schaden anrichten - aber die vorherrschende Kultur (in Deutschland überholt demnächst die CDU die PDS auf der linken Seite siehe Schröder und Pflege).
Wenn die politische Entwicklung so weitergehen wird - dann werden wir in Deutschland bald eine rot - rote Regieerung haben. Wenn die dann alles kaputt gemacht hat - dann kommen die Braunen wieder an die Macht. Gleiches sehe ich für Holland und Österreich auf dem Programm. Nochmals betont - nicht weil die Bürger überzeugte Rechte sind sondern weil die offensichtlichkeiten von der Politik übergangen werden.
Jeder der zu den kritischen Themen Israel, Ausländer und Islam etwas anderes tut, als demütig das Haupt zu senken, wird als Nazi angegriffen. Selbst Westerwelle musste sich jüngst diese Vorwürfe anhören - so verhindert man keine rechte Tendenzen - so macht man sie stark. Das gilt für Deutschland und für die anderen Länder auch.
Wenn eine Partei wie die von Wilders Zulauf hat, dann hat das nichts mit "Populismus" zu tun, sondern mit den bedrängenenden gesellschftlichen Nöten in vielen Ländern Westeuropas.
Dann da geht es längst nicht mehr um die (jederzeit gerne) freundliche Aufnahme von einzelnen Ausländern.
Das Problem ist die Überhandnahme von Migrsantengruppen mit fremden Kulturen, primär in Städten wie Berlin, Stuttgart oder Mannheim.
Es geht dabei auch nicht darum, dass man Abneigungen gegen (durchaus bereichernde) Erscheinungen orientalischen Lebens hat, sondern dass die Anzahl der "Gäste" nicht mehr in einem vertretbaren Verhältnis zur ursprünglichen Intention der Idee des Gastarbeiterwesens steht.
Mit allen negativen Nebenerscheinungen einer Parallelgesellschaft für das betreffende Gastland.
Deutschland ist kein Multukulti-Land à la Özedemir. Und dass "Integration" nicht funktionieren kann, ist andernorts wie z.B. in den USA längst erwiesen.
Die Wahrheit dieser Einsichten ist die Grundlage, warum ein Politiker wie Wilders an Land gewinnt. Und dass er an Land gewinnt beweist wiederum, dass "Wahrheit" sich auf Dauer durchsetzen wird.
Meine Großeltern mütterlicherseits stammen aus Tschechien. Die Großeltern meines Vaters sind aus altem deutschen Adel und aus Kroatien. Ich bin ein im Ausland lebender Österreicher, mit einer Spaniernin verheiratet und unsere Kinder haben die irische Staatsbürgerschaft. Mein bester Freund ist selbstständiger Unternehmer aus Indien.
Bitte erklären Sie mir wieso Integration nicht funktioniert.
schwachsinn. deutschland kein mutikulturelles land?
haben sie gestern die deutsche nationalmanschaft gesehen in ihrem spiel gegen argentinien?
deutsche nationalmanschaft:
taschi, podoslki, boateng, cacau, özil, sami khedira etc etc
und das ist gut so. und das wird sich auch nie mehr rückgaengig machen lassen. kommen sie in der wirklichkeit an und hören sie auf damit in der vergangenheit zu leben.
@zumewigenfrieden:
"Es geht dabei auch nicht darum, dass man Abneigungen gegen (durchaus bereichernde) Erscheinungen orientalischen Lebens hat, sondern dass die Anzahl der "Gäste" nicht mehr in einem vertretbaren Verhältnis zur ursprünglichen Intention der Idee des Gastarbeiterwesens steht."
Aha. Die "Migranten" sind also Gäste in Deutschland? Gäste die nur in vertretbaren Verhältnissen hier sein sollten?
Die meisten dieser "Gäste" sind DEUTSCHE STAATSBÜRGER. Sie sind keine Gäste, sie sind ganz normale deutsche.
Es ist traurig zu sehen, wie stark dieses latent rassistische Weltbild immer noch ausgeprägt ist. Das ist die elegante Variante des "Bist du weiß, bist du guter Deutscher. Bist du braun, bist du Ausländer"...
Was gibt Ihnen das Recht sich als besserer oder aufrichtigerer Deutscher zu fühlen als jemand, dessen Großeltern aus der Türkei von Deutschland eingeladen wurden, dessen Eltern schon einen deutschen Pass hatten und der in Deutschland aufgewachsen ist? Nationalität steht im Pass und nicht auf der Haut...
Meine Großeltern mütterlicherseits stammen aus Tschechien. Die Großeltern meines Vaters sind aus altem deutschen Adel und aus Kroatien. Ich bin ein im Ausland lebender Österreicher, mit einer Spaniernin verheiratet und unsere Kinder haben die irische Staatsbürgerschaft. Mein bester Freund ist selbstständiger Unternehmer aus Indien.
Bitte erklären Sie mir wieso Integration nicht funktioniert.
schwachsinn. deutschland kein mutikulturelles land?
haben sie gestern die deutsche nationalmanschaft gesehen in ihrem spiel gegen argentinien?
deutsche nationalmanschaft:
taschi, podoslki, boateng, cacau, özil, sami khedira etc etc
und das ist gut so. und das wird sich auch nie mehr rückgaengig machen lassen. kommen sie in der wirklichkeit an und hören sie auf damit in der vergangenheit zu leben.
@zumewigenfrieden:
"Es geht dabei auch nicht darum, dass man Abneigungen gegen (durchaus bereichernde) Erscheinungen orientalischen Lebens hat, sondern dass die Anzahl der "Gäste" nicht mehr in einem vertretbaren Verhältnis zur ursprünglichen Intention der Idee des Gastarbeiterwesens steht."
Aha. Die "Migranten" sind also Gäste in Deutschland? Gäste die nur in vertretbaren Verhältnissen hier sein sollten?
Die meisten dieser "Gäste" sind DEUTSCHE STAATSBÜRGER. Sie sind keine Gäste, sie sind ganz normale deutsche.
Es ist traurig zu sehen, wie stark dieses latent rassistische Weltbild immer noch ausgeprägt ist. Das ist die elegante Variante des "Bist du weiß, bist du guter Deutscher. Bist du braun, bist du Ausländer"...
Was gibt Ihnen das Recht sich als besserer oder aufrichtigerer Deutscher zu fühlen als jemand, dessen Großeltern aus der Türkei von Deutschland eingeladen wurden, dessen Eltern schon einen deutschen Pass hatten und der in Deutschland aufgewachsen ist? Nationalität steht im Pass und nicht auf der Haut...
"Europa wacht auf"?
Europa sollte aufwachen und diesen rechten Tendenzen so früh wie möglich Einhalt gebieten. Bedenklich, dass ausländerfeindliche Einstellungen offensichtlich gesellschaftsfähig zu sein scheinen.
Johannes der Täufer ist offensichtlich ein Ideologe von rechtsaußen, das sieht man schon an der mangelnden Differenzierung zwischen "Islamismus" und "Islam". Solche Leute sind es, die uns in Europa wirklich Sorgen machen sollten.
Ich verweise auf diesen sehr guten Artikel: http://www.zeit.de/2010/0...
Kopftücher kennzeichneten die Unterdrückung von Frauen in islamischen Gesellschaften, ist diese Ansicht ein charakterisierendes Merkmal des Rechtspopulismus?
Ist die Bezeichnung "Straßenterrorist" für randalierende Jugendliche, die (unterstellen wir das mal) vielleicht auch schon mal Fahrzeuge in Brand stecken, so abwegig, dass man das Attribut "populistisch" bemühen muss?
Letzte Frage: Was halten unsere Linken in diesem Forum von der Andeutung, die Beibehaltung der Rente mit 65 statt erst mit 67 Jahren sei rechtspopulistisch?
Herzlichst Crest
P.S. Ich kenne Geert Wilders nicht und habe mich mit ihm nicht auseinandergesetzt. Aber die hier beobachtete Art der Auseinandersetzung ist etwas dürftig.
Gibt es eine empirische Studie, dass Kopftücher für Unterdrückung stehen? Die Kopftuchträgerinnen, die ich kenne, tragen diese Tücher freiwillig als Audruck ihres religiösen Selbstbewusstseins. Es als Unterdrückung zu bezeichnen, ist insofern populistisch als die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Frauen gemieden wird und statt dessen auf billige Art und Weise auf Vorurteile setzt.
Einen marokanischen Jugendlichen als Terrorist zu bezeichnen ist ebenfalls dürftig, weil a) es den Eindruck erweckt, dass nur Marokaner dies tun, was schlicht falsch ist und b) die Unterscheidung zwischen Islam und Araber verwischt wird. Außerdem setzt Terrorismus politische Zielsetzungen voraus, die hier nicht bestehen. Es wird also rein rhetorisch eine Verbindung zwischen Jugenkriminalität und Islamismus hergestellt, die es nicht gibt.
Deswegen ist Wilders natürlich ein Populist. Dass seine Aussagen der breiten Masse als unliebsame Wahrheiten erscheinen, ist ein Teil des Populismus. Wenn das anders wäre, wäre er kein Poplist.
Gibt es eine empirische Studie, dass Kopftücher für Unterdrückung stehen? Die Kopftuchträgerinnen, die ich kenne, tragen diese Tücher freiwillig als Audruck ihres religiösen Selbstbewusstseins. Es als Unterdrückung zu bezeichnen, ist insofern populistisch als die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Frauen gemieden wird und statt dessen auf billige Art und Weise auf Vorurteile setzt.
Einen marokanischen Jugendlichen als Terrorist zu bezeichnen ist ebenfalls dürftig, weil a) es den Eindruck erweckt, dass nur Marokaner dies tun, was schlicht falsch ist und b) die Unterscheidung zwischen Islam und Araber verwischt wird. Außerdem setzt Terrorismus politische Zielsetzungen voraus, die hier nicht bestehen. Es wird also rein rhetorisch eine Verbindung zwischen Jugenkriminalität und Islamismus hergestellt, die es nicht gibt.
Deswegen ist Wilders natürlich ein Populist. Dass seine Aussagen der breiten Masse als unliebsame Wahrheiten erscheinen, ist ein Teil des Populismus. Wenn das anders wäre, wäre er kein Poplist.
"Ihre ausländerfeindlichen Parolen hatten Erfolg: Die Rechtspopulisten gewinnen die niederländischen Kommunalwahlen."
"Parolen" "ausländerfeindlich" "Rechtspopulisten" - Diffamierungen, um sich nicht damit auseinandersetzen zu müssen.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren