US-Präsident Barack Obama hat in Washington seine Unterschrift unter die Gesundheitsreform gesetzt. "Die Reform wird Gesetz in Amerika", sagte der strahlende Präsident. Vor Parlamentariern und Senatoren besiegelte er im Ostflügel des Weißen Hauses die Vorlage, für die er über ein Jahr lang gekämpft hat. Obama rief dazu auf, das Gesetz verantwortungsbewusst umzusetzen. Einige Punkte träten noch in diesem Jahr in Kraft, andere erst in vier Jahren.

Das Abgeordnetenhaus hatte die Reform in der Nacht zum Montag gegen den geschlossenen Widerstand der Republikaner verabschiedet. Sie soll unter anderem 32 Millionen bislang unversicherten Bürgern eine Krankenversicherung garantieren. Mit dem Gesetz gilt in den USA erstmals eine Pflicht zur Krankenversicherung. Nach der Unterzeichnung muss der Senat nun über ein Paket befinden, das einige im Repräsentantenhaus beschlossene Änderungen des umstrittenen Gesetzes enthält.

Gegner der Gesundheitsreform bereiteten unterdessen eine Welle von Klagen gegen das Reformgesetz vor, das ihrer Meinung nach gegen die Verfassung verstößt. Insgesamt fürchten zehn Bundesstaaten, dass sie einen Großteil der durch die Reform entstehenden Lasten tragen müssen, ohne ausreichend Unterstützung vom Bund zu erhalten.

"Die Gesundheitsreform, die vom Repräsentantenhaus vergangene Nacht verabschiedet wurde, verletzt eindeutig die US-Verfassung und die Souveränität jedes Bundesstaates", sagte der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Florida, Bill McCollum. Er ist Republikaner und kandidiert bei den Kongresswahlen im Herbst als Gouverneur.

Die Klage gegen die Gesundheitsreform wird von den Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten South Carolina, Nebraska, Texas, Utah, Pennsylvania, Washington, North Dakota, South Dakota und Alabama mitgetragen.

Die Republikaner wollen sich im Kampf um die Gesundheitsreform von Präsident Obama nicht geschlagen geben. Sie drohten nach der Verabschiedung des Reformvorhabens, alles zu unternehmen, um die noch ausstehende Senatsabstimmung über anhängende Änderungen für die Demokraten so schwierig wie möglich zu machen.

"Das wird ein holpriger Ritt im Senat", sagte der republikanische Senator John Cornyn dem Sender MSNBC. Seine Partei will erreichen, dass der Senat einige der vorgesehenen Änderungen ablehnt und deshalb ans Repräsentantenhaus zur erneuten Abstimmung zurückgereicht wird. Dadurch könnte sich die Debatte gegen den Willen der Demokraten weiter in die Länge ziehen.

Die Wahrscheinlichkeit eines solchen Szenarios gilt allerdings als gering, da die Regierungspartei bei der Abstimmung über die Änderungen im Senat lediglich eine einfache Mehrheit benötigt. Sie verfügt über 59 Stimmen in der 100-köpfigen Kammer.