Nahostpolitik Nächstes Jahr in Jerusalem
US-Präsident Obama gibt nicht nach im Streit mit Israels Ministerpräsident Netanjahu. Wie der Siedlungsbau in Ostjerusalem geregelt werden kann, bleibt offen.
© Alex Wong/Getty Images
Im Mai 2009 trafen sich Obama und Netanjahu schon einmal im Weißen Haus. Damals durften noch Fotos gemacht werden, diesmal nicht.
Barack Obama hat Amerikas Nahostpolitik verändert. Das betrifft nur ein Detail des Konflikts, zugleich aber den emotionalen Kern: Jerusalem, das Israelis wie Palästinenser als Hauptstadt beanspruchen.
Viele Außenstehende bemerken nicht einmal, was genau US-Präsident Obama anders macht, so gering erscheint ihnen der Wandel. Sie meinen, im Streit mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gehe es irgendwie um Siedlungspolitik. Das ist zu ungenau. Alle amerikanischen Präsidenten haben Israels Siedlungen in den seit 1967 besetzten Gebieten kritisiert, soweit es um das Westjordanland und, bis zu Israels Rückzug, um den Gazastreifen ging. Völkerrechtlich betrachten die USA auch Ostjerusalem als besetzt, doch dort hielten sie sich bisher mit Kritik an israelischen Siedlungen zurück. Allgemein wird erwartet, dass es dort beim Friedensvertrag zu Gebietstausch kommt.
Obama forderte von Beginn an auch den Stopp des Siedlungsbaus in Ostjerusalem. Anfangs meinten Experten, das liege an seiner Unerfahrenheit und fehlenden Sachkenntnis. Das glaubte wohl auch Netanjahu. Er erklärte einen befristeten Siedlungsstopp im Westjordanland und hält ihn auch ein, jedenfalls nach israelischer Definition. Für Ostjerusalem lehnte er das ab. Vorübergehend sah es so aus, als setze er sich durch. Obama ließ den Siedlungsstopp in Ostjerusalem als Bedingung für Friedensgespräche fallen. Viele sahen darin eine Bestätigung der Theorie vom Anfängerfehler.
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Im Rückblick sieht es anders aus. Obama gab in Jerusalem zunächst nur nach, weil er den Baustopp, erstens nicht sofort erzwingen konnte. Und weil er zweitens sah, dass er den Gegnern von Gesprächen einen Vorwand lieferte, wie sie diese verhindern können: Man musste nur in Ostjerusalem bauen. Aufgegeben hat er die Forderung nicht. Jetzt stellte er sie ins Zentrum des Streits mit Netanjahu und machte seinen Unmut deutlich, indem er Netanjahu im Weißen Haus empfing, ihm aber Bilder des Treffens verweigerte. Netanjahu zeigte andere Gesten des Entgegenkommens, um die von Obama gewünschten indirekten Gespräche mit den Palästinensern zu ermöglichen: Verringerung der israelischen Militäroperationen im Westjordanland, Freilassung palästinensischer Gefangener, Öffnung des Gazastreifens für Aufbauhilfe. Obama sagt, das alles sei willkommen. Er wünsche aber den Baustopp in Ostjerusalem.
Wer setzt sich durch? Das ist offen. Netanjahu riskiert seine Koalition und seine Macht, wenn er sich beugt. Von Obama weiß man, dass er Konflikte nur offen austrägt, wenn er meint, am Ende als Sieger dazustehen. Zunächst wird Netanjahu auf Zeit spielen. Vielleicht wird die Kongresswahl in den USA Obamas Zeit absorbieren oder seine Macht reduzieren? Doch die Triumphe bei der Gesundheitsreform und der Abrüstung werden Obama im Glauben bestärken, dass er die Macht zur Veränderung hat, auch in der Nahostpolitik.
- Datum 28.03.2010 - 16:30 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
- Kommentare 28
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Nur ein israelisch-palästinesicher Staat aus Israel und allen besetzten Gebieten ist eine realistische Lösung.
1.) Eine 2-Staaten-Lösung ist angesichts der massiven Landnahme Israels längst nicht mehr machbar.
siehe http://tinyurl.com/yjt2ykj
2.) Israel könnte seine Apartheidpolitik nicht länger verstecken.
Vieleicht sollte die UNO diesen Staat einfach ausrufen ?
... ist nicht mehr möglich aufgrund der massiven Landnahme durch die Israelis. Aber auch ein israelisch-palästinensischer Staat, so wünschenswert er ist, ist heute und auch auf Jahrzehnte hinaus noch nicht möglich.
Was heißt das als Konsequenz für die USA? Sie können nur darauf hinwirken, dass die negativen Begleiterscheinungen des Siedlungsbaus verringert werden. D.h., die massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Palästinenser muss aufgehoben werden. Wichtiger als ein Siedlungsstopp, der auf Dauer nie zu kontrollieren sein wird, ist also ein Abriss der Sperranlagen, der West-Bank Barrier, und die Öffnung der Verkehrswege für die Palästinenser. Dies würde viel Druck "aus dem Kessel" nehmen.
Falls die USA dies erreichen, könnte die jetzige Entwicklung, die auf einen Apartheidsstaat hinausläuft, wieder umgekehrt werden. Dann wäre irgendwann (wenn sich die Wachstumsraten der Bevölkerungsgruppen angepasst haben) ein israelisch-palästinensischer Staat möglich.
könnte nur funktionieren, wenn in diesem Staat alle
Menschen die gleichen Rechte haben.
Das wäre das Ende der zionistischen Ideologie und damit das
Ende der Macht der zionistischen Elite in Politik und Armee.
Denn der Kern der zionistschen Ideologie ist, das jüdische
Menschen in Israel/Palästina mehr Rechte haben als nichtjüdische Menschen.
Die Aufgabe dieser Ideologie wäre ein riesengroßer
Fortschritt, der den Nahost-Konflikt wirklich beenden könnte.
Aber hat irgendwann in einem Land eine Elite schon einmal
ihre Macht und ihre Ideologie FREIWILLIG aufgegeben?
... ist nicht mehr möglich aufgrund der massiven Landnahme durch die Israelis. Aber auch ein israelisch-palästinensischer Staat, so wünschenswert er ist, ist heute und auch auf Jahrzehnte hinaus noch nicht möglich.
Was heißt das als Konsequenz für die USA? Sie können nur darauf hinwirken, dass die negativen Begleiterscheinungen des Siedlungsbaus verringert werden. D.h., die massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Palästinenser muss aufgehoben werden. Wichtiger als ein Siedlungsstopp, der auf Dauer nie zu kontrollieren sein wird, ist also ein Abriss der Sperranlagen, der West-Bank Barrier, und die Öffnung der Verkehrswege für die Palästinenser. Dies würde viel Druck "aus dem Kessel" nehmen.
Falls die USA dies erreichen, könnte die jetzige Entwicklung, die auf einen Apartheidsstaat hinausläuft, wieder umgekehrt werden. Dann wäre irgendwann (wenn sich die Wachstumsraten der Bevölkerungsgruppen angepasst haben) ein israelisch-palästinensischer Staat möglich.
könnte nur funktionieren, wenn in diesem Staat alle
Menschen die gleichen Rechte haben.
Das wäre das Ende der zionistischen Ideologie und damit das
Ende der Macht der zionistischen Elite in Politik und Armee.
Denn der Kern der zionistschen Ideologie ist, das jüdische
Menschen in Israel/Palästina mehr Rechte haben als nichtjüdische Menschen.
Die Aufgabe dieser Ideologie wäre ein riesengroßer
Fortschritt, der den Nahost-Konflikt wirklich beenden könnte.
Aber hat irgendwann in einem Land eine Elite schon einmal
ihre Macht und ihre Ideologie FREIWILLIG aufgegeben?
Obama wünscht den Baustopp in Ostjerusalem, Netanjahu und erst recht die Orthodoxen seiner Koalition das Gegenteil.
"Wer setzt sich durch?", fragt der Autor.
Meine Antwort: Es werden sich nicht die Hardliner von Jisra'el Beitenu, Shas, Vereinigtes Thora-Judentum oder
Habajit Hajehudi durchsetzen, sondern für die erledigen das andere.
Und zwar die, die in Washington im Sinne der regierenden Knesset-Koalition das Sagen haben, also weit mehr als die 43 AIPAC-Mitglieder, die zugleich Mitglieder des 111. US-Kongresses sind.
Also mal im Ernst: Obama läuft nach meinem Geschmack zunehmend Gefahr, Opfer eines Attentats zu werden.
Andererseits sollte endlich eine internationale Koalition - Friedenstruppen (UNO, NATO) - den Apartheidstaat Israel besetzen, dort klare Grenzziehungen (1967) vornehmen, jeweils eine Alliierten-Regierung im palästinensischen und israelischen Staat bilden und solange dort agieren, bis auf beiden Seiten Demokraten übernehmen können.
Wichtig erscheint mir auch eine Umerziehung, um den Rassismus aus den Köpfen zu blasen.
blurred möchte ich zustimmen. In der Tat erscheint das Konzept Zweistaatenlösung fast schon veraltet zu sein. Die Dreistaatenlösung oder eine Einstaatenlösung werden immer wahrscheinlicher. Obama könnte vielleicht dazu beitragen, dass sich die Situation entspannt und nicht eskaliert. Aber alle an einen Tisch bringen? Den Zionismus als solchen in Frage stellen? Undenkbar.
>>Obama könnte vielleicht dazu beitragen, dass sich die Situation entspannt und nicht eskaliert.<<
ja, das könnte er zur abwechslung mal tun. seit seinem antiisraelischen kurswechsel in der vergangenen woche haben der raketenhagel aus gaza und die übergriffe auf israelisches territorium, denen bereits 3 soldaten und ein zivilist zum opfer gefallen sind, drastisch zugenommen.
>>Obama könnte vielleicht dazu beitragen, dass sich die Situation entspannt und nicht eskaliert.<<
ja, das könnte er zur abwechslung mal tun. seit seinem antiisraelischen kurswechsel in der vergangenen woche haben der raketenhagel aus gaza und die übergriffe auf israelisches territorium, denen bereits 3 soldaten und ein zivilist zum opfer gefallen sind, drastisch zugenommen.
... ist nicht mehr möglich aufgrund der massiven Landnahme durch die Israelis. Aber auch ein israelisch-palästinensischer Staat, so wünschenswert er ist, ist heute und auch auf Jahrzehnte hinaus noch nicht möglich.
Was heißt das als Konsequenz für die USA? Sie können nur darauf hinwirken, dass die negativen Begleiterscheinungen des Siedlungsbaus verringert werden. D.h., die massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Palästinenser muss aufgehoben werden. Wichtiger als ein Siedlungsstopp, der auf Dauer nie zu kontrollieren sein wird, ist also ein Abriss der Sperranlagen, der West-Bank Barrier, und die Öffnung der Verkehrswege für die Palästinenser. Dies würde viel Druck "aus dem Kessel" nehmen.
Falls die USA dies erreichen, könnte die jetzige Entwicklung, die auf einen Apartheidsstaat hinausläuft, wieder umgekehrt werden. Dann wäre irgendwann (wenn sich die Wachstumsraten der Bevölkerungsgruppen angepasst haben) ein israelisch-palästinensischer Staat möglich.
>>Obama könnte vielleicht dazu beitragen, dass sich die Situation entspannt und nicht eskaliert.<<
ja, das könnte er zur abwechslung mal tun. seit seinem antiisraelischen kurswechsel in der vergangenen woche haben der raketenhagel aus gaza und die übergriffe auf israelisches territorium, denen bereits 3 soldaten und ein zivilist zum opfer gefallen sind, drastisch zugenommen.
hat sich die Lage seit Obamas Amtsantritt schon sehr beruhigt, obwohl immer noch eine ultrarechte Regierung in Israel an der Macht ist.
Nur zur Erinnerung: Im Jahre 2001 gelangten sowohl Bush als auch Sharon an die Macht. Dies war eine unheilige Allianz in Bezug auf den Friedensprozeß. Sharons öffentlich bekundete Überzeugung war, den Oslo-Friedensprozeß zu torpedieren, da er ihn als Verrat an Groß-Israel ansah. Er lehnte nicht nur Gespräche mit Arafat ab, sondern versuchte sogar nach eigenem Bekunden ihn zu töten oder ihn zumindest ins Exil zu zwingen.
In die Amtszeit Bushs und Sharons fallen die Zerstörung der Selbstverwaltung der Palästinensischen Autonomiegebiete (Zerstörung von Flughafen, Ministerien, Behörden, Einmarsch in Jenin, die Belagerung von Arafat in Ramallah), der vermehrte Bau von Siedlungen und der Sperranlagen. Schließlich unter Sharons Nachfolgern aber ebenfalls unter Bush der Libanon-Krieg und letztendlich der Gazah-Krieg mit Tausenden von Toten. Bush muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er dies alles tatenlos hat geschehen lassen und seinen eigenen Friedensvorschlag, die Road Map, nie ernsthaft verfolgt hat.
Demgegenüber ist es seit Obamas Amtsantritt geradezu friedlich. Aber natürlich, nur wenn Obama ein Friedenskonzept vorlegt und dies auch durchsetzt, kann er die Rückkehr zu Terror und Gewalt verhindern.
hat sich die Lage seit Obamas Amtsantritt schon sehr beruhigt, obwohl immer noch eine ultrarechte Regierung in Israel an der Macht ist.
Nur zur Erinnerung: Im Jahre 2001 gelangten sowohl Bush als auch Sharon an die Macht. Dies war eine unheilige Allianz in Bezug auf den Friedensprozeß. Sharons öffentlich bekundete Überzeugung war, den Oslo-Friedensprozeß zu torpedieren, da er ihn als Verrat an Groß-Israel ansah. Er lehnte nicht nur Gespräche mit Arafat ab, sondern versuchte sogar nach eigenem Bekunden ihn zu töten oder ihn zumindest ins Exil zu zwingen.
In die Amtszeit Bushs und Sharons fallen die Zerstörung der Selbstverwaltung der Palästinensischen Autonomiegebiete (Zerstörung von Flughafen, Ministerien, Behörden, Einmarsch in Jenin, die Belagerung von Arafat in Ramallah), der vermehrte Bau von Siedlungen und der Sperranlagen. Schließlich unter Sharons Nachfolgern aber ebenfalls unter Bush der Libanon-Krieg und letztendlich der Gazah-Krieg mit Tausenden von Toten. Bush muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er dies alles tatenlos hat geschehen lassen und seinen eigenen Friedensvorschlag, die Road Map, nie ernsthaft verfolgt hat.
Demgegenüber ist es seit Obamas Amtsantritt geradezu friedlich. Aber natürlich, nur wenn Obama ein Friedenskonzept vorlegt und dies auch durchsetzt, kann er die Rückkehr zu Terror und Gewalt verhindern.
Wenn er seinen Kindern mal erlären muss, wie er das Unrecht gegen die seit 40Jahren unter Gewalt gefangen gehaltenen und permanent israelischen Landraub ausgesetzten Palästinenser als US Präsident begleitet hat, will er als Repräsentant seiner Bürger und Privatperson anscheinend nicht Mittäter sein, wie auch Führer un Bürger anderer Nationen es sind.
Ob er es ernst meint, oder es eine weitere der unendlich erscheinenden Scharaden israelisch-amerikanischer Politik ist, wird sich zeigen.
hat sich die Lage seit Obamas Amtsantritt schon sehr beruhigt, obwohl immer noch eine ultrarechte Regierung in Israel an der Macht ist.
Nur zur Erinnerung: Im Jahre 2001 gelangten sowohl Bush als auch Sharon an die Macht. Dies war eine unheilige Allianz in Bezug auf den Friedensprozeß. Sharons öffentlich bekundete Überzeugung war, den Oslo-Friedensprozeß zu torpedieren, da er ihn als Verrat an Groß-Israel ansah. Er lehnte nicht nur Gespräche mit Arafat ab, sondern versuchte sogar nach eigenem Bekunden ihn zu töten oder ihn zumindest ins Exil zu zwingen.
In die Amtszeit Bushs und Sharons fallen die Zerstörung der Selbstverwaltung der Palästinensischen Autonomiegebiete (Zerstörung von Flughafen, Ministerien, Behörden, Einmarsch in Jenin, die Belagerung von Arafat in Ramallah), der vermehrte Bau von Siedlungen und der Sperranlagen. Schließlich unter Sharons Nachfolgern aber ebenfalls unter Bush der Libanon-Krieg und letztendlich der Gazah-Krieg mit Tausenden von Toten. Bush muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er dies alles tatenlos hat geschehen lassen und seinen eigenen Friedensvorschlag, die Road Map, nie ernsthaft verfolgt hat.
Demgegenüber ist es seit Obamas Amtsantritt geradezu friedlich. Aber natürlich, nur wenn Obama ein Friedenskonzept vorlegt und dies auch durchsetzt, kann er die Rückkehr zu Terror und Gewalt verhindern.
"In die Amtszeit Bushs und Sharons fallen die Zerstörung der Selbstverwaltung der Palästinensischen Autonomiegebiete (Zerstörung von Flughafen, Ministerien, Behörden, Einmarsch in Jenin, die Belagerung von Arafat in Ramallah), der vermehrte Bau von Siedlungen und der Sperranlagen."
...und der Rückzug aus Gaza, aber die "Kleinigkeit" hatten Sie natürlich galant übersehen, passt ja auch irgendwie nicht in ihre Argumentation...
Aber stellen wir mal die Frage andersrum: Was haben denn die palästinensischen Politiker in dieser Zeit Substanzielles getan, um dem Frieden einen Schritt näher zu kommen? Ach ja, richtig: zehntausende Angriffe auf Israel durchgeführt, bei denen weit über tausend Zivilisten starben. Sich untereinander bekriegt. Und die anderen positiven Ansätze, wie antisemitische Schulbücher, antisemitische Fernsehsendungen, Benennung von Plätzen nach Selbstmordbombern sowie Mordaufrufe allerorten wurden - damit auch keiner vergisst, wie man Frieden schafft - natürlich schön ausgebaut...
Also: Wer hier permanent die Israelis attackiert, ist noch weit davon entfernt, den Konflikt zu verstehen. Aber ich habe natürlich Verständnis dafür, wenn die Komplexität der realen Zustände manche Leute intellektuell überfordert.
Ihre monokausale Argumentation, Herr Ehses, klingt genau wie das Spiegelbild zur Argumentation eines Lieberman-Wählers. Wer ernsthaft glaubt, nur DIE ISRAELIS oder DIE PALIS seien Schuld, der hat Nichts verstanden.
"In die Amtszeit Bushs und Sharons fallen die Zerstörung der Selbstverwaltung der Palästinensischen Autonomiegebiete (Zerstörung von Flughafen, Ministerien, Behörden, Einmarsch in Jenin, die Belagerung von Arafat in Ramallah), der vermehrte Bau von Siedlungen und der Sperranlagen."
...und der Rückzug aus Gaza, aber die "Kleinigkeit" hatten Sie natürlich galant übersehen, passt ja auch irgendwie nicht in ihre Argumentation...
Aber stellen wir mal die Frage andersrum: Was haben denn die palästinensischen Politiker in dieser Zeit Substanzielles getan, um dem Frieden einen Schritt näher zu kommen? Ach ja, richtig: zehntausende Angriffe auf Israel durchgeführt, bei denen weit über tausend Zivilisten starben. Sich untereinander bekriegt. Und die anderen positiven Ansätze, wie antisemitische Schulbücher, antisemitische Fernsehsendungen, Benennung von Plätzen nach Selbstmordbombern sowie Mordaufrufe allerorten wurden - damit auch keiner vergisst, wie man Frieden schafft - natürlich schön ausgebaut...
Also: Wer hier permanent die Israelis attackiert, ist noch weit davon entfernt, den Konflikt zu verstehen. Aber ich habe natürlich Verständnis dafür, wenn die Komplexität der realen Zustände manche Leute intellektuell überfordert.
Ihre monokausale Argumentation, Herr Ehses, klingt genau wie das Spiegelbild zur Argumentation eines Lieberman-Wählers. Wer ernsthaft glaubt, nur DIE ISRAELIS oder DIE PALIS seien Schuld, der hat Nichts verstanden.
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