US-Energiepolitik Ölbohrungen für den Klimaschutz

Mit seinem Ja zu Ölbohrungen vor der US-Küste empört Präsident Obama Umweltschützer. Doch der will Zugeständnisse der Republikaner beim Klimaschutz erreichen.

US-Präsident Barack Obama will erstmals Öl- und Gasbohrungen vor der amerikanischen Küste genehmigen. Auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews im Bundesstaat Maryland kündigte Obama neue Wege an, um die heimischen Energiequellen auszuschöpfen. Dabei werde er auch die Interessen des Naturschutzes berücksichtigen, sagte der Präsident und rechtfertigte damit seine energiepolitische Kehrtwende. "Wir werden neue Technologien einsetzen, um die Auswirkungen der Ölförderung zu mindern." Obama versprach: "Wir schützen Gebiete, die wichtig für den Tourismus, die Umwelt und unsere nationale Sicherheit sind."

Seine Regierung lasse sich dabei nicht von einer politischen Ideologie leiten, sondern von wissenschaftlichen Erkenntnissen. Erschlossen würden daher Küstengebiete im mittleren und südlichen Atlantik und im Golf von Mexiko. Ökologisch besonders gefährdete Regionen wie Alaskas Bristol Bay sollten dagegen verschont bleiben.

Mit der Ölbohr-Ankündigung schwenkt Obama teilweise auf einen Plan seines Vorgängers George W. Bush ein. Der hatte sich immer für die umstrittenen Bohrungen vor den Küsten ausgesprochen. Obama, stets Verfechter des Ausbaus grüner Energien, hatte diese Pläne zu Beginn seiner Amtszeit jedoch zunächst auf Eis gelegt, um sie zu überprüfen. Doch im Januar kündigte er in der  Rede zur Lage der Nation "harte Entscheidungen über die Erschließung neuer Gebiete vor der Küste für Öl und Gas" an.

Obamas Hauptziel ist es, Unterstützung für ein neues Energiesicherungsgesetz zu gewinnen, nachdem das geplante Klimaschutzgesetz im Kongress gescheitert ist. Es soll die Abhängigkeit von Ölimporten, etwa aus dem arabischen Raum, verringern und die weitgehende Versorgung aus heimischen Energiequellen sicherstellen, aber auch Klimaschutzklauseln enthalten. Mit dem Kompromiss, den manche Medien in den USA als ausgewogen, andere als widersprüchlich bewerten, versucht Obama, sowohl die Ölindustrie als auch Umweltschützer zufriedenzustellen.

Die aber übten deutliche Kritik an Obama. Der Präsident der Umweltvereinigung Sierra Club, Michael Brune, zeigte sich "sehr enttäuscht" von der Entscheidung. "Wir stellen die letzten unserer geschützten und unberührten Küstenstreifen den Ölkonzernen zur Verfügung, damit diese weitere Rekordgewinne einfahren können", sagte Brune.

Die von Obama erstmals erlaubten Probebohrungen am südlichen Atlantik stehen unter dem Vorbehalt, dass die Regierung zuvor in geologischen Studien das Risiko für die Umwelt abschätzt und die Förderung gegebenenfalls verbietet. Die New York Times schreibt, bei heutigen Energiepreisen könne die Industrie Öl und Gas vor der Küste Nordfloridas, Georgias, South und North Carolinas und Virginias nicht gewinnbringend fördern. Deshalb habe Obamas Zugeständnis auf absehbare Zeit wohl keine praktische Auswirkung.

An der Ostküste hingegen soll es schon bald losgehen. Geplant sind Probebohrungen 80 Kilometer vor der Küste Virginias. Für diese Region war vor 20 Jahren ein Bohrstopp verhängt worden. Damals sollten Ölbohrungen aus Umweltschutzgründen grundsätzlich auf die Mitte und den Westen des Golfs von Mexiko begrenzt bleiben. Obamas jetziges Signal dürfte die konservativen Politiker des Kohlestaats nun freuen, Umweltschützer hingegen schütteln den Kopf.

"Das Signal dieser Ankündigung ist energiepolitisch rückwärtsgewandt", sagt Arne Junjohann, Klimaexperte der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington. Doch dies sei nur ein Teil der Wahrheit, schränkt er ein. "Obama erhöht damit den Druck, das im Senat stockende Klimagesetz zu verabschieden. Es ist der vielleicht letzte Versuch, endlich auch ein paar republikanische Senatoren dafür zu gewinnen", meint der Umweltexperte.

Um dem Gesetz noch vor den anstehenden Zwischenwahlen eine Chance zu geben, müssten die Demokraten es rechtzeitig vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Das Klimagesetz stand erst monatelang in der Warteschlange hinter der Gesundheitsreform. Dann wurde es totgesagt. Doch inzwischen steht fest: Hinter den Kulissen ringt die Obama-Partei weiter um einen überparteilichen Kompromiss zur CO2-Reduzierung und zum Emissionshandel. Anfang März kündigte der demokratische Senator John Kerry an, dass entgegen der gängigen Meinung ein umfassender Gesetzentwurf in Kürze vorliegt. Wie er aussieht, ist unbekannt.

In einer am Mittwoch vom Sender CNN veröffentlichten Umfrage gaben 51 Prozent der Befragten in den USA an, für sie hätten die Interessen der Wirtschaft Vorrang vor jenen des Umweltschutzes. Nur 45 Prozent sahen den Umweltschutz als vordringlich.