Türkei Generalstab räumt Putschpläne im Militär ein

Bisher hat die türkische Armee Putsch-Vorwürfe stets zurückgewiesen. Nun sagt sie das Gegenteil: Der Plan eines Offiziers zum Umsturz könnte echt sein.

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Türkische Soldaten vor der Kocatepe-Moschee in Ankara

Nachdem kürzlich mehrere türkische Offiziere verhaftet wurden, die unter Verdacht standen, einen Putsch vorbereitet zu haben, hat sich nun das Militär geäußert. Der Generalstab in Ankara räumte am späten Montagabend ein, dass ein bisher von den Generälen als böswillige Fälschung abgetaner Putschplan eines Offiziers möglicherweise doch echt ist. Damit leidet das schon angeschlagene öffentliche Ansehen des Militärs weiter.

Laut Zeitungsberichten hatte Durcun Cicek, ein Marine-Oberst im Generalstab in Ankara, im vergangenen Jahr einen "Aktionsplan" zur Destabilisierung der religiös-konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan unterzeichnet. Der Plan sah unter anderem vor, islamischen Gruppen in der Türkei Waffen unterzuschieben, um sie auf diese Weise als radikalen Flügel der Regierungsanhänger zu präsentieren.

Generalstabschef Ilker Basbug hatte den "Aktionsplan" öffentlich als bloßes "Stück Papier" heruntergespielt und von einer Kampagne gegen die strikt säkulare Armee gesprochen. Nun erklärte der Generalstab jedoch nach einer Untersuchung des Dokuments durch die Militärstaatsanwaltschaft, es gebe Beweise für die Echtheit des Plans. Ein Militärgericht habe einen Antrag auf Haftbefehl gegen Oberst Cicek jedoch abgelehnt. Auch zivile Sachverständige hatten die Echtheit des Plans bestätigt. Der Offizier war deshalb zweimal von der zivilen Justiz vorübergehend inhaftiert worden. Er befindet sich inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Derweil ist ein Vier-Sterne-General festgenommen worden und damit der bislang ranghöchste Militär in der Verhaftungswelle. Saldiray Berk werde vorgeworfen, eine verbotene Gruppe angeführt zu haben, die in der östlichen Provinz Erzincan einen "anti-islamistischen Plan" verfolge, berichtete die Nachrichtenagentur Anatolien. Nach türkischen Medienberichten sind neben dem Kommandeur des 3. Heeres fünfzehn weitere Personen angeklagt.

Bislang gab es mehr als 200 Festnahmen, unter anderem von Juristen, Journalisten und ehemaligen Generälen. Ihnen wird eine Verschwörung zum Sturz der konservativ-islamischen Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdoğan vorgeworfen. Die Festnahmen haben das Ansehen der Armee stark beschädigt.

Die türkische Armee, die sich selbst als Garant der säkularen Republik betrachtet, verdrängte in den vergangenen 50 Jahren vier Regierungen von der Macht. Regierungsgegner kritisieren, die Erdoğan-Regierung wolle die Militärs entmachten, um einen islamischen Gottesstaat errichten zu können.

Türkische Regierung will Verfassung an europäische Normen anpassen

Derweil hat die türkische Regierung eine Überarbeitung der Verfassung des Landes angekündigt. Damit soll das türkische Grundgesetz an die Normen der europäischen Demokratie angepasst werden, wie Erdoğan am Sonntagabend in Ankara sagte.

"Es geht nicht darum, die Verfassung von Grund auf zu ändern, sondern wir wollen einige Artikel abändern", sagte Erdoğan vor Journalisten. Bei der geplanten Reform gehe es vor allem um Artikel zum Verbot politischer Parteien und zur Funktionsweise der Justiz. Erdoğans Regierungspartei AKP will dem Parlament seinen Angaben zufolge bis Ende März einen Änderungsentwurf vorlegen.

Da die AKP im Parlament nicht über die erforderliche Mehrheit für eine Verfassungsänderung verfügt, muss er das geplante Reformpaket möglicherweise per Volksabstimmung verabschieden lassen.

Die derzeitige türkische Verfassung stammt noch aus der Zeit des letzten Militärputschs von 1980. Sie wurde bereits mehrfach überarbeitet, um die Bedingungen für eine Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union zu erfüllen. Ankara verhandelt seit Oktober 2005 mit Brüssel über einen EU-Beitritt. Seither kam der Prozess aber mehrmals ins Stocken.