Die EntscheidungObamas Triumph

Der Präsident hat erreicht, woran Dutzende seiner Vorgänger scheiterten: In den USA kommt die allgemeine Krankenversicherung. Von Martin Klingst, Washington von 

US-Präsident Barack Obama und Vizepräsident Joe Biden

Triumphal, erleichtert: US-Präsident Barack Obama und Vizepräsident Joe Biden nach der Abstimmung im US-Repräsentantenhaus  |  © Jim Watson/AFP/Getty Images

Um 22.45 Uhr Washingtoner Zeit riss es die demokratischen Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus von den Stühlen, Jubel brandete auf. In diesem Moment zeigte die Digitalanzeige im Versammlungssaal an, dass 216 Abgeordnete, das notwendige Quorum, der Jahrhundertreform Barack Obamas zugestimmt hatten. Amerika , das stand ab diesem Moment fest, erhält eine grundstürzende Gesundheitsreform, nicht sofort, aber Schritt für Schritt, und einiges davon schon in diesem Jahr.

In absehbarer Zeit werden 32 der insgesamt 47 Millionen nicht versicherten US-Bürger Mitglied einer Krankenkasse sein. Die Kassen dürfen niemanden mehr wegen einer Vorerkrankung abweisen oder wegen zu hoher Arztkosten hinauswerfen. Mehr oder weniger gilt jetzt: Es gibt eine Pflicht, sich zu versichern – und eine Pflicht, zu versichern.

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Das ist ein historischer Schritt, für Befürworter wie für Gegner. Für die Unterstützer erfüllt Amerika eine längst überfällige Fürsorgepflicht für seine Bürger, ein ebenso moralisches wie ethisches und ökonomisches Postulat. Sie stellen die allgemeine Krankenversicherung in eine Reihe mit der Einführung der Sozialversicherung vor 75 Jahren und der Krankenversicherung für Rentner vor 45 Jahren, ja gar mit der Einführung der Bürgerrechte für Schwarze.

Für die Gegner hingegen entfremdet sich Amerika von sich selbst, vom Kern seines Gründungsgedankens und seines Auftrags. Sie erblicken in einer allgemeinen Krankenversicherung einen unzulässigen Eingriff des Staates in das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen, in die Freiheit des Individuums. Für sie schlagen die Demokraten einen gefährlichen, unamerikanischen Weg ein und steuern schnurstracks auf einen bürokratischen, staatlich gelenkten Wohlfahrtsstaat, ja, auf den Sozialismus zu.

Mehr Versicherte

Rund 32 Millionen bisher unversicherte Bürger sollen eine Krankenversicherung erhalten. Am Ende sollen 95 Prozent der US-Bürger versichert sein. Derzeit sind es 83 Prozent. Nach den Änderungen im Begleitpaket zur Senatsvorlage wird das den Staat nach Schätzungen der unabhängigen Budget-Behörde den kommenden zehn Jahren rund 940 Milliarden Dollar (696 Milliarden Euro) kosten. Der ursprüngliche Senatsentwurf schlug mit 871 Milliarden Dollar zu Buche.

Versicherungspflicht

Eine Grundversicherung wird für die allermeisten Amerikaner zur Pflicht. Wer sich eine leisten kann, aber keine will, muss von 2014 an mit Geldstrafen rechnen. Firmen wird zwar nicht direkt vorgeschrieben, Mitarbeiter zu versichern. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten werden aber zur Kasse gebeten, wenn Mitarbeiter staatliche Zuschüsse für ihre Versicherung kassieren. – Eine staatliche Krankenkasse, wie vor allem von linken Demokraten gefordert, sehen die Entwürfe nicht vor. Stattdessen sollen die Bundesstaaten ab 2014 sogenannte Gesundheits-Börsen einrichten, an der Amerikaner Policen vergleichen und kaufen können. Geringverdiener erhalten als Unterstützung Steuergeschenke. Das Begleitpaket zur Senatsvorlage sieht Änderungen vor, durch die Versicherungen für Bürger mit wenig Einkommen noch etwas erschwinglicher werden.

Medicaid

Die Zugangsschwelle zum staatlichen Gesundheitsprogramm für sozial Schwache soll gesenkt werden. Das Programm "Medicaid" soll dadurch rund 16 Millionen zusätzliche Mitglieder bekommen.

Keine Diskriminierung

Versicherungen dürfen Amerikaner mit existierenden Erkrankungen künftig nicht mehr abweisen. Sie dürfen keine Aufschläge mehr wegen des Geschlechts oder des Gesundheitszustandes von Versicherten verlangen. Bestehende Policen können auch nicht einfach widerrufen werden, wenn ein Versicherter erkrankt oder behindert wird.

Illegale Zuwanderer haben nach dem Senatsentwurf allerdings keinen Zugang zu einer Krankenversicherung über die "Gesundheits-Börsen", selbst wenn sie die vollen Kosten zahlen könnten.

Keine Illegalen

Illegale Zuwanderer haben nach dem Senatsentwurf keinen Zugang zu einer Krankenversicherung über die Gesundheits-Börsen, selbst wenn sie die vollen Kosten zahlen könnten.

Vor 100 Jahren hatte Präsident Theodore Roosevelt erstmals eine Reform der Krankenversicherung und Krankenversorgung angemahnt. Viele seiner Nachfolger sahen das ähnlich, unter ihnen auch viele konservative. Am Weitesten reichte der Plan des republikanischen Präsidenten Richard Nixon , der viel weiter ging als das jetzt von den Demokraten gegen den energischen Widerstand der Republikaner beschlossene Gesetz.

Aber die meisten Präsidenten wagten nicht zu handeln. Und wer handelte, scheiterte. Barack Obama ist der Durchbruch gelungen. Auch weil erstmals Ärzte- und Krankenhausverbände, Gewerkschaften, viele Unternehmen und die Pharmaindustrie die Reform unterstützten. Den stärksten Widerstand leistete die Versicherungsindustrie.

Leserkommentare
  1. ...seiner Vorgänger scheiterten."

    Was genau er erreicht hat bleibt abzuwarten.

    Hier wurde eine an sich gute Sache dermaßen zerfleddert, daß außer Kosten nichts mehr zu sehen ist.

    Obama hat an dieser [...] festgehalten, nur um der Welt weiszumachen, er könne etwas bewegen.

    Die Büchse der Pandora war eine Wohltat gegenüber dem, was jetzt auf die Amerikaner zukommt.

    Bismarck würde sich totlachen, wenn er es nicht schon wäre.

    [Bitte bleiben Sie mit Ihrer Wortwahl auf einem geschmackvollen Niveau. Danke, die Redaktion/vv]

  2. Präsident Obama hat mit dem Durchwinken seiner Gesundheitsreform, diese Nacht im Repräsentantenhaus, formell einen Sieg errungen. Das ist nicht zu bestreiten, genauso wie vorhersehbar ist, dass er ihm bei den Herbstwahlen auf die Füße fallen wird.
    219 bei 216 notwendigen Stimmen: Aber was ist das für eine Mehrheit und unter welchen Umständen wurde sie herbeigeführt? Sie beruht auf den Stimmen von Abgeordneten, die feige eine namentliche Abstimmung verweigern und sich hinter einem elektronischen Wahlverfahren verstecken, das es ihnen ermöglicht, in Washington mit dem Präsidenten zu stimmen und sich im Wahlkreis als Abtreibungsgegner und Widerständler gegen das Gesetz hinzustellen. Täuschung, Lug und Betrug des Wählers waren schon immer Kennzeichen obrigkeitsstaatlicher Allmachtsfantasien - ein Pyrrhussieg, denn der Wähler wird das alles nicht vergessen.

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    ...der Amerikaner ist aber für die Versicherung:
    http://www.forum-gesundhe...

    Und das trotz massiver Propaganda, Lügen und Panikmache der mächtigen Versicherungs- und Krankheitsindustrie.

    Klar hätte ich mir gewünscht, er hätte das mit einem Volksentscheid gemacht. Aber ein derart rückständiges und korruptes Parlament wird sowas nie durchgehen lassen. Genau genommen geht es ja auch nicht um Sozialismus und Co, sondern fast ausschliesslich um Profite und Pfründe. Kein geistig gesunder und moralisch verantwortlicher Mensch kann es gut heißen, wenn jemand wegen Krankheit keine Versicherung mehr findet.
    [Bitte verzichten Sie auf herabwürdigende und pauschale Äußerungen. Danke, die Redaktion/vv]
    Aber eines haben die Republikaner und Gegner erreicht: einmal mehr konnte alle Welt sehen, was für ein primitives Land die USA in Wirklichkeit noch sind, kaum den Cowboystiefeln entwachsen, nur die Knarren sind mittlerweile Hightech...

    • jaspal
    • 22. März 2010 7:27 Uhr

    Allen notorischen, schwarzsehenden und wortgewaltigen Theoretikern zum Trotz, hat es Obama gegen eine riesige Lobby geschafft. Millionen Amerikaner mit schlechterer Ausgangsbasis bekommen eine "kleine Chance" am Gesundheitswesen teilzuhaben. Glückwunsch an alle Demokraten die sich "getraut" haben.

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    • macdoc
    • 22. März 2010 8:57 Uhr

    Glückwunsch!

  3. Bis das Gesetz in Kraft (2014) tritt werden ca. 180000 Amerikaner sterben, weil sie sich keine KV leisten können, keine Diagnose oder Behandlung bekommen.(Harvard Medical School researchers)
    "This bill does not provide universal, comprehensive or affordable care to the American people. It shovels hundreds and billions of dollars of taxpayer money into the worst corporations who’ve created this problem: the Aetnas, the CIGNAs, the health insurance companies."(Ralph Nader)

  4. "Täuschung, Lug und Betrug des Wählers waren schon immer Kennzeichen obrigkeitsstaatlicher Allmachtsfantasien - ein Pyrrhussieg, denn der Wähler wird das alles nicht vergessen"

    Eine staatliche Versicherung wäre besser gewesen.
    Ich finde auch, dass der erzwungene Kompromiss fehlerhaft ist, aber Ihre dümmlichen Tiraden über Obamas obrigkeitsstaatliche Allmachtsfantasien sind neuraler Müll.

  5. Man glaubt es kaum, der Anfang ist gemacht.
    Wenn Sie jetzt noch irgendwann vernünftige Waffengesetze erlassen sind die USA kein Entwicklungsland mehr.

  6. .... der sich in einigen Jahren auch in der Lebenserwartung des Durchschnittsamerikaners,die zuletzt unter die Jordaniens gesunken war, niederschlagen wird (siehe CIA-Factbook).

    Die neoliberalen Ideologen hierzulande, die gerne den Sozialstaat herabwürdigen und jetzt auch am Gesundheitswesen herumdoktern wollen, müssen sich vielleicht langfristig ein anderes Utopia als die USA suchen. Wie wäre es mit dem Folterstaat des 'liberalen Diktators' (Hayek) Pinochet?

  7. ...und wir lassen uns unsere solidarischen Systme von den Neoliberalen abschwatzen?

    Nur gemeinsam sind wir stark!

    Deshalb:Weg mit den Versicherungsgrenzen für die Sozialversicherungen und alle zahlen in die Rentenversicherung, in eine Krankenversicherung und eine Pflegeversicherung. eine Streuung der erwirtschafteten Mittel aus diesen Versicherungen schafft Arbeitsplätze für viele und Sicherheit für den Einzelnen.

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