Die Entscheidung : Obamas Triumph

Der Präsident hat erreicht, woran Dutzende seiner Vorgänger scheiterten: In den USA kommt die allgemeine Krankenversicherung. Von Martin Klingst, Washington
Triumphal, erleichtert: US-Präsident Barack Obama und Vizepräsident Joe Biden nach der Abstimmung im US-Repräsentantenhaus © Jim Watson/AFP/Getty Images

Um 22.45 Uhr Washingtoner Zeit riss es die demokratischen Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus von den Stühlen, Jubel brandete auf. In diesem Moment zeigte die Digitalanzeige im Versammlungssaal an, dass 216 Abgeordnete, das notwendige Quorum, der Jahrhundertreform Barack Obamas zugestimmt hatten. Amerika , das stand ab diesem Moment fest, erhält eine grundstürzende Gesundheitsreform, nicht sofort, aber Schritt für Schritt, und einiges davon schon in diesem Jahr.

In absehbarer Zeit werden 32 der insgesamt 47 Millionen nicht versicherten US-Bürger Mitglied einer Krankenkasse sein. Die Kassen dürfen niemanden mehr wegen einer Vorerkrankung abweisen oder wegen zu hoher Arztkosten hinauswerfen. Mehr oder weniger gilt jetzt: Es gibt eine Pflicht, sich zu versichern – und eine Pflicht, zu versichern.

Das ist ein historischer Schritt, für Befürworter wie für Gegner. Für die Unterstützer erfüllt Amerika eine längst überfällige Fürsorgepflicht für seine Bürger, ein ebenso moralisches wie ethisches und ökonomisches Postulat. Sie stellen die allgemeine Krankenversicherung in eine Reihe mit der Einführung der Sozialversicherung vor 75 Jahren und der Krankenversicherung für Rentner vor 45 Jahren, ja gar mit der Einführung der Bürgerrechte für Schwarze.

Für die Gegner hingegen entfremdet sich Amerika von sich selbst, vom Kern seines Gründungsgedankens und seines Auftrags. Sie erblicken in einer allgemeinen Krankenversicherung einen unzulässigen Eingriff des Staates in das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen, in die Freiheit des Individuums. Für sie schlagen die Demokraten einen gefährlichen, unamerikanischen Weg ein und steuern schnurstracks auf einen bürokratischen, staatlich gelenkten Wohlfahrtsstaat, ja, auf den Sozialismus zu.

Vor 100 Jahren hatte Präsident Theodore Roosevelt erstmals eine Reform der Krankenversicherung und Krankenversorgung angemahnt. Viele seiner Nachfolger sahen das ähnlich, unter ihnen auch viele konservative. Am Weitesten reichte der Plan des republikanischen Präsidenten Richard Nixon , der viel weiter ging als das jetzt von den Demokraten gegen den energischen Widerstand der Republikaner beschlossene Gesetz.

Aber die meisten Präsidenten wagten nicht zu handeln. Und wer handelte, scheiterte. Barack Obama ist der Durchbruch gelungen. Auch weil erstmals Ärzte- und Krankenhausverbände, Gewerkschaften, viele Unternehmen und die Pharmaindustrie die Reform unterstützten. Den stärksten Widerstand leistete die Versicherungsindustrie.

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Kommentare

74 Kommentare Seite 1 von 14 Kommentieren

"Der Präsident hat erreicht, woran dutzende...

...seiner Vorgänger scheiterten."

Was genau er erreicht hat bleibt abzuwarten.

Hier wurde eine an sich gute Sache dermaßen zerfleddert, daß außer Kosten nichts mehr zu sehen ist.

Obama hat an dieser [...] festgehalten, nur um der Welt weiszumachen, er könne etwas bewegen.

Die Büchse der Pandora war eine Wohltat gegenüber dem, was jetzt auf die Amerikaner zukommt.

Bismarck würde sich totlachen, wenn er es nicht schon wäre.

[Bitte bleiben Sie mit Ihrer Wortwahl auf einem geschmackvollen Niveau. Danke, die Redaktion/vv]

Pyrrhussieg

Präsident Obama hat mit dem Durchwinken seiner Gesundheitsreform, diese Nacht im Repräsentantenhaus, formell einen Sieg errungen. Das ist nicht zu bestreiten, genauso wie vorhersehbar ist, dass er ihm bei den Herbstwahlen auf die Füße fallen wird.
219 bei 216 notwendigen Stimmen: Aber was ist das für eine Mehrheit und unter welchen Umständen wurde sie herbeigeführt? Sie beruht auf den Stimmen von Abgeordneten, die feige eine namentliche Abstimmung verweigern und sich hinter einem elektronischen Wahlverfahren verstecken, das es ihnen ermöglicht, in Washington mit dem Präsidenten zu stimmen und sich im Wahlkreis als Abtreibungsgegner und Widerständler gegen das Gesetz hinzustellen. Täuschung, Lug und Betrug des Wählers waren schon immer Kennzeichen obrigkeitsstaatlicher Allmachtsfantasien - ein Pyrrhussieg, denn der Wähler wird das alles nicht vergessen.

Die Mehrheit...

...der Amerikaner ist aber für die Versicherung:
http://www.forum-gesundhe...

Und das trotz massiver Propaganda, Lügen und Panikmache der mächtigen Versicherungs- und Krankheitsindustrie.

Klar hätte ich mir gewünscht, er hätte das mit einem Volksentscheid gemacht. Aber ein derart rückständiges und korruptes Parlament wird sowas nie durchgehen lassen. Genau genommen geht es ja auch nicht um Sozialismus und Co, sondern fast ausschliesslich um Profite und Pfründe. Kein geistig gesunder und moralisch verantwortlicher Mensch kann es gut heißen, wenn jemand wegen Krankheit keine Versicherung mehr findet.
[Bitte verzichten Sie auf herabwürdigende und pauschale Äußerungen. Danke, die Redaktion/vv]
Aber eines haben die Republikaner und Gegner erreicht: einmal mehr konnte alle Welt sehen, was für ein primitives Land die USA in Wirklichkeit noch sind, kaum den Cowboystiefeln entwachsen, nur die Knarren sind mittlerweile Hightech...

Glückwunsch an Herrn Obama!

Allen notorischen, schwarzsehenden und wortgewaltigen Theoretikern zum Trotz, hat es Obama gegen eine riesige Lobby geschafft. Millionen Amerikaner mit schlechterer Ausgangsbasis bekommen eine "kleine Chance" am Gesundheitswesen teilzuhaben. Glückwunsch an alle Demokraten die sich "getraut" haben.

Der Triumph der Pharma- und Versicherungsbranche

Bis das Gesetz in Kraft (2014) tritt werden ca. 180000 Amerikaner sterben, weil sie sich keine KV leisten können, keine Diagnose oder Behandlung bekommen.(Harvard Medical School researchers)
"This bill does not provide universal, comprehensive or affordable care to the American people. It shovels hundreds and billions of dollars of taxpayer money into the worst corporations who’ve created this problem: the Aetnas, the CIGNAs, the health insurance companies."(Ralph Nader)