Abtreibungsgegner ins Visier genommen

Und dennoch votierte nur eine äußerste knappe Mehrheit für dieses Jahrhundertgesetz. Gerade einmal 219 stimmten dafür, 212 dagegen. Der republikanischen Opposition schlossen sich 34 Demokraten an. Es war ein Tauziehen und eine Zitterpartie, bis zum Schluss.

Am Wochenende stießen die Meinungen noch einmal unerbittlich aufeinander. Eine Mehrheit für die Gesundheitsreform war keineswegs sicher, zu viele Demokraten hatten Bedenken; sie zögerten und fürchteten die Rache der Wähler. Am vergangenen Sonnabend trat Präsident Obama noch einmal mit einer aufrüttelnden Rede vor die demokratischen Abgeordneten. Er drängte sie, die Möglichkeit, Geschichte zu schreiben, nicht wieder leichtfertig zu verspielen.

Niemand wisse, ob der Wähler den Wandel honorieren werde, sagte Obama. Doch es gehe in dieser historischen Stunde nicht darum, nach der nächsten Wahl zu schielen, sondern das Richtige für das Land und seine Menschen zu tun. Was er nicht sagte, aber zwischen den Zeilen stand: Dieses Gesetz, diese Abstimmung entschied auch über Wohl und Wehe der Obama-Präsidentschaft.

Zuerst überzeugten die Demokraten die Sparkommissare in ihrer Partei, denn die fürchteten, das Gesetz würde den riesigen Schuldenberg weiter anhäufen. Doch die überparteilichen Haushaltskommissare beruhigten mit ihrem jüngsten Bericht: Auf lange Sicht, heißt es da, würde die Reform die Schulden senken – um 1,2 Billionen Dollar.

Dann wurden die Abtreibungsgegner ins Visier genommen. Ihre Bedenken: Abtreibungswillige könnten mit den geplanten staatlichen Prämienzuschüssen solche Versicherungen kaufen, die auch für die Kosten einer Abtreibung aufkommen. In letzter Minute versicherte Barack Obama ihnen in einer Erklärung: Es bleibt bei der alten Politik – keine Abtreibung auf Staatskosten.

Am Sonnabend, als der Präsident sprach, zogen Tausende Reformgegner vor den Kongress und machten ihrer Wut Luft. Sie riefen: "Kill the bill" und "Wer mit Ja stimmt, dem werden wir es zeigen. Die Rache des Wählers ist gewaltig." Demokratische Abgeordnete, die an ihnen vorbeizogen, wurden abwechselnd als Nazis, als Sozialisten, als Diktatoren oder Mehrheitstyrannen beschimpft. Schwarzen Politikern schleuderte man das furchtbare N-Wort entgegen. "Nigger" – so habe ihn seit den Bürgerrechtsprotesten niemand mehr genannt, empörte sich der Abgeordnete John Lewis aus dem US-Bundesstaat Georgia.

Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus lagen die Nerven dann blank. Monatelang hatten sich die Parteien befehdet. Als klar wurde, dass die demokratischen Abtreibungsgegner sich mit Obamas Klarstellung zufrieden geben und der Gesundheitsreform über die Klippe helfen würden, brüllte ein aufgebrachter Republikaner: "Babykiller".

Im Weißen Haus fiel man sich danach in die Arme. Das Gesetz wird noch in dieser Woche in den Senat gehen. Denn kompliziert, aber wahr: Das Repräsentantenhaus hat der vom Senat verabschiedeten Gesundheitsreform am Sonntagabend nur unter einer Bedingung zugestimmt: dass der demokratisch dominierte Senat seinerseits in den nächsten Tagen Ja zu den Änderungswünschen der Abgeordneten sagt. Der demokratische Mehrheitsführer hat es versprochen.

Erleichtert trat Obama kurz vor Mitternacht vor die Kameras und rühmte die Gesundheitsrevolution. Ein Jahr hat er sich ihr gewidmet, sie wird nun kommen. Doch der Streit darüber wird bleiben.