Kampf gegen den Terror Bin Laden kommt wohl nie vor Gericht
Der Schlagabtausch mit den Republikanern war heftig – am Ende stand ein Eingeständnis: Die US-Regierung glaubt nicht mehr daran, den al-Qaida-Führer lebendig zu fassen.
© Chip Somodevilla/Getty Images

US-Justizminister Eric Holder verteidigte vor einem Unterausschuss im US-Repräsentantenhaus das Vorhaben der Regierung, Terrorverdächtige vor zivile Gerichte zu stellen
Für einen Moment wurde es laut im Kongress: US-Justizminister Eric Holder verwahrte sich gegen die Vorwürfe der Republikaner, die Regierung gehe zu weich mit Terroristen um. Ohnehin sei es höchst unwahrscheinlich, dass man einen der Top-Terroristen überhaupt jemals fassen, geschweige denn vor ein Gericht stellen würde.
Dies gilt im besonderen Maße für den Chef der al-Qaida-Organisation, Osama bin Laden. "Er wird niemals vor ein Gericht in den USA gestellt werden", sagte Holden in einer Kongressanhörung in Washington. Die Wahrscheinlichkeit, ihn lebendig zu fassen, sei unendlich klein. Stattdessen werde es, so der Minister, soweit kommen, dass "wir der Leiche von Osama bin Laden ihre Rechte vorlesen". Bin Laden werde jedoch "niemals in einem US-Gerichtssaal erscheinen".
Hintergrund für das Wortgefecht ist Holders Entscheidung, die fünf mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September nicht vor einem Militärtribunal, sondern vor einem zivilen Strafgericht in New York anzuklagen. Allerdings ist die Regierung von diesen Vorhaben inzwischen wieder abgerückt und will die Gruppe um Chalid Scheich Mohammed nun doch vor einen Militärrichter führen.
Während der Anhörung machte Holden aber deutlich, wie wichtig ihm die gerechte Behandlung auch von Terroristen ist. "Sie haben die gleichen Rechte, die ein Charles Manson hatte oder jeder andere Massenmörder", sagte er mit Blick auf den Sektenführer, der seine Anhänger zu grausamen Morden angestiftet hatte.
Der republikanische Abgeordnete John Culberson kritisierte den Vergleich zwischen Kriminellen und Terroristen scharf. Dies zeige, dass die Regierung von Präsident Barack Obama eine grundsätzlich andere Auffassung als die Bevölkerung vertrete. "Meine Wähler und ich haben eine tief verwurzelte und tief greifende Meinungsverschiedenheit mit der Obama-Regierung, dem Justizministerium und der Führung dieses Kongresses", sagte der Texaner. Die USA befänden sich im Krieg gegen den Terrorismus "und in Zeiten des Krieges haben wir als Nation Ausländern, feindlichen Kämpfern, nie Verfassungsrechte gegeben".
Culberson steht mit seiner Kritik nicht allein. Auch der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg hatte Sicherheitsbedenken geltend gemacht für den Fall, dass der Prozess in Manhattan ganz in der Nähe des Anschlagsortes stattfindet.
- Datum 17.03.2010 - 10:40 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
- Kommentare 10
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Tja, die Amerikaner werden schon ihre Gründe dafür haben, den Verdächtigen des 11.9.2001 keinen ordentlichen - und öffentlichen - Prozess machen zu wollen.
Wer weiß, was da sonst enthüllt würde, was doch im Interesse der nationalen Sicherheit lieber verborgen bleiben soll.
Rechtsstaat? Keine Spur.
Ich glaube der schlimmste Albtraum so mancher US-Strategen wäre es, wenn sich Osama bin Laden offiziell einem ordentlichen Gericht stellen würde und ein Prozess mit kompletter und fairer Beweisaufnahme folgte.
Dann doch lieber ein toter Bösewicht, das ist viel bequemer.
Ich habe in einem Zeitungsartikel ein Interview mit den ehemaligen Nachbarn von Osama gelesen.
Er wird darin als in seiner Kindheit sehr ruhig, nachdenklich, zuvorkommend und freundlich bezeichnet. Erst als er zwischen 17-19 war, wäre er unruhiger geworden. Ihm sei das Schicksal der Palästinenser an Herz gegangen, seiner islamischen Brüder, und wollte, solidarisch mit ihnen , zu ihrer Befreiung bzw. Gerechtigkeit beitragen.
Die isr. Unterdrückung sei zu einem großen Teil nur durch das US-amerikansiche Geld an Israel möglich geworden, wobei die Palästinenser nichts erhielten.
Das erzürnte ihn und sah sich verpflichtet, gegen die USA vorzugehen.
So, oder so ähnlich, kam es dann zum 11 September. Ich glaube daran. Denn welchen Grund hätten sie sonst gehabt, die USA anzugreifen? Mir fällt nichts ein, zu dem Zeitpunkt war die USA ja auch nicht in Afghanistan oder dem Irak.
Wenn man es so betrachtet, scheint der Terroranschlag nicht so ungerechtfertigt als er dargestellt wird.
Der intern. Kampf gegen den Terrorismus wurde 2001 ausgerufen und wir Deutschen sind ihm auch noch gefolgt.
Ich habe kein Problem mit Al Qaida, die BRD wird nicht bedroht und die USA bekommen nur ein wenig zurück, was sie in zahlreichen Kriegen (Vietnam, Afrika, Irak) und der einseitigen Unterstützung für Israel anderen Völkern angetan haben.
Es hört sich merkwürdig an, vielleicht steht nacher auch der BND vor meiner TÜR :-), aber die USA müssen sich nicht wundern.
Wie seht ihr das?
Ich habe in einem Zeitungsartikel ein Interview mit den ehemaligen Nachbarn von Osama gelesen.
Er wird darin als in seiner Kindheit sehr ruhig, nachdenklich, zuvorkommend und freundlich bezeichnet. Erst als er zwischen 17-19 war, wäre er unruhiger geworden. Ihm sei das Schicksal der Palästinenser an Herz gegangen, seiner islamischen Brüder, und wollte, solidarisch mit ihnen , zu ihrer Befreiung bzw. Gerechtigkeit beitragen.
Die isr. Unterdrückung sei zu einem großen Teil nur durch das US-amerikansiche Geld an Israel möglich geworden, wobei die Palästinenser nichts erhielten.
Das erzürnte ihn und sah sich verpflichtet, gegen die USA vorzugehen.
So, oder so ähnlich, kam es dann zum 11 September. Ich glaube daran. Denn welchen Grund hätten sie sonst gehabt, die USA anzugreifen? Mir fällt nichts ein, zu dem Zeitpunkt war die USA ja auch nicht in Afghanistan oder dem Irak.
Wenn man es so betrachtet, scheint der Terroranschlag nicht so ungerechtfertigt als er dargestellt wird.
Der intern. Kampf gegen den Terrorismus wurde 2001 ausgerufen und wir Deutschen sind ihm auch noch gefolgt.
Ich habe kein Problem mit Al Qaida, die BRD wird nicht bedroht und die USA bekommen nur ein wenig zurück, was sie in zahlreichen Kriegen (Vietnam, Afrika, Irak) und der einseitigen Unterstützung für Israel anderen Völkern angetan haben.
Es hört sich merkwürdig an, vielleicht steht nacher auch der BND vor meiner TÜR :-), aber die USA müssen sich nicht wundern.
Wie seht ihr das?
können Sie das näher erläutern? Würde mich interessieren.
Dankeschön
Erstaunlich! Da wird also im Land der "Freien" öffentlich darüber debattiert, ob vermeintliche Terroristen genauso behandelt werden sollten wie Massenmörder...
Nun ja, noch vor einiger Zeit durften wir ja erleben, wie US Politker öffentlich die Folter schön redeten. "Waterboarding" hört sich ja auch ast wie ein Freizeitspass an. Wasserfolter - wie diese elende Menschenquälerei seit der spanischen Inquisition genannt wird will man ja nicht so gerne hören...
Aber die Hauptfrage bei 911 bleibt ja immer noch: WER war denn nun für diese Anschläge verantwortlich? WIE war es möglich, dass die US Luftwaffe am Boden blieb? WER hat denn vor den Anschlägen Milliarden an der Börse auf einen Kursrutsch gewettet?
Ach ja, warum gab es eigentlich nie einen Haftbefehl gegen Bin Laden?
ja, das sind die nächsten Fragen.
Am Ende ist Osama bin Laden noch ein CIA-Agent.
Es gibt doch manchmal Fernsehdokumentationen, deren Kern geheime Dokumente, welche 50 Jahre alt sind und freigegeben wurden, behandeln.
Vielleicht erfahren wir ja in 50 Jahren die Wahrheit.
gehören diese leute nicht zuallererst vor das tribunal in nürnberg wegen anzetteln eines angriffskrieges?
und sie gehören ebenso wie einst die großdeutsche elite
sentenced to death by hanging!
sie haben uns den islamistischen terror beschert,den gab es vor dem 11.9. nicht,wenn dieser denn nicht doch anders stattgefunden hat( s."Unter falscher flagge")
übrigens wurde allende am 9.11. unter der maßgeblichen regie des cia ermordet!!das datum wird totgeschwiegen.
bin laden war der geeignete mann,im interesse der usa gegen die sowjets zu kämpfen,ebenso wie hussein gegen den iran.
der cia hat überall seine finger drin.
jetzt die wahlen im irak: ein maliki-iranfreundlich- darf nicht gewinnen,also wird gezählt und getrickst,bis es stimmt.ebenso im iran,in der ukraine ,in afganistanetc. doch allmählich geht die rechnung nicht mehr auf
ja, das sind die nächsten Fragen.
Am Ende ist Osama bin Laden noch ein CIA-Agent.
Es gibt doch manchmal Fernsehdokumentationen, deren Kern geheime Dokumente, welche 50 Jahre alt sind und freigegeben wurden, behandeln.
Vielleicht erfahren wir ja in 50 Jahren die Wahrheit.
gehören diese leute nicht zuallererst vor das tribunal in nürnberg wegen anzetteln eines angriffskrieges?
und sie gehören ebenso wie einst die großdeutsche elite
sentenced to death by hanging!
sie haben uns den islamistischen terror beschert,den gab es vor dem 11.9. nicht,wenn dieser denn nicht doch anders stattgefunden hat( s."Unter falscher flagge")
übrigens wurde allende am 9.11. unter der maßgeblichen regie des cia ermordet!!das datum wird totgeschwiegen.
bin laden war der geeignete mann,im interesse der usa gegen die sowjets zu kämpfen,ebenso wie hussein gegen den iran.
der cia hat überall seine finger drin.
jetzt die wahlen im irak: ein maliki-iranfreundlich- darf nicht gewinnen,also wird gezählt und getrickst,bis es stimmt.ebenso im iran,in der ukraine ,in afganistanetc. doch allmählich geht die rechnung nicht mehr auf
Ich habe in einem Zeitungsartikel ein Interview mit den ehemaligen Nachbarn von Osama gelesen.
Er wird darin als in seiner Kindheit sehr ruhig, nachdenklich, zuvorkommend und freundlich bezeichnet. Erst als er zwischen 17-19 war, wäre er unruhiger geworden. Ihm sei das Schicksal der Palästinenser an Herz gegangen, seiner islamischen Brüder, und wollte, solidarisch mit ihnen , zu ihrer Befreiung bzw. Gerechtigkeit beitragen.
Die isr. Unterdrückung sei zu einem großen Teil nur durch das US-amerikansiche Geld an Israel möglich geworden, wobei die Palästinenser nichts erhielten.
Das erzürnte ihn und sah sich verpflichtet, gegen die USA vorzugehen.
So, oder so ähnlich, kam es dann zum 11 September. Ich glaube daran. Denn welchen Grund hätten sie sonst gehabt, die USA anzugreifen? Mir fällt nichts ein, zu dem Zeitpunkt war die USA ja auch nicht in Afghanistan oder dem Irak.
Wenn man es so betrachtet, scheint der Terroranschlag nicht so ungerechtfertigt als er dargestellt wird.
Der intern. Kampf gegen den Terrorismus wurde 2001 ausgerufen und wir Deutschen sind ihm auch noch gefolgt.
Ich habe kein Problem mit Al Qaida, die BRD wird nicht bedroht und die USA bekommen nur ein wenig zurück, was sie in zahlreichen Kriegen (Vietnam, Afrika, Irak) und der einseitigen Unterstützung für Israel anderen Völkern angetan haben.
Es hört sich merkwürdig an, vielleicht steht nacher auch der BND vor meiner TÜR :-), aber die USA müssen sich nicht wundern.
Wie seht ihr das?
ja, das sind die nächsten Fragen.
Am Ende ist Osama bin Laden noch ein CIA-Agent.
Es gibt doch manchmal Fernsehdokumentationen, deren Kern geheime Dokumente, welche 50 Jahre alt sind und freigegeben wurden, behandeln.
Vielleicht erfahren wir ja in 50 Jahren die Wahrheit.
gehören diese leute nicht zuallererst vor das tribunal in nürnberg wegen anzetteln eines angriffskrieges?
und sie gehören ebenso wie einst die großdeutsche elite
sentenced to death by hanging!
sie haben uns den islamistischen terror beschert,den gab es vor dem 11.9. nicht,wenn dieser denn nicht doch anders stattgefunden hat( s."Unter falscher flagge")
übrigens wurde allende am 9.11. unter der maßgeblichen regie des cia ermordet!!das datum wird totgeschwiegen.
bin laden war der geeignete mann,im interesse der usa gegen die sowjets zu kämpfen,ebenso wie hussein gegen den iran.
der cia hat überall seine finger drin.
jetzt die wahlen im irak: ein maliki-iranfreundlich- darf nicht gewinnen,also wird gezählt und getrickst,bis es stimmt.ebenso im iran,in der ukraine ,in afganistanetc. doch allmählich geht die rechnung nicht mehr auf
Wieso sollte Bin Laden denn vor ein US-Gericht?
Wären die Amis ehrlich, verliehen Sie im den höchsten Orden der USA. Er hat doch als Mitarbeiter des CIA alles wunderbar im Auftrag der US-Regierung erledigt, oder nicht?
Al Quaeda halte ich übrigens für eine Fiktion. Kampf gegen Terror ist ebenso grösstenteils Fiktion, um die zahlreichen faschistischen Angriffskriege von George Adolph Bush & Consorten zu legitimieren.
Die wenigsten "Terror"-anschläge sind echt, ca. 90 prozent sind initiiert.
Ich verstehe die Republikaner einfach nicht. Einerseits sind sie unglaublich stolz auf ihren Staat, andererseits treten sie ihre eigene Verfassung mit den Füßen. 8 1/2 Jahre nach 9/11 ist die Paranoia in den Köpfen immer noch da.
Was hindert die USA daran, sie wegen Beihilfe zu 2500-fachem Mord anzuklagen?
Für das Wohlbefinden der amerikanischen Volkseele findet sich garantiert auch ein Richter, der bereit ist dafür die Todesstrafe auszusprechen.
Die BRD war in ihrer Auseinandersetzung mit der RAF unter anderem deshalb erfolgreich, weil sie die Terroristen als Mörder behandelt hat, für die die gleichen Gesetze gelten, wie für jeden anderen auch. Durch irgendwelche Sonderbehandlungen als Staatsfeinde oder Hochverräter wertet man die Terroristen doch bloß auf und bestätigt Sie in ihrem Gefühl, für die "richtige" Sache gehandelt zu haben.
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