EU-Richtlinie Angst vor Überwachung – kein deutsches Phänomen

Proteste, Gerichtsverfahren, unschlüssige Regierungen – die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sorgt auch in anderen EU-Ländern für Streit.

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Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird von vielen europäischen Bürgern mit Misstrauen betrachtet – sie fürchten den gläsernen Bürger

Es war die größte Verfassungsklage in der Geschichte Deutschlands. 35.000 Menschen hatten vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geklagt – und Recht bekommen. Es war der vorläufige Höhepunkt einer jahrelangen heftigen Debatte um die Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG.

Doch war der Streit keineswegs ein deutsches Phänomen. Auch in anderen EU-Ländern gab es Debatten, Proteste und Gerichtsurteile gegen die Vorratsdatenspeicherung. In etlichen Ländern verschleppten die Regierungen beispielsweise die Umsetzung der Richtlinie. Andere hingegen gingen weit über die EU-Vorgaben hinaus oder mussten auf Geheiß ihrer Verfassungsgerichte ihre Gesetze ändern.

Große Vorbehalte gegen ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gibt es in Schweden, Belgien, Irland, Griechenland und Österreich. Schwedens Regierung weigerte sich bislang die EU-Richtlinie umzusetzen. Man habe sich noch kein abschließendes Urteil zu dem Thema gebildet, heißt es zur Begründung. Diese Blockadehaltung führte kürzlich dazu, dass die EU-Kommission Schweden vor dem Europäischen Gerichtshof erfolgreich verklagte. (Die Klagen gegen die anderen vier Länder laufen noch.) Von einer Verhängung von Strafzahlungen wurde jedoch abgesehen. Beobachter gehen davon aus, dass die Situation sich nicht vor den Parlamentswahlen im September ändern wird. Denn würde die Regierung das Gesetz vorantreiben, wäre dies ein willkommenes Wahlkampfthema für die in Schweden populäre Piratenpartei – und vielleicht sogar ihr Ticket ins Parlament.

Auch die Regierungen in Belgien und Österreich konnten sich noch auf kein Gesetz einigen. Belgien wird jedoch wahrscheinlich noch im Juni ein Gesetz verabschieden. Und das hat einen Grund: Das Land übernimmt in der zweiten Jahreshälfte den EU-Vorsitz. Im gleichen Zeitraum steht die Überprüfung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung an. Belgiens Regierung möchte sich nicht die Blöße geben den Vorgang zu leiten, ohne das Gesetz im eigenen Land umgesetzt zu haben.

Eines der Länder, in denen das Gesetz vom Verfassungsgericht zurückgewiesen wurde, ist Rumänien. Das Gericht sah das grundrechtlich geschützte Briefgeheimnis, sowie die Privatsphäre der Bürger verletzt. Auch den demokratischen Grundsatz der Unschuldsvermutung sahen die Richter in Gefahr: "Die Vorratsdatenspeicherung richtet sich gleichermaßen an alle die dem Gesetz unterstehen, ungeachtet dessen ob sie ein strafbares Verbrechen begangen haben oder nicht". Das Gericht wies den Gesetzgeber an, ein neues verfassungsgemäßes Gesetz zu verabschieden. Wann dies geschieht ist angesichts der andauernden Regierungskrise jedoch ungewiss.

Auf dem anderen Ende der Datenschutzskala liegen Länder wie Ungarn, Italien, Frankreich und Bulgarien.

Ende 2008 hatte das bulgarische Verfassungsgericht ähnlich wie im Nachbarland das Datenspeicherungsgesetz zunächst abgelehnt. Auf Druck der EU verabschiedete die Regierung jedoch ein neues Gesetz. Es erhielt Ende 2009 im Eilverfahren einen Zusatz, der es zum weitgehendsten in der EU machte. Das Innenministerium erhält dadurch direkten Zugriff auf alle gespeicherten Daten, ohne den Umweg über Internetprovider und Gerichte. Das Ministerium kann in Echtzeit auf die Daten aller Bürger zugreifen, Bürgerrechtler sind empört. Sogar der bulgarische Innenminister Tsvetan Tsvetanov wird auf der Datenschutzwebsite www.unwatched.org mit den Worten zitiert, dass "es keinen anderen EU-Mitgliedsstaat gibt, der seinen Polizeikräften einen solchen Zugang gewährt; es (das Gesetz) verstößt gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie gegen die bulgarische Verfassung". Die Gegner des Gesetzes sind deshalb überzeugt, dass auch dieses Gesetz vom Verfassungsgericht gestoppt wird.

Auch in Italien, Frankreich und Ungarn gibt es Gesetze, die über die EU-Vorgaben hinausgehen. In Italien wird die Gesetzgebung vor allem für lange Speicherungsfristen kritisiert. Die Regierung lässt die Gesprächsdaten ihrer Bürger für bis zu 29 Monate speichern. Die EU hatte eine Obergrenze von 24 Monaten vorgesehen. Darüber hinaus müssen sich Besucher von Internetcafes ausweisen. Auch beim Kauf einer Prepaid-Karte fürs Handy muss ein amtlicher Ausweis vorgelegt werden. Durch diese Maßnahmen soll anonymes Internetsurfen und Mobiltelefonieren unmöglich sein.

Ungarns Gesetzgebung zu dem Thema ähnelt der bisherigen deutschen: Die Ermittler dürfen auf die gespeicherten Daten zugreifen, ohne die Genehmigung eines Gerichts zu haben. Auch hier läuft eine Verfassungsklage.

Angesichts der Umsetzungsprobleme und Proteste in den Mitgliedsländern verbreiten sich mittlerweile sogar in Brüssel langsam Zweifel am Sinn und Nutzen der Vorratsdatenspeicherung.

Die Skepsis der Deutschen gegenüber der Vorratsdatenspeicherung ist also kein Einzelfall. Die Vorbehalte gegen die Überwachung durch den Staat teilen sie viel mehr mit einer ganzen Reihe von Menschen in europäischen Ländern.