EU-Richtlinie Angst vor Überwachung – kein deutsches PhänomenSeite 2/2
Ende 2008 hatte das bulgarische Verfassungsgericht ähnlich wie im Nachbarland das Datenspeicherungsgesetz zunächst abgelehnt. Auf Druck der EU verabschiedete die Regierung jedoch ein neues Gesetz. Es erhielt Ende 2009 im Eilverfahren einen Zusatz, der es zum weitgehendsten in der EU machte. Das Innenministerium erhält dadurch direkten Zugriff auf alle gespeicherten Daten, ohne den Umweg über Internetprovider und Gerichte. Das Ministerium kann in Echtzeit auf die Daten aller Bürger zugreifen, Bürgerrechtler sind empört. Sogar der bulgarische Innenminister Tsvetan Tsvetanov wird auf der Datenschutzwebsite www.unwatched.org mit den Worten zitiert, dass "es keinen anderen EU-Mitgliedsstaat gibt, der seinen Polizeikräften einen solchen Zugang gewährt; es (das Gesetz) verstößt gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie gegen die bulgarische Verfassung". Die Gegner des Gesetzes sind deshalb überzeugt, dass auch dieses Gesetz vom Verfassungsgericht gestoppt wird.
Auch in Italien, Frankreich und Ungarn gibt es Gesetze, die über die EU-Vorgaben hinausgehen. In Italien wird die Gesetzgebung vor allem für lange Speicherungsfristen kritisiert. Die Regierung lässt die Gesprächsdaten ihrer Bürger für bis zu 29 Monate speichern. Die EU hatte eine Obergrenze von 24 Monaten vorgesehen. Darüber hinaus müssen sich Besucher von Internetcafes ausweisen. Auch beim Kauf einer Prepaid-Karte fürs Handy muss ein amtlicher Ausweis vorgelegt werden. Durch diese Maßnahmen soll anonymes Internetsurfen und Mobiltelefonieren unmöglich sein.
Ungarns Gesetzgebung zu dem Thema ähnelt der bisherigen deutschen: Die Ermittler dürfen auf die gespeicherten Daten zugreifen, ohne die Genehmigung eines Gerichts zu haben. Auch hier läuft eine Verfassungsklage.
Angesichts der Umsetzungsprobleme und Proteste in den Mitgliedsländern verbreiten sich mittlerweile sogar in Brüssel langsam Zweifel am Sinn und Nutzen der Vorratsdatenspeicherung.
Die Skepsis der Deutschen gegenüber der Vorratsdatenspeicherung ist also kein Einzelfall. Die Vorbehalte gegen die Überwachung durch den Staat teilen sie viel mehr mit einer ganzen Reihe von Menschen in europäischen Ländern.
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- Datum 03.03.2010 - 19:57 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Denn so scheint es wenn sie mit Gesezten daherkommt die keiner will - und man überwiegend auch nicht braucht.
Kriegen wir jetzt eine Demokratie a la Sovietunuion?
Das Zentralkomitee regiert - natürlich offiziell mit der "Zustimmung de Volkes" - von oben herab wird realitätsfern regiert...
England macht es schon vor - seltsam dass manche in diesem Land anti-EU sind...
Die EU ist nicht undemokratischer als die BRD.
Ob die Lobbykraten nun EU-Kommissare, Minister oder Parlamentarier (neben Medienkonzernen) einkaufen müssen, um eine Regierung in ihrem Sinne zu erhalten, macht keinen wesentlichen Unterschied.
Das Volk ist so oder so angeschmiert.
Moin,
ich kann mich hier nur, wie in Kommentaren zu anderen Artikeln auch, wiederholen. Die EU-Kommission ist ein Organ, das in erster Linie die Interessen der nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten durchboxt, die Kommissare werden ja von den nationalen Regierungen gestellt (bestellt), sie agieren quasi als EU-Regierung (etwas schräg überspitzt) im Auftrag ihrer Regierungen, auch wenn sie nach ihrer Stellung weisungsunabhängig sein sollen. Nach den geltenden EU-Verträgen hat die Kommission alleinig das Initiativrecht, also das Recht Gesetzentwürfe (nicht ganz exakt ausgedrückt) zu verfassen und die Gesetzgebung auf EU-Ebene zu starten. Weder der Rat (schräg mit dem Bundesrat auf deutscher Ebene vergleichbar) und das Parlament (schräg wie Bundestag) haben dieses Recht immer noch nicht. Wir sind zwar mit dem Vertrag von Lissabon ein Stückchen weiter an einem wirklich demokratischen Europa, aber immer noch viel zu weit davon entfernt. Man sollte daher nicht über ein undemokratisches oder besser teildemokratisches Europa jammern; viel besser ist es, für ein demokratisches Europa einzutreten, um nicht zu sagen: zu kämpfen.
Beste Grüße
Grabert
Die EU ist nicht undemokratischer als die BRD.
Ob die Lobbykraten nun EU-Kommissare, Minister oder Parlamentarier (neben Medienkonzernen) einkaufen müssen, um eine Regierung in ihrem Sinne zu erhalten, macht keinen wesentlichen Unterschied.
Das Volk ist so oder so angeschmiert.
Moin,
ich kann mich hier nur, wie in Kommentaren zu anderen Artikeln auch, wiederholen. Die EU-Kommission ist ein Organ, das in erster Linie die Interessen der nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten durchboxt, die Kommissare werden ja von den nationalen Regierungen gestellt (bestellt), sie agieren quasi als EU-Regierung (etwas schräg überspitzt) im Auftrag ihrer Regierungen, auch wenn sie nach ihrer Stellung weisungsunabhängig sein sollen. Nach den geltenden EU-Verträgen hat die Kommission alleinig das Initiativrecht, also das Recht Gesetzentwürfe (nicht ganz exakt ausgedrückt) zu verfassen und die Gesetzgebung auf EU-Ebene zu starten. Weder der Rat (schräg mit dem Bundesrat auf deutscher Ebene vergleichbar) und das Parlament (schräg wie Bundestag) haben dieses Recht immer noch nicht. Wir sind zwar mit dem Vertrag von Lissabon ein Stückchen weiter an einem wirklich demokratischen Europa, aber immer noch viel zu weit davon entfernt. Man sollte daher nicht über ein undemokratisches oder besser teildemokratisches Europa jammern; viel besser ist es, für ein demokratisches Europa einzutreten, um nicht zu sagen: zu kämpfen.
Beste Grüße
Grabert
Die EU ist nicht undemokratischer als die BRD.
Ob die Lobbykraten nun EU-Kommissare, Minister oder Parlamentarier (neben Medienkonzernen) einkaufen müssen, um eine Regierung in ihrem Sinne zu erhalten, macht keinen wesentlichen Unterschied.
Das Volk ist so oder so angeschmiert.
Moin,
ich kann mich hier nur, wie in Kommentaren zu anderen Artikeln auch, wiederholen. Die EU-Kommission ist ein Organ, das in erster Linie die Interessen der nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten durchboxt, die Kommissare werden ja von den nationalen Regierungen gestellt (bestellt), sie agieren quasi als EU-Regierung (etwas schräg überspitzt) im Auftrag ihrer Regierungen, auch wenn sie nach ihrer Stellung weisungsunabhängig sein sollen. Nach den geltenden EU-Verträgen hat die Kommission alleinig das Initiativrecht, also das Recht Gesetzentwürfe (nicht ganz exakt ausgedrückt) zu verfassen und die Gesetzgebung auf EU-Ebene zu starten. Weder der Rat (schräg mit dem Bundesrat auf deutscher Ebene vergleichbar) und das Parlament (schräg wie Bundestag) haben dieses Recht immer noch nicht. Wir sind zwar mit dem Vertrag von Lissabon ein Stückchen weiter an einem wirklich demokratischen Europa, aber immer noch viel zu weit davon entfernt. Man sollte daher nicht über ein undemokratisches oder besser teildemokratisches Europa jammern; viel besser ist es, für ein demokratisches Europa einzutreten, um nicht zu sagen: zu kämpfen.
Beste Grüße
Grabert
Ich weis nicht, ob das noch Demokratie ist oder eine neue Diktatur werden wird, was die EU da abzieht.
Vor allem unsere Kanzlerin.
Wir werden immer mehr in unserer Freiheit beschnitten.
Was mir Angst macht, sind vor allem Nachrichten, die nicht über die bekannten Medien laufen.
Ist es so, das dies falsche Nachrichten sind, oder eben bestimmte Nachrichten nicht von den algemeinen Medien gemeldet werden?
Es wird immer nur von landespolischen Dingen geredet, aber was ist mit der Soverenität der einzelnen Mitgliedsländer der EU?
Wer schützt unser Land vor der EU?
Kanzlerin Merkel?
http://www.youtube.com/wa...
Ist das eine Finte, oder die Warheit?
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