Regierungskrise Belgien in der Sackgasse

Ein Sprachenstreit im Brüsseler Umland zwischen Flamen und Frankofonen hat die Regierungskoalition gesprengt. Der Streit vertieft die Spaltung des Landes.

© Benoit Doppagne/AFP/Getty Images

Belgiens zurückgetretener Premier Yves Leterme

In einer tiefen politischen Krise ist Belgien nicht erst seit gestern. Nun aber hat der Sprachenstreit bei Brüssel die Regierung von Premier Yves Leterme beendet. Am Montagnachmittag hat Belgiens König Albert II. Letermes Rücktrittsgesuch angenommen. "Fünf Minuten politischer Mut" – mehr brauche es nicht, um eines der heikelsten Probleme der belgischen Politik ein für allemal zu lösen, hatte Leterme noch 2004 getönt, seinerzeit flämischer Ministerpräsident.

Es ging und geht um die Zukunft des zweisprachigen Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde, heftig umstritten zwischen der frankofonen und der niederländischen Sprachgruppe. Leterme bezeichnete den von ihm beabsichtigten Neuzuschnitt des Wahlkreises in Form einer Spaltung noch als eine einfache Frage des politischen Willens.

Doch seither beißt sich die Politik an dem Thema die Zähne aus an. Eine Lösung ist auch sechs Jahre später nicht einmal in Reichweite. In dem Sprachenstreit, der nun das Ende der Regierung einleitet, geht es um an Brüssel angrenzende Orte, die zwar offiziell niederländischsprachig zu Flandern gehören, in denen es aber eine zahlenmäßig starke frankofone Bevölkerung gibt, bis zu 200.000 Bürger sind betroffen. Für Leterme selbst indes wurde seine Aussage von 2004 zum Gradmesser seiner weiteren politischen Laufbahn. Und "BHV", wie der Wahlkreis in Belgien meist abgekürzt wird, erwies sich nun als finaler Stolperstein seiner zweiten Amtszeit als Premierminister.

Der Konflikt ist komplex, seine Vielschichtigkeit können selbst in Belgien zahlreiche Bürger außerhalb der Hauptstadtregion nicht nachvollziehen. Im Ausland dagegen steht die Frage symbolisch für einen Interessenstreit, der längst ins Groteske abgedriftet ist. Wie kann ein einziger Wahlkreis das Gefüge eines ganzen Staates ins Wanken bringen?

BHV ist erst einmal ein belgisches Kuriosum: Nur hier können die Bewohner Politiker beider Sprachgruppen wählen. Da er nicht nur die zweisprachige Hauptstadt, sondern auch deren zu Flandern zählende Umgebung miteinbezieht, finden sich in den Gemeinderäten flämischer Kommunen französischsprachige Politiker – und zwar umso mehr, je größer der frankofone Bevölkerungsanteil im Brüsseler Speckgürtel, einer beliebten Wohngegend, wird.

In manchen Orten mit frankofoner Bevölkerungsmehrheit findet sich kein einziger Flame mehr im Gemeinderat. Die flämischen Parteien wollen den Wahlkreis daher spalten. Die Frankofonen lehnen dies ab – oder fordern als Entschädigung, die Kommunen mit frankofoner Mehrheit an die Hauptstadt anzugliedern. Dies wiederum ist auf flämischer Seite indiskutabel: Schließlich habe man schon die alte flämische Stadt Brüssel "verloren", die heute zu 80 Prozent französischsprachig ist.

Umso mehr ist man daher darauf bedacht, den vermeintlich flämischen Charakter des Umlands zu erhalten. Dazu bedient man sich einer Wohnungspolitik, die von den Mietern städtischer Wohnungen niederländische Sprachkenntnisse verlangt. Selbst auf dem freien Wohnungsmarkt versuchen manche Gemeinden, entsprechende Einflüsse geltend zu machen. Vor wenigen Wochen gaben mehrere Bürgermeister von Umlandkommunen zu, Baugesellschaften dazu zu bewegen, ihre Objekte bevorzugt an flämisch sprechende Interessenten zu veräußern. Zur Empörung des gesamten frankofonen Belgiens.

Die ergebnislosen Verhandlungen der letzten Jahre haben den für beide Sprachgruppen symbolhaften Gehalt des politischen BHV-Konfliktes weiter aufgeladen, ein Kompromiss gilt beiden heute als Ausverkauf ihrer Interessen. Und so vollzieht sich in dem umstrittenen Wahlkreis im Kleinen, was die gesamte belgische Politik mehr und mehr auszeichnet: ein Schulterschluss entlang der Sprachgrenze. Im Brüsseler Umland hat sich in diesem Klima eine eigene chauvinistische Folklore herausgebildet: in zahlreichen Orten machen Aktivisten Hinweisschilder in der jeweils anderen Sprache unkenntlich. 

Eine vergleichbare Kompromisslosigkeit prägt allmählich auch auf der Landesebene das Verhältnis zwischen den Sprachgruppen: der frankofone Liberale Olivier Mangain vergleicht die flämische Regierung mit der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg, der flämische Hardliner Bart de Wever setzt Vizepremier Didier Reynders in Bezug zum Kinderschänder Dutroux. Der Graben, der sich inzwischen auftut, wird auch von gemäßigten Kräften bald nicht mehr zu überwinden sein.