Kirgistan Bakijew im Exil in Kasachstan

In Kirgistan ist der Machtwechsel nun auch formell vollzogen: Der gestürzte Präsident Kurmanbek Bakijew hat das Land verlassen.

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Anhänger umringen den kirgisischen Präsidenten Kurmanbek Bakijew bei einem Auftritt in Dschalal-Abad

Der aus dem Amt gedrängte kirgisische Präsident Kurmanbek Bakijew, ist nun in Kasachstan im Exil. Nach Angaben der kirgisischen Übergangsregierung hat er seinen Rücktritt eingereicht. Bakijew habe förmlich darum gebeten, von seinen Funktionen entbunden zu werden, sagte ein Sprecher der Übergangsregierung. Die neue Regierung habe damit nun "vollständige Rechtmäßigkeit".

Bakijew war am Abend in das Nachbarland Kasachstan ausgeflogen worden. Der 60-Jährige bestieg nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein kleines Militärflugzeug in Dschalal-Abad. Er landete wenig später zunächst in der kasachischen Stadt Taras, um dann weiter in die Hauptstadt Astana zu fliegen, wie russische Nachrichtenagenturen meldeten. Am Morgen hatte es Berichte gegeben, dass ein Flugzeug auf dem Weg von Kasachstan sei, um Bakijew abzuholen.

Die OSZE sagte, dies sei ein wichtiger Schritt, um einen Bürgerkrieg zu verhindern. Noch am Vormittag hatte Bakijew an einer Demonstration von Anhängern in der südlichen Stadt Osch teilgenommen, bei der es zu Unruhen gekommen war.

Nach Angaben der OSZE kam der Kompromiss nun durch die Vermittlung von US-Präsident Barack Obama und Medwedew zustande. Auch die Europäische Union und die Vereinten Nationen waren beteiligt. Die internationale Gemeinschaft hatte bereits erklärt, die neue Führung von Otunbajewa wirtschaftlich, humanitär und politisch zu unterstützen. Das Hochgebirgsland ist völlig verarmt.

US-Diplomat Robert Blake stellte der Übergangsregierung mehr Unterstützung in Aussicht. "Die USA glauben, dass die Übergangsregierung und die Kirgisen die einmalige und historische Möglichkeit haben, eine Demokratie aufzubauen, die ein Vorbild für die zentralasiatische Region sein könnte", sagte Blake, der als bislang ranghöchster US-Vertreter Kirgistan nach dem Sturz Bakijews besuchte. Es seien bereits wichtige Fortschritte gemacht worden, aber die Aufgaben seien noch enorm. Auch Russland hatte Kirgistan Unterstützung zugesichert.

Das autoritär regierte Kasachstan, in das der gestürzte Präsident geflohen ist, hat derzeit als erste Ex-Sowjetrepublik überhaupt den Vorsitz bei der OSZE inne. Bakijew hatte bei einem Auftritt vor Anhängern im Süden des Landes in Dschalal-Abad nur mitgeteilt, dass der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew ihn "eingeladen" habe.

Mit der Flucht und dem Rücktritt Bakijews dürfte die Lage für die Übergangsregierung einfacher werden. Zuletzt war befürchtet worden, dass er seine Anhänger um sich scharrt und einen Bürgerkrieg provoziert. Die Chefin der Interimsregierung, Rosa Otunbajewa, sagte, er bringe das Land an den Rand eines Bürgerkriegs. Auch der russische Staatschef Dmitrij Medwedjew hatte davor gewarnt.