Proteste in Bangkok Regierung fordert Rückzug der Thaksin-Anhänger
Seit drei Wochen demonstrieren Oppositionelle in Bangkoks Nobelviertel. Dies sei geschäftsschädigend, sagt die Polizei, und droht nun mit Gefängnisstrafen.
Nach dreiwöchigen Massenprotesten in Bangkok hat die Polizei den regierungskritischen Demonstranten erstmals Schranken gesetzt: Sie forderte mehrere tausend Menschen zum Rückzug aus einem neu besetzten Nobelviertel auf. Sie hätten damit Geschäfte zur Schließung gezwungen und eine Grenze überschritten, sagte ein Regierungssprecher. Die Demonstranten lehnten den Rückzug nach einem Gespräch mit der Polizei ab. "Die Regierung will uns abdrängen, aber wir müssen bereit sein, unseren Standort zu verteidigen", sagte einer der Anführer, Jatuporn Promphan. Er rechne mit einer Räumung am frühen Sonntag, sagte er.
Bis zu 50.000 Menschen waren am Samstag in das Viertel mit teuren Läden und Luxushotels um die Ratchaprasong-Straße gezogen und blockierten den Verkehr. Das Oppositionsbündnis UDD verlangt den Rücktritt von Regierungschef Abhisit Vejjajiva bis zum 12. April und hat dessen Angebot abgelehnt, Ende des Jahres Neuwahlen auszurufen. "Wenn Abhisit die falsche Entscheidung trifft, könnte alles noch schlimmer werden", warnte einer der Protestanführer, Weng Tojirakarn. "Es könnte zum Bürgerkrieg kommen." Die meisten der Demonstranten sind Anhänger des 2006 gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra. Er feuerte sie am Samstag aus dem Exil an. Ihr Protest sei gut für Thailand, meinte er.
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Die Demonstranten ließen sich in dem Viertel auf den Straßen nieder und kündigten eine Blockade bis zur Erfüllung ihrer Forderungen an. Nach Angaben des Finanzministeriums müssten Geschäfte und Restaurants mit 230 Millionen Euro Einnahmeverluste rechnen, wenn das Viertel eine Woche besetzt bliebe. Abhisit kündigte am Nachmittag erstmals eine härtere Gangart an. "Sie machen den Leuten in Bangkok das Leben schwer und schießen über das hinaus, was das Gesetz erlaubt", sagte er. "Wenn sie sich weigern zu gehen, drohen ihnen Anklage und ein Jahr Haft", sagte der Regierungssprecher Panitan Wattanayakorn.
Die UDD protestiert seit drei Wochen mit zehntausenden Demonstranten in Bangkok. Sie bezeichnet den amtierenden Premier Abhisit als Marionette der einflussreichen Eliten, die vor Thaksins Amtsantritt die Regierungsgeschäfte jahrzehntelang unter sich ausgemacht haben. Sie selbst treten als Sprachrohr des kleinen Mannes auf. Thaksin hatte den armen Massen mit billiger Krankenversorgung und günstigen Krediten geholfen und sich so eine treue Wählerschaft geschaffen.
- Datum 03.04.2010 - 18:50 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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Zur aktuellen Lage in Thailand
Nicht oft (nicht mal an Sonn- oder Feiertagen) erlebt man in Bangkok, dass Einkaufszentren Ihre Türen verschließen und den Verkauf einstellen müssen. Die Rothemden haben die Kreuzung Ratchaprasong (Thanon Phra Ram 1 - Thanon Ratchadamri) eingenommen und belagern diese seit den Mittagsstunden des gestrigen Sonnabends. Auch hier lässt man sie einfach gewähren, wie auch vor dem Fernsehsender NBT in der Thanon Rangsit oder an ihrem Sammelpunkt rund um die Brücke Saphan Phan Fa.
Solch unangemeldeten Demonstrationen würden im Ausland innerhalb von Minuten oder Stunden mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas aufgelöst werden. In Thailand würde dies die Rothemden aber eher provozieren und eine Gewaltspirale öffnen, die von den Roten herbeigesehnt, ja fast heraufbeschworen wird. Kommt es zum ersten Schuss, zum ersten Toten, endet das Tauziehen der letzten Monate und Jahre in einem Blutbad, denkbar auch innerhalb verfeindeter Gruppen der Zivilbevölkerung. Die eher Thaksin-treue Polizei ist im Falle aufkommender Auseinandersetzungen nicht zu gebrauchen. Das Militär will man in der Innenstadt zwischen Shopping Malls und 5-Sterne Hotels lieber nicht aufmarschieren lassen. Erst gestern Abend wurde den Führern der Rothemden ein Ultimatum gesetzt, die Kreuzung bis 21:00 Uhr zu räumen. Das naechste Ultimatum lief dann heute um 8:00 aus.
Ein Name, ein Mann, sorgt für die Spaltung eines ganzen Landes. Noch vor Monaten und Wochen ging es nur darum, Solidarität mit Thaksin zu bekunden. Dass dieser zwar demokratisch (Stimmenkauf im Norden und Nordosten ist Teil der thailändischen "Demokratie") gewählt wurde, aber nahezu autoritär herrschte, die Presse unterdrückte, Korruption fast ihren Siedepunkt erreichte, in Thaksins Antidrogenkrieg, mindestens eintausend Menschen von der Polizei erschossen wurden, dessen Bekannte und Verwandte Vermögen anhäufen konnten und Posten in der Politik zugeschanzt bekamen, all das ist den Fürsprechern der Roten in der Provinz nicht bewusst oder wird ausgeblendet. Thaksin ist für sie – wie für ungebildete oder erzkonservative Italiener Berlusconi – immer noch derjenige, der sich um die Belange der Minderbemittelten sorgte und ihnen Kredite vermittelte. Dass dieser Stimmenkauf Teil des Spieles ist, verstehen nicht mal die, die selbst kassiert haben, immer noch kassieren oder derzeit Grundstücke verlieren, die sie als Sicherheit für bei Scheinfirmen z.B. von der Frau Thaksins geliehenes Geld hinterlegt haben.
Immer wieder wird von den Rothemden verneint, dass Thaksin die Richtlinien vorgibt und das rote Spektakel finanziert, bis dann über facebook oder twitter der nächste Befehl eintrifft. Thaksin scheint es Spaß zu machen, aus der Ferne - je nach Sichtweise - für Stimmung oder Verstimmungen zu sorgen.
Ging es in den letzten Monaten und Wochen immer nur um Thaksin und das Urteil, mit welchem die Beschlagnahme eines Teiles seines Geldes beschlossen wurde, ist man nach plan- und ziellosem Hin und Her mittlerweile beim Thema Parlamentsauflösung angekommen. Auch ist auf einmal die Rede von der Bekämpfung der Ungleichheit im Lande. Schon makaber, dass Thaksin oder die mehr als nur vermögenden Anführer der Rothemden gegen Intellektuelle und die reichen Eliten hetzen und das jetzige System stürzen wollen, nur um selbst an die Macht zu kommen. Die farbenfrohe Truppe wagt es sogar, sich das Wort Demokratie auf die Fahne zu schreiben. Wie demokratiefreudig Nattawut, Jattuporn und Weng sind, kann man ihren Hetzreden und Interviews entnehmen.
Auch wenn die jetzigen Proteste nicht mehr wie anfänglich vollfinanziert sind, so werden immer noch ganze Busladungen aus Nordthailand oder dem Isan herangekarrt, Menschen die sich ohne Finanzierung nicht mal die Fahrt nach Bangkok leisten könnten, Worte wie Demokratie oder Verfassung nicht mal schreiben können und weder sagen können, wofür, noch wogegen sie eigentlich sind.
Nach den live übertragenen Gesprächen zwischen der Regierung und Vertretern der Rothemden sollte jeder, der auch nur ein bisschen Verstand hat, erkannt haben, dass es sich bei den Roten um gewaltverherrlichende, kaum ernst zu nehmende ferngesteuerte Dummköpfe handelt.
Eine Bewegung, die sich als Stimme des Volkes und der Armen darstellt, konterkariert diese Aussage durch schicke neue und einheitliche T-Shirts. Zehntausend Demonstranten auszurüsten sollte wohl einige zehntausend Euro kosten. Kann denn niemand diesen Leuten den Widerspruch klarmachen?
Eine Bewegung, die sich als Stimme des Volkes und der Armen darstellt, konterkariert diese Aussage durch schicke neue und einheitliche T-Shirts. Zehntausend Demonstranten auszurüsten sollte wohl einige zehntausend Euro kosten. Kann denn niemand diesen Leuten den Widerspruch klarmachen?
Eine Bewegung, die sich als Stimme des Volkes und der Armen darstellt, konterkariert diese Aussage durch schicke neue und einheitliche T-Shirts. Zehntausend Demonstranten auszurüsten sollte wohl einige zehntausend Euro kosten. Kann denn niemand diesen Leuten den Widerspruch klarmachen?
Das einzig positive was mir zu Thaksin als Regierungschef einfiel, war dieses "30 Baht health-care-scheme".Letztes Jahr las ich dann in einem blog in der Bangkok Post, daß es in den staatlichen Krankenhäusern so etwas schon lange gab. Das einzig neue war die Einführung einer Plastikkarte,an der natürlich Thaksins Umgebung verdiente.Einer seiner Spitznamen war übrigens "thodsamyyk",ein Fabelwesen aus dem Ramayana,mit 10 Armen,und deren Hände hatte er während seiner Regierungszeit tief in fremden Taschen.Im übrigen decken sich die Einschätzungen 1-4 mit meinen.
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