VollverschleierungBelgisches Parlament erteilt Burka-Verbot

Als erstes europäisches Land steht Belgien vor einem Verbot von Ganzkörperschleiern. Ein Gesetz sieht Geldbußen bis zu 250 Euro vor, auch Gefängnisstrafen sind möglich.

Einstimmig gegen die Burka: Das belgische Parlament billigte ein Gesetz, wonach das Tragen von Ganzkörperschleiern in der Öffentlichkeit zukünftig verboten ist. Lediglich zwei Abgeordnete enthielten sich. Allerdings muss noch der Senat zustimmen, bevor der Bann in Kraft treten kann. Dessen Votum war in der vergangenen Woche wegen der Regierungskrise verschoben worden.

Belgien hat aktuell nur noch eine geschäftsführende Regierung, die von dem flämischen Christdemokraten Yves Leterme geführt wird. Es ist wahrscheinlich, dass es im Juni Neuwahlen geben wird. Zwar könnte der Senat das Gesetz nicht blockieren, aber noch prüfen. Ob dies noch vor den Wahlen gelingt, ist fraglich.

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Der Gesetzestext verbietet "das Tragen jedes Kleidungsstücks, welches das Gesicht ganz oder hauptsächlich verhüllt". Darunter fallen die Burka, die ein Stoffgitter vor die Augen setzt, und der Nikab, bei dem ein Sehschlitz frei bleibt. Allerdings wird keines der Kleidungsstücke ausdrücklich genannt. Normale Kopftücher sind ohnehin nicht betroffen, Ausnahmen gibt es für Verkleidungen an Karneval oder Schutzhelme.

Das Verbot gilt an Orten, die der Öffentlichkeit zugänglich sind. Darunter fallen den Parlamentariern zufolge neben Straßen, Parks oder öffentlichen Gebäuden auch Geschäfte und Restaurants. Als Strafe bei Missachtung der Regel sind 25 Euro Geldbuße oder bis zu sieben Tage Gefängnis geplant. Gemeinden können das Bußgeld bis auf 250 Euro erhöhen.

In der Parlamentsdebatte bildete die Würde der Frau ein Hauptargument. "Die Burka ist ein mobiles Gefängnis", sagte der Abgeordnete Bart Somers von den flämischen Liberalen. In Belgien stelle die Burka allerdings eine Randerscheinung dar und dürfe nicht mit dem muslimischen Glauben gleichgesetzt werden, sagte der Abgeordnete Denis Ducarme von den frankophonen Liberalen. "Wir respektieren den Islam." Schätzungen zufolge tragen von den 500.000 Muslimen in Belgien nur ein paar Dutzend Frauen eine Burka, sodass die Verabschiedung des Gesetzes eher ein politisches Signal ist.

In den vergangenen Wochen hatte es jedoch Zweifel gegeben, ob das Verbot vor dem belgischen Staatsrat oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bestand haben kann. "Die Regel könnte den bürgerlichen Freiheiten widersprechen", hatte der Grünen-Abgeordnete Fouad Lahssaini gesagt. Auch Menschenrechtler äußerten Bedenken. Ein generelles Verbot werde "das Recht auf freie Meinungsäußerung und Religionsausübung der Frauen beschneiden", welche die Burka freiwillig tragen, hieß es von Seiten der Organisation Amnesty International.

Dessen ungeachtet könnte Belgien bald Nachahmer in Europa finden: Auch in Frankreich will die Regierung muslimischen Frauen die Ganzkörperverschleierung verbieten, zudem wird ein Verbot in den Niederlanden, Österreich, Dänemark, Italien und der Schweiz diskutiert.

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Leserkommentare
    • M.M.
    • 30. April 2010 8:44 Uhr

    Vorweg: ich stehe dem Islam NICHT ablehnend gegenüber, habe aber eine recht kritische Haltung zu vielem, was seine Gläubigen und deren Verhalten betrifft.
    Dass man aber nun wegen ein paar Dutzend Frauen, welche diese Kleidung tragen wollen oder sogar müssen, ein derartiges Verbot ausspricht, erscheint mir überzogen. Da gibt es doch ganz andere Probleme, in Belgien wie bei uns.

  1. Mit meinem Beitrag geht es mir um die Frauen, die FREIWILLIG eine Ganzkörperverhüllung tragen.

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    Und wie will man das freiwillig nachprüfen? Wer sich in so eine Burka zwängen lässt wird sich wohl kaum trauen jemandem zu erzählen, dass er gezwungen wird. Die Konsequenzen sieht man häufiger in den sogenannten "Ehren"morden.

    In den Straßenverkehr gehört eine Burka aber auf keinen Fall. Wer schonmal eine anhatte, der weiß wie sehr sehen und hören eingeschränkt sind.

    Und zu dem Vorschreiben: Wie kommen denn diese Frauen darauf die Burkas zu tragen? Weil es entweder vom Ehemann oder auf Grund ihrer Religionsauslegung vorgeschrieben bekommen. Es ist nichts anderes.

    Das Beispiel mit den großen Sonnenbrillen ist nicht gut gewählt, man sieht deutlich mehr vom Gesicht. Deswegen haben wir schließlich ein Vermumungsverbot.

    Auch noch kurz zu dem Broder Zitat: Nein, selbst dann wären Burkas eben wegen der Gefahr nicht in Ordnung. Ich finde es des weiteren auch nicht tragisch sich in islamischen Ländern bedeckter zu zeigen, solange man eben dem gegenüber ins Gesicht sehen kann. Kopftücher als Beispiel finde ich nicht verwerflich und wenn ein muslimisch geprägtes Land von Urlauberinnen ein Kopftuch fordern würde, wäre das auch in Ordnung.

    Mir ist aber auch klar worauf Border hinaus wollte. Würde es möglich sein dort "fast" nackt rumzulaufen hätte ein großes Umdenken stattgefunden, wenn nicht gar eine Aufklärung und das wäre mehr als begrüßenswert.

    • BerndL
    • 30. April 2010 9:09 Uhr

    Ich bin für das Erlauben der Burka bei uns, wenn meine Tochter in Saudi-Arabien im Bikini am Strand baden gehen kann.
    Aber wir haben jetzt wirklich andere Probleme.

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    • Buh
    • 30. April 2010 10:47 Uhr

    Was soll denn der Mist? Damit können Sie doch auch Verflgung von Muslimen rechtfertigen weil in einigen Muslimischen Ländern Christen verfolgt werden. Wir müssen usnere eigenen Rechte prägen und das sollte sich an Menschenrechte halten. Und diese fordern persönliche Entfaltung und persönliche Freiheit. Wenn ich gewzungen werden andere Kleidung zu tragen, bloß weil es einigen Leuten nicht passt wie ich aussehe, dann ist das für mich ein einschnitt in das menshenrecht.

  2. 1. Mit dem Burka-Verbot kann ich gut leben,
    2. ich würde schon gerne sehen, mit wem ich in meiner Umwelt zu tun habe.
    3. klar sehe ich lieber in ein Frauengesicht, als auf ein Häkeldeckchen vor dem Gesicht, und
    4. nein, ich bin kein Gegner des Islam

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    • Buh
    • 30. April 2010 10:50 Uhr

    Und damit sie ihre wünsche erfüllt bekommen, sollen nun Frauen Kleiderordnungen verpasst bekommen? Wer ist als nächstes Dran?? Punks? Gothics? Juden? Stört sie die Kutte der Juden? Finden sie die Locken undangenehm? Oder Schwarze? Warum verbieten wir nicht Schwarzen den ausgang, die sind nachts immer so gruselig, wiel man sie kaum sieht. Ist das ihr weltbild? Wenn IHNEN etwas unangenehm ist, sollena ndere dafür ihre Freihetisrechte einbüßen müssen?

    Ich bin kein Gegner des Chrsitentums. Ich bin Gegner jeder Religion und jeden Extremismus. Frauen eine Kleiderordnung im Alltag zu verpassen grenzt für mich scharf an extremissmus. Staatlich verordnete "Freiheit".

    Moin,
    es ist noch gar nicht lange her, da wurde hier in der ZEIT zu Artikeln über den Südamerika-Besuch von Westerwelle diskutiert; Tenor vieler Beiträge war, man möchte sich nicht von einem schwulen Außenminister (schon gar nicht in Begleitung seines Lebenspartners) im katholischen Südamerika vertreten wissen. Was natürlich auch für die Vertretung im Rest der Welt auch gilt. Diese Argumentation kam und zielte sicherlich auf die gleiche Gruppe wie jetzt der Vorstoß mit dem Verbot.
    Zur Befriedigung eines eher unfreien Weltbildes, wohl verortet im kleinbürgerlichen Milieu, wird das freiheitliche Prinzip aufgegeben. Man freut sich dann, es diesen radikalen Fremden endlich mal gezeigt zu haben, aber hat man es wirklich?
    Betrachtet man einmal die voraussichtliche Wirkung, so werden vermutlich die ersten Burka- und Nikab-Träger(innen) werbewirksam bloßgestellt, vermutlich abgeurteilt. Sie gelten dann den westlichen Hardlinern als gelungene Strafe, den islamistischen Hardlinern als Märtyrer, Grund genug für entsprechende Hetzreden. Wirklich gelungene Integrationsarbeit, die eigentlich nur nach Hinten losgehen kann.
    Engstirnigkeit ist kein guter Ratgeber, für keine Seite. Aber mit eigener Engstirnigkeit kann man die Gegenseite am wenigsten davon überzeugen, die Engstirnigkeit aufzugeben. Also Finger weg von Verboten und Strafen, hin zu Dialog und Überzeugen, auch wenn es mühsamer und langwieriger ist.
    Beste Grüße
    Grabert

    • J.E.B.
    • 30. April 2010 9:20 Uhr

    ... Es beschämt mich sehr, dass Menschen ihre Kleidung in dieser Art und Weise vorgeschrieben wird."

    Das den Menschen eine solche Kleidung vom Islam vorgeschrieben wird, beschämt Sie nicht?

    Ich halte die religiös verordnete Unsichtbarmachung eines Teils der Gläubigen mindestens für beschämend, wenn nicht sogar Frauen- und Gesellschaftsverachtend.

    Antwort auf "Ich schäme mich"
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    Das Tragen der Burka ist nur in Afghanistan üblich. Ähnliche Gewänder unter anderem Namen gibt es im Iran und Saudi-Arabien. Es sind dies lokal begrenzte Traditionen, ein Gebot der Ganzkörperverschleierung steht weder im Koran noch sonstwo.

  3. in die richtige Richtung!! Ich hoffe, das das tragen, dieser Mobilen-Gefängnisse auch in Deutschland verboten wird!

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    Moin,
    Sie umschreiben den Niqab (Nikab) und die Burka (orig. Burqu) als Mobilgefängnisse, die Sie auch gerne bei uns verboten sehen möchten. In anderen Beiträgen war zu lesen; "wenn in Saudiarabien der Bikini erlaubt wird, dann ...", ich sehe bisher nur eine extreme Unverhältnismäßigkeit. Bisher hat mir noch kein Verbotsanhänger geschrieben, um welche Menschenmassen von Trägern der Ganzkörper-Umhänge es überhaupt geht; zehntausende, hunderttausende oder doch eher um ein paar hundert bis ein paar tausend? Wie möchten Sie denn das neue Recht in der Praxis umgesetzt bekommen haben? Konkret, was soll der Polizist auf der Straße tun, wenn im eine Niqab-Trägerin begegnet? Ermahnen, ihr das Kleidungsstück entreißen, eine kostenpflichtige Verwarnung aussprechen (wie beim Falschparken), Bußgeldverfahren einleiten, Beugehaft?
    Ich bin einmal gespannt, ob solche Maßnahmen einem Dialog, der bei verbohrten und verbiesterten Dialogpartnern nicht eben einfach ist, fördern oder verhindern. Sicherlich dient ein solches Verbot dem Ansehen bei den eher fremdenfeindlichen Mitbürgern, bringt in Belgien und Frankreich ein paar Stimmen. Und dann? Dann steht man nicht mehr einer mutmaßlich verbohrten Weltsicht gegenüber, dann sind es derer zwei. Ein diplomatischer GAU ohne wirkliche Wirkung für die innere Sicherheit, das gesellschaftliche Gefüge; gegen ein paar Stimmen bei der nächsten Wahl. Mehr ist es nicht, ich rate von solchen Gedanken ab. Es ist eben kein mutiger Schritt.
    Beste Grüße
    Grabert

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
  • Schlagworte Belgien | Bußgeld | Gefängnis | Islam | Karneval | Kopftuch
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