Einstimmig gegen die Burka: Das belgische Parlament billigte ein Gesetz, wonach das Tragen von Ganzkörperschleiern in der Öffentlichkeit zukünftig verboten ist. Lediglich zwei Abgeordnete enthielten sich. Allerdings muss noch der Senat zustimmen, bevor der Bann in Kraft treten kann. Dessen Votum war in der vergangenen Woche wegen der Regierungskrise verschoben worden.

Belgien hat aktuell nur noch eine geschäftsführende Regierung, die von dem flämischen Christdemokraten Yves Leterme geführt wird. Es ist wahrscheinlich, dass es im Juni Neuwahlen geben wird. Zwar könnte der Senat das Gesetz nicht blockieren, aber noch prüfen. Ob dies noch vor den Wahlen gelingt, ist fraglich.

Der Gesetzestext verbietet "das Tragen jedes Kleidungsstücks, welches das Gesicht ganz oder hauptsächlich verhüllt". Darunter fallen die Burka, die ein Stoffgitter vor die Augen setzt, und der Nikab, bei dem ein Sehschlitz frei bleibt. Allerdings wird keines der Kleidungsstücke ausdrücklich genannt. Normale Kopftücher sind ohnehin nicht betroffen, Ausnahmen gibt es für Verkleidungen an Karneval oder Schutzhelme.

Das Verbot gilt an Orten, die der Öffentlichkeit zugänglich sind. Darunter fallen den Parlamentariern zufolge neben Straßen, Parks oder öffentlichen Gebäuden auch Geschäfte und Restaurants. Als Strafe bei Missachtung der Regel sind 25 Euro Geldbuße oder bis zu sieben Tage Gefängnis geplant. Gemeinden können das Bußgeld bis auf 250 Euro erhöhen.

In der Parlamentsdebatte bildete die Würde der Frau ein Hauptargument. "Die Burka ist ein mobiles Gefängnis", sagte der Abgeordnete Bart Somers von den flämischen Liberalen. In Belgien stelle die Burka allerdings eine Randerscheinung dar und dürfe nicht mit dem muslimischen Glauben gleichgesetzt werden, sagte der Abgeordnete Denis Ducarme von den frankophonen Liberalen. "Wir respektieren den Islam." Schätzungen zufolge tragen von den 500.000 Muslimen in Belgien nur ein paar Dutzend Frauen eine Burka, sodass die Verabschiedung des Gesetzes eher ein politisches Signal ist.

In den vergangenen Wochen hatte es jedoch Zweifel gegeben, ob das Verbot vor dem belgischen Staatsrat oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bestand haben kann. "Die Regel könnte den bürgerlichen Freiheiten widersprechen", hatte der Grünen-Abgeordnete Fouad Lahssaini gesagt. Auch Menschenrechtler äußerten Bedenken. Ein generelles Verbot werde "das Recht auf freie Meinungsäußerung und Religionsausübung der Frauen beschneiden", welche die Burka freiwillig tragen, hieß es von Seiten der Organisation Amnesty International.

Dessen ungeachtet könnte Belgien bald Nachahmer in Europa finden: Auch in Frankreich will die Regierung muslimischen Frauen die Ganzkörperverschleierung verbieten, zudem wird ein Verbot in den Niederlanden, Österreich, Dänemark, Italien und der Schweiz diskutiert.