Rücktrittsbegehren Belgiens Premier Leterme darf gehen

König Albert II. hat das Rücktrittsgesuch des Ministerpräsidenten akzeptiert. Nun wird eine Neuwahl wahrscheinlich.

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Als Ministerpräsident war Yves Leterme glücklos

Die Regierungskoalition hatte sich in einem erbitterten Sprachenstreit zwischen flämischen und frankophonen Belgiern entzweit. Vergangene Woche hatte der König das Rücktrittsersuchen von Premier Yves Leterme zunächst abgelehnt. 

Der Amtsverzicht kommt zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt, da Belgien mit den Folgen der schweren Wirtschaftskrise fertig werden muss und zugleich im Juli die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernehmen soll. Nicht zuletzt im Ausland wird befürchtet, dass der Staat, in dem neben der EU auch die Nato ihren Sitz hat, auseinander brechen könnte. Politische Beobachter gehen davon aus, dass es noch im Juni eine Neuwahl geben wird.
 

Wegen des Sprachenstreits hatten die flämischen Liberalen (Open VLD) den Austritt aus der Regierung des flämischen Christdemokraten Leterme erklärt. Leterme bot daraufhin König Albert II. seinen Rücktritt an, den der Monarch aber zunächst nicht annahm. Stattdessen sollte der belgische Finanzminister Didier Reynders zwischen den zerstrittenen Parteien vermitteln.

Die Open VLD besteht auf eine schnelle Entscheidung zur Zukunft des Wahl- und Gerichtsbezirkes Brüssel-Halle-Vilvoorde. Vor allem geht es dabei um die Rechte der französischsprachigen Minderheit im flämischen Umland der Hauptstadt.

Leterme hatte das Amt des Ministerpräsidenten im November von Herman Van Rompuy übernommen, der EU-Präsident wurde. Der Regierungschef hatte bereits zuvor neun Monate lang versucht, eine Koalition zu bilden.