Strafprozess Letzter argentinischer Junta-Chef verurteilt
General Reynaldo Bignone soll 25 Jahre ins Gefängnis. Der frühere Militärdiktator war auch Kommandant des berüchtigten Folterzentrums Campo de Mayo.
Argentiniens Justiz arbeitet die Militärdiktatur der siebziger und achtziger Jahre weiter auf: Das Bundesgericht in San Martín in der Nähe der Hauptstadt Buenos Aires sprach den heute 82-Jährigen Bigone in 56 Fällen schuldig. In dem Prozess ging es um Folter, schweren Raub, Freiheitsberaubung und illegale Hausdurchsuchungen. Die Richter sahen als erwiesen an, dass Bigone an diesen Verbrechen als früherer Kommandant der Kaserne Campo de Mayo Mitschuld trage. Die Kaserne war zugleich eines der größten Folterzentren der Diktatur (1976-1983).
Dieselbe Strafe von jeweils 25 Jahren verhängte das Gericht gegen zwei weitere Ex-Generäle. Drei weitere Militärs wurden zu 20, 18 und 17 Jahren Haft verurteilt.
Bignone hatte die Führung der Junta als faktischer Staatschef am 1. Juli 1982 übernommen, nachdem sein Vorgänger, General Leopoldo Galtieri, nach der Niederlage Argentiniens im Falklandkrieg gegen Großbritannien zurückgetreten war. Am 10. Dezember 1983 übernahm dann Raúl Alfonsín als erster gewählter Präsident das höchste Staatsamt und führte das südamerikanische Land zurück zur Demokratie.
Die Militärs brachten nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen etwa 30.000 Menschen um.
In der Kaserne Campo de Mayo wurden 4000 Oppositionelle festgehalten, von denen die meisten bis heute verschwunden sind. Schwangere weibliche Häftlinge mussten dort ihre Kinder zur Welt bringen; die Neugeborenen wurden ihnen weggenommen und unter falscher Identität in Junta-nahen Familien untergebracht.
In seiner Verteidigungsrede weigerte sich Bignone erneut, das Gericht anzuerkennen. Er wiederholte nochmals, dass es "nicht mehr als 8000 Tote" gegeben habe. Die Zahl der verschleppten Babys gab er mit 30 an - nach Schätzungen der Justiz waren es tatsächlich mehr als 500 Kinder, die von Familien der Junta übernommen wurden. Bis heute haben erst etwa hundert von ihnen ihre wahre Herkunft herausgefunden.
Der frühere General erklärte, er wolle lieber verurteilt als von seinen "Vorgesetzten und Untergebenen verstoßen werden, die mit mir den Horror dieses Kriegs gegen den Terror durchgekämpft haben".
"Die Gerechtigkeit kam spät, aber besser als nie", sagte Estela de Carlotto, die Präsidentin der Vereinigung Großmütter der Plaza de Mayo, denen es vor allen zu verdanken ist, dass ein Teil der verschleppten Babys heute ihre wahre Herkunft kennen.
Bignone soll seine Strafe in einem normalen Gefängnis büßen. Mit Blick auf den Gesundheitszustand des Ex-Machthabers haben dessen Anwälte dagegen jedoch bereits Beschwerde angekündigt.
Außer Bignone lebt heute nur noch einer der vier ehemaligen Junta-Chefs, der 84-jährige Jorge Videla. Dieser wurde 1985 zu lebenslanger Haft verurteilt, doch profitierte er bereits fünf Jahre später von einer Amnestie-Regelung des damaligen Präsidenten Carlos Menem. Die Amnestiegesetze wurden im Jahr 2003 wieder aufgehoben; seither befasst sich die argentinische Justiz noch immer mit dem Fall.
- Datum 21.04.2010 - 07:29 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
- Kommentare 4
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Bisher konnte eine Strafverfolgung wegen der Amnestiegesetze vehindert werden, das ist nun vorbei.
Und nun scheint es den unzähligen Opfern gerecht zu werden, dass Bignone den Rest seines in einem normalen Gefängnis absitzen muß.
So möchte man zumindest hoffen und glauben.
Ein wirklich schrecklicher Folterchef hinter Gittern.
Die Gerechtigkeit sagt danke.
Orpheus
wichtig für die Opfer und ihre Angehörigen; wichtig für die Gesellschaft Argentiniens. - Und immer wieder: Rigorose Gewaltanwendung, deren rechtliche Verfolgung durch spezielle Gesetze zum Schutz der Verbrecher unterbunden wird bis zu dem Moment, wo der Druck stark genug ist, diese Gesetze zu annulieren. Ich erhoffe ebenfalls weitere Aufklärung über die Unterstützergruppen dieser Verbrechen, dazu die zivilrechtliche Aufarbeitung, um Täter nicht mit dem errafften Vermögen davonkommen zu lassen - ein weites, menschlich tieftrauriges Kapitel.
Gut zu sehen, dass dieser Monster bestraft wird! Natuerlich belebt das niemanden wieder aber es ist wenigstens ein kleiner Trost fuer diejenigen, die ihre Geliebten verloren haben.
Aber wann landen die Verantwortlichen für die Kriege in Irak und Afghanistan hinter Gittern? Das wären dann, nebst diverser amerikanischer Politiker, große
Teile der Rot-Grünen Regierung.
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