Atomstreit mit Teheran China rückt ein kleines Stück von Iran ab
Nach langem Widerstand ist China nun bereit, an härteren Sanktionen gegen die Atompolitik Irans mitzuarbeiten. Am Veto Pekings waren die bislang gescheitert.
© EPA/Justin Lane/dpa
Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen
Im Atomstreit mit Iran zeigt sich China nach monatelangem Widerstand nun möglicherweise doch willens, den Druck auf Teheran zu erhöhen. Wie amerikanische Medien am Mittwoch berichteten, willigte Peking ein, mit Verhandlungen über den Text einer verschärften UN-Resolution zu beginnen. "Sie haben eingewilligt, anzufangen", zitierte die New York Times den französischen Außenminister Bernard Kouchner. "Über den Inhalt zu sprechen, ist ein neuer Schritt vorwärts." Auch die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, sprach im Sender CNN von einem Erfolg: "China hat zugestimmt, sich hinzusetzen und ernsthafte Verhandlungen in New York aufzunehmen."
Die sogenannte Sechsergruppe – die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland –, beraten seit Monaten über neue Sanktionen gegen Iran, um die Regierung von Präsident Mahmud Ahmadineschad zum Einlenken zu bewegen. China war dabei der letzte Unterstützer der iranischen Position und hatte als Veto-Macht stets auf weitere diplomatische Mittel gedrungen. Die westlichen Staaten werfen Iran vor, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie an Nuklearwaffen zu arbeiten. Sie fordern von Teheran eine Einstellung der Urananreicherung im Land und die vollständige Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA.
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US-Außenministerin Hillary Clinton sagte am Mittwoch in New York, dass alle ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats – einschließlich China und Russland – in dieser Frage nun "vereint" seien und eine "ganze Menge weiterer Beratungen" in den kommenden Wochen auf die beteiligten Staaten zukommen werde. Neben China und Russland verfügen auch die USA, Großbritannien und Frankreich über einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat mit Veto-Recht.
Die Vereinbarung sei am Mittwoch bei einer Telefonkonferenz politischer Direktoren aus den fünf Ratsmitglieder-Ländern und Deutschlands getroffen worden. "Es gab eine substanzielle Diskussion über die Elemente einer Resolution, zum ersten Mal heute", sagte ein höherer US-Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, am Mittwoch der New York Times.
Am Vortag hatte US-Präsident Barack Obama nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy bereits eine härtere Gangart gegenüber Iran angekündigt. "Binnen Wochen" wolle er schärfere Sanktionen gegen Teheran durchsetzen, erklärte Obama am Dienstagabend nach einem Treffen mit Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy in Washington. "Ich habe kein Interesse daran, noch Monate zu warten", sagte Obama. Er hoffe, dass es noch in diesem Frühjahr zu einer UN-Resolution gegen Irans umstrittenes Atomprogramm komme.
- Datum 01.04.2010 - 07:55 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 11
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Das strategische Interesse Chinas liegt in der Knüpfung freundschaftlicher Beziehungen gerade zu solchen Staaten, mit denen die USA ein Problem haben.
Auch China braucht Öl.
Gleichzeitig will China eine Konfrontation vermeiden, weil sich eine solche schlecht für die chinesische Wirtschaft auswirken könnte.
Also spielt man mit, aber die Betonung liegt mehr auf "spielt" als auf "mit".
Gerade Verhandlungen sind das beste Mittel, ohne Konfrontation nicht zu einer Einigung zu kommen.
Mehr oder weniger gilt ähnliches für Russland.
Auch Russland hat kein Interesse daran, den USA "behilflich" zu sein.
Ich schätze, Hillary Clinton macht sich selbst etwas vor. Wäre ja auch wirklich ein Erfolg, so eine Allianz zu schmieden.
Das ist wirklich schlimm. Aber beklagen Sie Ihr Problem nicht und schauen Sie den Gesprächsverlauf unter dem Blickwinkel der Chinesen an. Die wollen nicht dastehen als Verhinderer noch zugeben, sie hätten damit einen Fehler gemacht. So muss eine Sprachreglung gefunden werden, die das best möglich vertuscht.
Das ist wirklich schlimm. Aber beklagen Sie Ihr Problem nicht und schauen Sie den Gesprächsverlauf unter dem Blickwinkel der Chinesen an. Die wollen nicht dastehen als Verhinderer noch zugeben, sie hätten damit einen Fehler gemacht. So muss eine Sprachreglung gefunden werden, die das best möglich vertuscht.
Der Eliteklub wird sich langsam einig. Frage ist nur, warum geben die Chinesen nach? Im Gegenzug werden die USA weniger Druck auf die chinesischen Handelsueberschuesse und Wechselkursdifferenzen ausueben?
Das ploetzliche Einlenken wird bei den Chinesen bestimmt keine menschenrechtliche Hintergruende haben.
....eine gute Frage. Die Antwort ist mir auch unklar. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die USA im Handelsbereich groß Konzessionen machen kann. Kann natürlich sein, dass signalisiert wurde, dass man auch ohne China Sanktionen bis hin zur Blockade gegen Iran durchziehen würde und China die daraus unvermeidlichen Konflikte nicht haben will. Oder die Chinesen wollen schlicht keine Atommacht am Horn von Hormuz. Das sind aber Mutmaßungen, deren Richtigkeit wir vielleicht nie erfahren.
China ist auch nicht an einer globalen Destabiliserung gelegen. Bei aller Liebe für den Binnenmarkt braucht China weiterhin absatzmärkte. Zusätzlich bedeuten Konflikt und Krieg steigende Rohstoffpreise, mehr Risiko, weniger Kaufbereitschaft etc.
China möchte sich einerseits als Alternative zu den "imerialistischen" USA präsentieren. Diese Strategie ist höchst profitabel. Im Irak hat China bereits zu Ungunsten der USA mehrere Ölförderungsverträge abgeschlossen. Ihre Angebote waren zwar sehr günstig, aber ein gewichtiger Faktor sind sicher auch die antiamerikanischen Reseniments der Bevölkerung (die vielleicht nicht völlig unverständlich sind).
Solange China sich ziert mit den etablierten Westmächten sofort gemeinsame Sache zu machen, pflegen sie ihr Image als liberalerer Partner, so seltsam dass auch klingt. Sie verfolgen ja auch Ressourceninteressen in Afrika und auch hier wird ein Partner, der nicht nach Menschenrechten, Marktöffnung und Demokratie kräht häufig als attraktiv wahrgenommen.
Andererseits will China keinen größeren Konflikt aus den oben genannten Gründen. Man kann über die Chinesische Führung denken was man will, aber sie sind nicht dumm. Das Regime in Iran ist labil, sowohl politisch wie psychisch.
Zum anderen sind die USA und die EU immernoch Chinas wichtigste Handelspartner.
China wird also nicht erpresst, sondern tanzt (erfolgreich) auf mehreren Hochzeiten
Ich vermute auch, dass folgende informellen Anreize der Westmächte für Chinas "Einlenken" verantwortlich gemacht werden können:
- Zugenständnisse hinsichtlich der Streitigkeiten um Währungsmanipulationen, Zölle und andere Handelsbeschränkungen (bspw. im Textilbereich)
- Zugenständnisse hinsichtlich der Kommunikation der Menschenrechtslage (der Dauerbrenner)
Zudem sind folgende geo-strategische Motivationen ausgehend von Chinas selbst erkennbar:
- Neuentwurf der Nahost-Strategie mit dem Ziel unabhängiger vom Iran zu werden (Sinkende Öl-Importe aus dem Iran; paralleler Anstieg der Zukäufe aus Irak und vor allem Saudi Arabien)
- Ausformung des Selbstverständnisses als legitime Großmacht mit entsprechendem Verantwortungsbewusstsein
Cheers,
d0ng
....eine gute Frage. Die Antwort ist mir auch unklar. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die USA im Handelsbereich groß Konzessionen machen kann. Kann natürlich sein, dass signalisiert wurde, dass man auch ohne China Sanktionen bis hin zur Blockade gegen Iran durchziehen würde und China die daraus unvermeidlichen Konflikte nicht haben will. Oder die Chinesen wollen schlicht keine Atommacht am Horn von Hormuz. Das sind aber Mutmaßungen, deren Richtigkeit wir vielleicht nie erfahren.
China ist auch nicht an einer globalen Destabiliserung gelegen. Bei aller Liebe für den Binnenmarkt braucht China weiterhin absatzmärkte. Zusätzlich bedeuten Konflikt und Krieg steigende Rohstoffpreise, mehr Risiko, weniger Kaufbereitschaft etc.
China möchte sich einerseits als Alternative zu den "imerialistischen" USA präsentieren. Diese Strategie ist höchst profitabel. Im Irak hat China bereits zu Ungunsten der USA mehrere Ölförderungsverträge abgeschlossen. Ihre Angebote waren zwar sehr günstig, aber ein gewichtiger Faktor sind sicher auch die antiamerikanischen Reseniments der Bevölkerung (die vielleicht nicht völlig unverständlich sind).
Solange China sich ziert mit den etablierten Westmächten sofort gemeinsame Sache zu machen, pflegen sie ihr Image als liberalerer Partner, so seltsam dass auch klingt. Sie verfolgen ja auch Ressourceninteressen in Afrika und auch hier wird ein Partner, der nicht nach Menschenrechten, Marktöffnung und Demokratie kräht häufig als attraktiv wahrgenommen.
Andererseits will China keinen größeren Konflikt aus den oben genannten Gründen. Man kann über die Chinesische Führung denken was man will, aber sie sind nicht dumm. Das Regime in Iran ist labil, sowohl politisch wie psychisch.
Zum anderen sind die USA und die EU immernoch Chinas wichtigste Handelspartner.
China wird also nicht erpresst, sondern tanzt (erfolgreich) auf mehreren Hochzeiten
Ich vermute auch, dass folgende informellen Anreize der Westmächte für Chinas "Einlenken" verantwortlich gemacht werden können:
- Zugenständnisse hinsichtlich der Streitigkeiten um Währungsmanipulationen, Zölle und andere Handelsbeschränkungen (bspw. im Textilbereich)
- Zugenständnisse hinsichtlich der Kommunikation der Menschenrechtslage (der Dauerbrenner)
Zudem sind folgende geo-strategische Motivationen ausgehend von Chinas selbst erkennbar:
- Neuentwurf der Nahost-Strategie mit dem Ziel unabhängiger vom Iran zu werden (Sinkende Öl-Importe aus dem Iran; paralleler Anstieg der Zukäufe aus Irak und vor allem Saudi Arabien)
- Ausformung des Selbstverständnisses als legitime Großmacht mit entsprechendem Verantwortungsbewusstsein
Cheers,
d0ng
Das ist wirklich schlimm. Aber beklagen Sie Ihr Problem nicht und schauen Sie den Gesprächsverlauf unter dem Blickwinkel der Chinesen an. Die wollen nicht dastehen als Verhinderer noch zugeben, sie hätten damit einen Fehler gemacht. So muss eine Sprachreglung gefunden werden, die das best möglich vertuscht.
....eine gute Frage. Die Antwort ist mir auch unklar. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die USA im Handelsbereich groß Konzessionen machen kann. Kann natürlich sein, dass signalisiert wurde, dass man auch ohne China Sanktionen bis hin zur Blockade gegen Iran durchziehen würde und China die daraus unvermeidlichen Konflikte nicht haben will. Oder die Chinesen wollen schlicht keine Atommacht am Horn von Hormuz. Das sind aber Mutmaßungen, deren Richtigkeit wir vielleicht nie erfahren.
"Aber beklagen Sie Ihr Problem nicht"
Ich hab kein Problem beklagt
"und schauen Sie den Gesprächsverlauf unter dem Blickwinkel der Chinesen an"
genau das hab ich getan
China ist auch nicht an einer globalen Destabiliserung gelegen. Bei aller Liebe für den Binnenmarkt braucht China weiterhin absatzmärkte. Zusätzlich bedeuten Konflikt und Krieg steigende Rohstoffpreise, mehr Risiko, weniger Kaufbereitschaft etc.
China möchte sich einerseits als Alternative zu den "imerialistischen" USA präsentieren. Diese Strategie ist höchst profitabel. Im Irak hat China bereits zu Ungunsten der USA mehrere Ölförderungsverträge abgeschlossen. Ihre Angebote waren zwar sehr günstig, aber ein gewichtiger Faktor sind sicher auch die antiamerikanischen Reseniments der Bevölkerung (die vielleicht nicht völlig unverständlich sind).
Solange China sich ziert mit den etablierten Westmächten sofort gemeinsame Sache zu machen, pflegen sie ihr Image als liberalerer Partner, so seltsam dass auch klingt. Sie verfolgen ja auch Ressourceninteressen in Afrika und auch hier wird ein Partner, der nicht nach Menschenrechten, Marktöffnung und Demokratie kräht häufig als attraktiv wahrgenommen.
Andererseits will China keinen größeren Konflikt aus den oben genannten Gründen. Man kann über die Chinesische Führung denken was man will, aber sie sind nicht dumm. Das Regime in Iran ist labil, sowohl politisch wie psychisch.
Zum anderen sind die USA und die EU immernoch Chinas wichtigste Handelspartner.
China wird also nicht erpresst, sondern tanzt (erfolgreich) auf mehreren Hochzeiten
Auch wenn mich die dargestellten Argumente gegen China zum Nachdenken angeregt haben, bin ich überzeugt, dass die Volksrepublik durchaus mitarbeiten will. Auch Peking ist bewusst, wie wichtig Internationale Zusammenarbeit ist, allem vorran im Hinblick auf die globalisierte Welt. Und, mal ehrlich, die "Freundschaft" zwischen dem Land der Mitte und dem Iran, war weitestgehend wirtschaftlicher Entwicklung geschuldet. Denn der Iran hat viel Öl, das die USA (vorerst) wohl kaum anzapfen werden, aus Prinzipien bezüglich Atomkraft und Co. Aber gerade diese Abhängigkeit vom Iran, der einen beträchtlichen Teil der Ölimporte Chinas fördert, hat die VR in den vergangegen Monaten drastisch gesenkt, weshalb es der nun größten Exportmacht weltweit leichter fällt, über Sanktionen gegen den Iran zu verhandeln, da Sie keine Lieferausfälle gerade von gerade dem Rohstoff befürchten müssen, der ihre Wirtschaft so wunderbar hat spriessen lassen. Von daher glaube ich Peking zunächst, dass es Schritte in Richtung schärferer UN-Resolutionen machen will, denn wer will schon schuld daran sein, dass Israel von Atomwaffen bedroht ist? Aber letztendlich bleibt abzuwarten, was davon auch wirklich umgesetzt wird, und vor allem: wann.
".... denn wer will schon schuld daran sein, dass Israel von Atomwaffen bedroht ist?" Frage ich mich, ob es Sie nicht stört, dass Israel seine Nachbarn mit Atomwaffen bedroht - auch wenn es das nicht verbal tut. Der bloße Besitz genügt ja auch.
Das Recht nicht von Atomwaffen bedroht zu sein, sollten alle Länder dieser Welt haben.
".... denn wer will schon schuld daran sein, dass Israel von Atomwaffen bedroht ist?" Frage ich mich, ob es Sie nicht stört, dass Israel seine Nachbarn mit Atomwaffen bedroht - auch wenn es das nicht verbal tut. Der bloße Besitz genügt ja auch.
Das Recht nicht von Atomwaffen bedroht zu sein, sollten alle Länder dieser Welt haben.
Ich vermute auch, dass folgende informellen Anreize der Westmächte für Chinas "Einlenken" verantwortlich gemacht werden können:
- Zugenständnisse hinsichtlich der Streitigkeiten um Währungsmanipulationen, Zölle und andere Handelsbeschränkungen (bspw. im Textilbereich)
- Zugenständnisse hinsichtlich der Kommunikation der Menschenrechtslage (der Dauerbrenner)
Zudem sind folgende geo-strategische Motivationen ausgehend von Chinas selbst erkennbar:
- Neuentwurf der Nahost-Strategie mit dem Ziel unabhängiger vom Iran zu werden (Sinkende Öl-Importe aus dem Iran; paralleler Anstieg der Zukäufe aus Irak und vor allem Saudi Arabien)
- Ausformung des Selbstverständnisses als legitime Großmacht mit entsprechendem Verantwortungsbewusstsein
Cheers,
d0ng
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