Verschärfte Debatte Einwanderung erregt Arizona

Ein Gesetz in dem US-Bundesstaat hat die Einwanderungsdebatte in den USA verschärft. Prominentester Gegner der Vorlage gegen illegale Migranten ist Präsident Obama.

Das US-Fernsehen zeigte Bilder eines Protestzugs von vor allem hispanischen Demonstranten durch Arizonas Hauptstadt Phoenix. "Stoppt diese Ungerechtigkeit. Stoppt rassistische Vorurteile", stand auf Schildern der Demonstranten. Trotz der Kritik von US-Präsident Barack Obama hatte die republikanische Gouverneurin Jan Brewer die umstrittene Vorlage am Freitag in Phoenix unterzeichnet.

Nach dem Gesetz, das in 90 Tagen in Kraft tritt, können Immigranten erstmals verhaftet werden, wenn sie ihre Arbeitsgenehmigung nicht bei sich tragen. In Arizona können Bürger künftig Polizei oder Behörden dazu veranlassen, Ausländer zu überprüfen, um festzustellen, ob sie sich wirklich legal im Land aufhalten.

Das Gesetz widerspreche "der Grundidee von Fairness, die wir als Amerikaner wertschätzen", kritisierte Obama das Gesetz bei einer Feier zur Einbürgerung von Armeeangehörigen. Er warnte, die Maßnahme könne das Vertrauen zwischen Bevölkerung und Polizei trüben.

Obama nannte das Gesetz "fehlgeleitet" und will prüfen lassen, ob es im Einklang mit der Verfassung steht. Er habe Anweisung erteilt, die Lage in Arizona zu beobachten und die Auswirkungen auf die Bürgerrechte und andere Rechte zu überprüfen, sagte Obama. Die Maßnahmen drohten die "grundlegenden Begriffe von Gerechtigkeit", die alle US-Bürger wertschätzten, und das Vertrauen zwischen Bürgern und Polizei zu untergraben.

Gouverneurin Brewer verteidigte die Maßnahme als Mittel, die grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen. Das Gesetz, das die Republikaner Anfang der Woche durchs Parlament geboxt hatten, schütze die Bewohner des Grenzstaates.

"Wir in Arizona haben geduldig darauf gewartet, dass Washington handelt", sagte Brewer. Doch Jahrzehnte der Untätigkeit der Regierung hätten eine inakzeptable Situation herbeigeführt, sagte sie mit Blick auf wachsende Drogen- und Gewaltkriminalität. Kritiker werfen den Republikanern vor, mit dem Gesetz bei konservativen Wählern vor den anstehenden Zwischenwahlen zum Kongress im November Punkte sammeln zu wollen.

Das Gesetz sei der Auftakt zur Jagd auf alle Latinos, warnte der Vorsitzende der Initiative "America's Voice", Frank Sharry. Der Ex-Polizeichef der Stadt Sacramento, Arturo Venegas, von der Bürgerrechtsgruppe "Law Enforcement Engagement Initiative", sprach von einer "Katastrophe für die Gemeindepolitik". Es dürfe für einen Polizisten nicht wichtiger sein, einen Migranten ohne Papiere festzunehmen als einen gewalttätigen Kriminellen, nur um selbst einer Klage zu entgehen, sagte Venegas.

Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, nahm den Streit zum Anlass, an die Notwendigkeit einer Reform der Einwanderungsgesetze anzumahnen. Es sei nötig, "die Grenzen zu schützen, unser Land sicher zu machen, das Gesetz zu achten, die Arbeiter und die Wirtschaft zu schützen, Familien zu vereinen und einen Pfad zur Legalisierung zu finden", erklärte Pelosi.

Der demokratische Abgeordnete Luis Gutiérrez aus dem Bundesstaat Illinois rief die Demonstranten im spanischsprachigen Sender Univision dazu auf, ihre Kritik gegen das Gesetz aufrechtzuerhalten.

"Das Gesetz tritt erst in 90 Tagen in Kraft", sagte er. "In diesen 90 Tagen werden wir unsere Solidarität demonstrieren. Deshalb sind wir hier." Unter den Demonstranten in Phoenix waren auch der Bürgermeister Phil Gordon und der demokratische Abgeordnete Raul Grijalva aus Arizona, die das Gesetz ebenfalls ablehnen.

Illegale Einwanderer stellen für Arizona ein großes Problem dar. Viele der auf zwölf Millionen geschätzten Menschen ohne gültige Papiere in den USA gelangen über die lange Grenze zwischen Mexiko und Arizona ins Land. In Arizona, das im Süden an Mexiko grenzt, leben rund 460.000 Einwanderer ohne Papiere.

Der mexikanische Präsident Felipe Calderón hat das neue Gesetze gegen illegale Einwanderung im benachbarten US-Bundesstaates Arizona verurteilt. Die Initiative, die die Einwanderung von Mexikanern kriminalisiert und erheblich erschwert, ist nach mexikanischer Ansicht ein Hindernis bei der Lösung der Probleme an der gemeinsamen Grenze.

"Die Kriminalisierung der Migration ist weit davon entfernt, die Zusammenarbeit zwischen Mexiko und dem Staat Arizona zu fördern", hieß es am Samstag in einer Erklärung des mexikanischen Präsidentenamtes. Die Regierung teilte mit, sie werde alle Hebel in Bewegung setzen, um den Migranten zu helfen, die ohne Papiere und ohne Rechte in den USA seien.