Griechenland-Hilfe Sondertreffen der Finanzchefs am Sonntag

Der Zeitplan für die Griechenland-Hilfe der Euro-Staaten und des IWF ist konkreter geworden: Die Finanzminister beraten zwei Tage früher als geplant.

Die Euro-Finanzminister werden schon am Sonntagnachmittag bei einem Sondertreffen in Brüssel über das Rettungspaket für Griechenland beraten. Ursprünglich war der 4. Mai als Termin geplant.

Die Verhandlungen über das Kreditprogramm stehen kurz vor dem Abschluss, wie der griechische Finanzminister Georgios Papakonstantinou sagte. Laut EU-Kommission könnten die Gespräche schon am Samstag beendet sein. Dann folgt der Abstimmungsprozess in Gremien und Parlamenten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt zusätzlich auf eine freiwillige Beteiligung der deutschen Banken an der Hilfe. Der Finanzsektor will einen einstelligen Milliardenbetrag einsammeln, um Griechenland zu helfen.

EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds verhandeln seit mehr als zehn Tagen mit der Regierung in Athen über Hilfen für das hoch verschuldete Land. Als kurzfristige Entlastung wollen die Euroländer und der IWF in diesem Jahr Notkredite in Höhe von bis zu 45 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Deutschland müsste dazu bis zu 8,4 Milliarden Euro in Form von Krediten beitragen. Weitere Summen sind für 2011 und 2012 im Gespräch.

Nach Angaben aus Athen verlangen Währungsfonds und EU im Gegenzug von Griechenland, sein Staatsdefizit von derzeit 13,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis Ende 2011 auf 3,6 Prozent zu senken. Dafür sinken die Gehälter im öffentlichen Dienst und Rentner müssen Kürzungen hinnehmen. Zudem erhöht der Staat die Mehrwertsteuer.

Für Deutschland ist geplant, dass Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ein entsprechendes Gesetz bis kommenden Freitag auf den Weg bringen. Ein für Athen entscheidendes Datum ist der 19. Mai: Dann wird die Rückzahlung eines Neun-Milliarden-Euro-Kredits fällig.

Doch besonders die Opposition versucht, während der Verhandlungen eigene politische Ziele durchzusetzen: Die SPD forderte von der Bundesregierung Unterstützung bei der Einführung einer europäischen Finanzmarktsteuer als Gegenleistung für die Zustimmung zur Griechenland-Hilfe. Die Verantwortlichen für die Krise müssten die Kosten tragen, schrieben SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an Parteifunktionäre auf Bundes- Landes- und Bezirksebene.

"Deshalb fordern wir von der Bundesregierung drastische Schritte, um in Europa gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten eine Finanzmarktsteuer einzuführen." Die Sozialdemokraten lassen sich am Sonntag extra von Währungskommissar Olli Rehn über die Hilfspläne informieren. Zwar ist die Zustimmung der SPD im Bundestag nicht zwingend notwendig, die Bundesregierung strebt aber eine breite Mehrheit an.

Anfangs hatte es aus allen Bundestagsfraktionen die Forderung geben, dass Banken Kredite an Griechenland im Zuge einer Umschuldung abschreiben. Einige waren aber dann wieder davon abgerückt und verlangten lediglich die baldige Einführung der Finanzmarktsteuer.

Der Zeitplan der kommenden Tage:

Sonntagvormittag: Der Internationale Währungsfonds und die Regierung in Athen stellen ihren Notplan vor. EU-Kommission und Europäische Zentralbank prüfen das Zahlenwerk und setzen den Antrag auf Nothilfe der Euro-Länder (Ultima Ratio) in Gang.

Nachmittag: Das Bundesfinanzministerium in Berlin prüft die Zahlen. Die Finanzminister der Euroländer legen ihre Haltung in einer Konferenz fest.

Abend: Eine Staatssekretärsrunde der Bundesregierung prüft den Antrag und formuliert einen Gesetzentwurf. Hier wird auch entschieden, ob das Nothilfe-Gesetz von der Regierung oder den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht wird. Die SPD-Fraktionsspitze berät mit EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Montagmittag: Sondersitzung des Bundeskabinetts

Nachmittag: Unterrichtung der Koalitionsfraktionen

Abend: Beratung des Haushaltsausschusses des Bundestags

Mittwoch: Einbringung des Gesetzentwurfs in den Bundestag. Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Freitag: 2. und 3. Lesung des Gesetzes im Bundestag, Abstimmung.

Der Bundesrat billigt das Gesetz im Eilverfahren.

Unterschrift des Bundespräsidenten mit anschließender Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

Montag, 10. Mai: Ein EU-Gipfel billigt den Rettungsplan für Griechenland. Offen ist noch, ob nur die Vertreter der Euro-Gruppe zusammenkommen, oder alle 27 Staats- und Regierungschefs.