Europa & China Gelähmt von der China-AngstSeite 2/2

Diese China-Angst gründet sich zum einen auf ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber jeglichen chinesischen Absichten – gespeist durch die schwierigen Erfahrungen mit Chinas autoritärem Herrschaftssystem, durch Chinas ungeschickten und paranoiden Umgang mit vermeintlichen Einfallstoren westlicher Sabotage wie am Beispiel Google zu sehen war, sowie durch ein weit verbreitetes Unverständnis der chinesischen Zusammenhänge und Beweggründe. Zum anderen beruht die China-Angst aber auch auf der Furcht vor dem eigenen Einflussverlust, der mit einer verstärkten chinesischen Rolle einhergeht.

Szenarien eines erhöhten chinesischen Engagements lösen in Europa nicht etwa Vorfreude auf die Verwirklichung des effektiven Multilateralismus aus, sondern beschwören vielmehr die Furcht vor der eigenen Marginalisierung auf der internationalen Bühne. Durch ihr Festhalten an nationalen Machtsymbolen betreiben die einzelnen Mitgliedstaaten der EU jedoch nichts anderes als die eigene globale Selbstentmachtung. Sie berauben sich der Gestaltungsmöglichkeiten einer auf gemeinsamer Teilhaberschaft beruhenden Einbindungsstrategie gegenüber China. Am Ende behindert die EU damit effektives globales Regieren. Wahrlich keine stolze Bilanz für die multilaterale Friedensmacht Europa.

Europas China-Angst ist also ein Symptom mangelnden Selbstvertrauens, das die Spitzenpolitiker der EU daran hindert, einen Weg zu finden, sich gemeinsam mit China den globalen Herausforderungen zu stellen und sie eher dazu verleitet, in populistischen Tiraden auf Peking einzuschlagen. In Kombination mit Pekings eigener Paranoia gegenüber internationaler Kooperation ergibt sich daraus ein Teufelskreis globaler Handlungsunfähigkeit.

Es ist höchste Zeit, dass sich Europa von den Fesseln der China-Angst befreit und gegenüber China in eine konkrete Agenda gemeinsamer Lösungsstrategien entwickelt. Eine solche Agenda wäre auch überzeugend genug, um kurzfristige nationale Interessen im Zaum zu halten und damit die viel beschworene "gemeinsame Stimme" in der Welt zu verwirklichen. Institutionell sind die Weichen dafür mit der Umsetzung des Lissabonvertrags nun gestellt. Auch auf bürokratischer Ebene ist es um die Zusammenarbeit zwischen Europa und China nicht schlecht bestellt. Das bestehende Netzwerk EU-chinesischer Zusammenarbeit und des Austausches auf der Arbeitsebene zwischen EU-Kommission und weiten Teilen des chinesischen Staatsapparats kann als stabile Basis und effektives Instrument für die gemeinsame Bewältigung globaler Probleme dienen. Diese neue Form europäischer Netzwerkdiplomatie stützt sich auf tragfähige Allianzen zwischen europäischen Sachexperten und chinesischen Regierungsakteuren, die der Kooperation offen gegenüberstehen. Doch durch den Mangel an politischer und strategischer Steuerung auf europäischer Ebene wird dieses enorme Potenzial meist bereits im Keim erstickt.

Die jährlichen EU-China-Gipfel sind stellvertretend für diesen Trend. Durch Mangel an politischer Steuerung und Initiativbereitschaft verkommen sie zumeist zu bürokratischen Routineveranstaltungen. Um dem entgegenzuwirken, müsste die europäische Führungsspitze bei solchen Gelegenheiten klare politische Prioritäten vortragen können. Das könnten aktuell beispielsweise konkrete Initiativen zur Multilateralisierung des nuklearen Brennstoffkreislaufs unter der Ägide der Internationalen Atomenergiebehörde sein, die zum schlagkräftigen Instrument werden könnten, gemeinsam die iranische Atomkrise zu entschärfen. Das setzt jedoch den politischen Willen zum gemeinsamen Gestalten globaler Ordnungspolitik voraus.

Deswegen müssen europäische Spitzenpolitiker auch zu Hause den Weg für eine Welt bereiten, in der nicht jedes einzelne EU Mitglied die ersten Reihen der Weltpolitik besetzen wird. Es ist mehr als anachronistisch, dass kleine europäische Staaten wie Österreich oder die Niederlande weiter an ihren Direktorenposten in der Weltbank hängen. Nur indem Europa seine überproportionale Vertretung in internationalen Organisationen konstruktiv zur Disposition stellt, kann es eine wirkliche stärkere Verantwortung Chinas einfordern. Europa macht es den internen Bremsern im chinesischen System zu einfach, sich mit Bezug auf europäische Doppelstandards aus der Affäre zu ziehen. Im Gegensatz zum routinemäßigen China-bashing würden konkrete Schritte all jene Kräfte im chinesischen System bestärken, die sich bereits jetzt für mehr globale Verantwortung aussprechen.

Björn Conrad und Stephan Mergenthaler forschen am Global Public Policy Institute in Berlin und leiten dort das Rising Powers and Global Governance-Programm.