Finanzmarktreform Obamas Käfig für die Banken

Der US-Präsident plant weitreichende Regulierungen für die Finanzmärkte. Die Chancen stehen gut, dass auch die Republikaner zustimmen. Martin Klingst, Washington

© Natalie Behring/Reuters

Die Regulierung der Finanzmärkte war eines von Barack Obamas zentralen Wahlversprechen. Nun will er es umsetzen

Die unverantwortlichen, manchmal kriminellen Geschäfte einiger Finanzmakler haben nicht nur Amerika, sondern die gesamte Welt 2008 in eine der größten Wirtschaftskrisen der Geschichte gestürzt.
Auch das war einer der Gründe, warum Obama Präsident wurde. Als einer der wenigen Politiker hatte er schon mehr als ein Jahr zuvor auf das nahende Unheil hingewiesen und im Falle seiner Wahl unverzüglich schärfere Regeln für den Finanzmarkt angekündigt. Nun kehrte er an den Ort dieser Verheißung zurück. Er werde, kündigte er an, jetzt sein Versprechen einlösen.

Endlich. Amerikas Präsident hätte dieses Problem schon in den ersten Wochen seiner Amtszeit energisch anpacken sollen. Solange die Finanzmärkte nicht reguliert sind, können Amerikas Finanzbarone den Ottonormalverbraucher jeden Tag aufs Neue in den Ruin führen. Es sei darum an der Zeit, Lehren aus der Krise zu ziehen, sagte Obama vor 700 Zuhörern im Cooper Union College von New York, "damit wir nicht dazu verdammt sind, diese Krise wiederholen zu müssen".

Vier einschneidende Veränderungen wird die Reform bringen, sollte der Kongress zustimmen:

• Die Regierung will die Größe der Banken und den Umfang der möglichen Risiken begrenzen. Diese Neuerung heißt Volcker-Regel, benannt nach dem geistigen Vater dieses Vorschlags, dem ehemaligen Zentralbankchef Paul Volcker, der jetzt Obama berät.
• Der Handel mit Derivaten wird durchsichtiger. Derivate sind Finanzinstrumente, deren Preise sich nach den Kursschwankungen oder den Preiserwartungen anderer Investments richten. Derivate sind so konstruiert, dass sie die Schwankungen der Preise dieser Anlageobjekte überproportional nachvollziehen. Daher lassen sie sich sowohl zur Absicherung gegen Wertverluste als auch zur Spekulation auf Kursgewinne des Basiswerts verwenden. Vor allem dieses hochriskante Geschäft – Investor Warren Buffett nennt sie eine "finanzielle Massenvernichtungswaffe" – stürzte die Finanz- und Wirtschaftswelt ins Unglück, denn es fand häufig im Stillen statt, vorbei an den Kontrolleuren und der Öffentlichkeit.
• Ein besserer Konsumentenschutz: Kunden müssen künftig umfassend über Risiken und Vertragsverpflichtungen aufgeklärt werden. Zwar handelten viele Hauskäufer in der Hoffnung auf ein Schnäppchen bei den Kreditverhandlungen selbst verantwortungslos und glaubten leichtsinnig den Versprechen der Banken und Finanzmakler. Aber mindestens ebenso viele wurden übers Ohr gehauen.
• Schließlich ein größeres Mitspracherecht für Aktionäre: Sie sollen künftig bei der Entlohnung der Manager ein Wort mitzureden haben. Denn während viele Normalverdiener den Offenbarungseid leisten mussten und Heim und Herd verloren, bereicherten sich Manager mit üppigen Gehältern und Boni-Zahlungen.

Die Einsicht der Republikaner in die Notwendigkeit dieses Gesetzes kam fast über Nacht. Vor gut einer Woche noch hatte ihr Minderheits- und Wortführer im Senat noch ein striktes Nein angekündigt. Wie schon bei der Gesundheitsreform wollte Mitch McConnell auch diesmal wieder stur auf Opposition schalten.

Sein Argument: Alles, was Obama anpackt, bläht den Staatsapparat auf, ist in seinem Wesen zutiefst unamerikanisch, ja geradezu sozialistisch. So wollte er eigentlich bis zu den Halbzeitwahlen am 4. November agieren.

Doch jetzt regt sich in den Reihen der Republikaner Widerstand gegen diese rabiate Nein-Strategie. Schließlich ist die Wut auf die raffgierigen Finanzhaie auch unter konservativen Wählern weit verbreitet. Mancher Senator und Abgeordnete fürchtet, Obama könnte mit einem populistischen Wahlkampf gegen Wall Street punkten und so verlorene Wähler zurückerobern.

Noch ist die Zustimmung einiger Republikaner nicht gewiss. Auch bei der Gesundheitsreform schienen zu Beginn einige mitmachen zu wollen. Sollten jedoch am Ende zwei, drei oder noch mehr von ihnen die Hand zum Ja heben, hätte Barack Obama neben der Finanzmarktreform noch ein Wahlversprechen eingelöst: Ihm wäre endlich eine Allparteienreform geglückt und er könnte sich als Brückenbauer feiern lassen.