Haushaltskrise Rettungsplan für Griechenland steht
Einigung in Brüssel: Griechenland kann mit Krediten seiner Euro-Partner rechnen. Allein für 2010 stehen bis zu 30 Milliarden Euro bereit. Allerdings nur im Notfall.
© Georges Gobet/AFP/Getty Images
Der Rettungsplan für Griechenland steht: Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker (r.) und EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel
Die letzten Vorkehrungen sind getroffen: Die Finanzminister des Euro-Gebiets verständigten sich darauf, wie sie dem hoch verschuldeten Griechenland im Notfall beispringen können. Der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, sagte in Brüssel, die 16 Staaten der Euro-Zone wollten im ersten Jahr 30 Milliarden Euro aufbringen, falls dies nötig sein sollte. Diese Hilfen müssten dann noch vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ergänzt werden. Griechenland werde keine subventionierten Zinsen erhalten.
Die Entscheidung ist Juncker zufolge jedoch nicht als Startschuss für einen tatsächlichen Kapitalfluss gen Athen zu verstehen. "Die Minister haben nicht darüber entschieden, den Hilfsmechanismus in Gang zu setzen", stellte er klar. Es sei über Details des Notfallplans entschieden worden. "Das ist ein Schritt zur Klärung, auf den die (Finanz-) Märkte warten." Die griechische Regierung habe ohnehin bisher nicht nach Geld gefragt, sagte Juncker. Der Regierungschef in Athen, Giorgos Papandreou, hat jedoch angekündigt, die Hilfen notfalls in Anspruch zu nehmen.
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Der EU-Währungskommissar Olli Rehn teilte mit, es gebe auch eine Vereinbarung für die Zinssätze. Für einen Drei-Jahres-Kredit seien rund fünf Prozent Zinsen fällig. "Wir haben nun die Werkzeuge und die Instrumente in der Hand, die schnell genutzt werden können, falls dies nötig ist", sagte der Finne.
Die Euro-Länder hatten rund zwei Monate um den umstrittenen Notfallplan gerungen. Vor allem Deutschland hatte gezögert und schließlich strikte Bedingungen für Hilfen sowie die Beteiligung des IWF durchgesetzt. Ziel ist es, mit dem Notfallplan die Finanzmärkte von der Kreditwürdigkeit Griechenlands zu überzeugen und die Hilfen nicht zu Einsatz zu bringen.
Griechenland könnte nun binnen kurzer Zeit Kredite vom IWF und einzelnen Euro-Staaten erhalten, sollte eine Finanzierung am Kapitalmarkt nicht mehr möglich sein. Der Mittelmeerstaat drohte zuletzt immer tiefer in der Schuldenkrise zu versinken, da die Investoren aus Misstrauen über die Zahlungsfähigkeit des Landes immer höhere Zinsen auf Staatsanleihen forderten.
Die Ratingagentur Fitch hatte die Kreditwürdigkeit Griechenlands am Freitag auf BBB- und damit auf die letzte Stufe vor der Ramsch-Anleihe herabgestuft. Das Land muss mit 7,5 Prozent derzeit etwa doppelt so hohe Zinsen zahlen wie Deutschland. Die Regierung in Athen benötigt bis Ende Mai rund zehn Milliarden Euro, um die Rekordschulden in Höhe von mehr als 300 Milliarden Euro zu bedienen.
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- Datum 11.04.2010 - 18:13 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
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Neu auf Handelsblatt.com:
Die Plünderung des deutschen Steuerzahlers hat heute die finale Phase erreicht!
da gibt es noch viel mehr zu holen.
Mal sehen wie es weitergeht. Wird bestimmt interessant;)
da gibt es noch viel mehr zu holen.
Mal sehen wie es weitergeht. Wird bestimmt interessant;)
Tja, während die Lobeshymnen der Konservativen über die "große Vorsitzende der CDU" nicht verstummen wollen, ist der pekuniäre Supergau eingetreten. Auf Kosten, vornehmlich Deutschlands, wird eine korrupte Volkswirtschaft alimentiert. Die Freunde aus den Banken sehen bereits die Dollarzeichen in den Augen, da sie Risikoaufschläge kassieren und kein Risiko tragen müssen. Der Steuerzahler, vornehmlich der deutsche wird für die Frenditen der Banker bürgen. Für Aktionäre ist die Welt also mehr als in Ordnung. Aber wie sieht es für den deutschen Steuerzahler aus?
Nun, dem drohen nach der NRW-Wahl Autobahnmaut und Mehrwertsteuererhöhung, vielleicht auch eine Kürzung in den Sozialleistungen, eventuell ein höheres Renteneintrittsalter, nur weil der Deutsche, eigentlich der deutsche Politiker über unsere Verhältnisse gelebt hat.
Tipp: Schick Sie die Rechnung für den crashenden Euro an den "Volksheld" Kohl!
dominiert doch die öffentliche Wahrnwhmung zur Griechenlandkrise. Geht Griechenland Pleite, schreiben wir bei deutschen Banken etliche (mehr als die hier beschlossenen 30) Milliarden ab, geht uns ein klassischer Absatzmarkt für deutsche Produkte flöten, geht uns der Abwärtsdruck verloren, den die Griechen auf den Euro ausüben, und der uns hilft weiter zu konkurenzfähigen Preisen exportieren zu können .....
Das Geld, das wir den Griechen für 5% p.a. leihen, holen wir uns für 3.5% am Markt: ergo ein Gewinn! Dass die Haftung kein unübersehbares Risiko darstellt hat u.a. unsere Kanzlerin durch Einbindung des IWF erreicht: Anders als die EU Gremien, in denen Griechenland auch eine Machtposition hat und möglicherweise harte Auflagen verwässern könnte, wird der IWF knallhart seine Forderungen in der griechischen Wirtschaftspolitik durchsetzen, mehr als dies durch die handlungsunfähige Währungsunion alleine (siehe bisherige Defizitverfahren) je zu erreichen gewesen wäre. Am Ende steht - so bleibt zu hoffen, ein geläutertes GR und statt einem um viele Milliarden ärmeres ein um einige hundert Millionen reicheres D!
Und an den kleinen Hellenen kann man schon mal üben, wie man die anderen PIIGS an die Kandarre nimmt.
Die deutsche EU Politik ist viel besser als ihr Ruf: sie ist wirtschaftliche Hegemonialpolitik vom Feinsten, auch wenn man zum Machtausgleich die unwichtigen Politikfeldern den anderen läßt!
....des Euro gesagt, dass Unterstützungszahlungen unerlaubt wären. Nun werden solche Zahlungen genehmigt. Ist da der Bürger nicht geschützt?
Der Euro wurde erlaubt, weil der Stabilitätspakt verbat genau solche zwischenstaatliche Zahlungen zu leisten. Der ursprüngliche Vertrag existiert nur, weil das galt. Wenn es nicht gilt, muss da der ursprüngliche Vertrag nicht abgewickelt und rückgängig gemacht werden?
Lässt man ihn nämlich bestehen, so führt das dazu, dass Politiker in Zukunft erst einmal ein schlechtes Gesetz, das viele Sorgen der Bürger ausklammert oder mit Scheinlösungen dem Verfassungsgericht wie hier begegnet, erlassen. Im Nachgang sagen sie dann "Es geht nun nicht anders!" und drücken über den Kopf der Wähler hinweg das von ihnen anfangs bereits gewollte Gesetz durch.
Wie kann man die Politiker, die so handeln kontrollieren? Wo sind die Strafen?
dominiert doch die öffentliche Wahrnwhmung zur Griechenlandkrise. Geht Griechenland Pleite, schreiben wir bei deutschen Banken etliche (mehr als die hier beschlossenen 30) Milliarden ab, geht uns ein klassischer Absatzmarkt für deutsche Produkte flöten, geht uns der Abwärtsdruck verloren, den die Griechen auf den Euro ausüben, und der uns hilft weiter zu konkurenzfähigen Preisen exportieren zu können .....
Das Geld, das wir den Griechen für 5% p.a. leihen, holen wir uns für 3.5% am Markt: ergo ein Gewinn! Dass die Haftung kein unübersehbares Risiko darstellt hat u.a. unsere Kanzlerin durch Einbindung des IWF erreicht: Anders als die EU Gremien, in denen Griechenland auch eine Machtposition hat und möglicherweise harte Auflagen verwässern könnte, wird der IWF knallhart seine Forderungen in der griechischen Wirtschaftspolitik durchsetzen, mehr als dies durch die handlungsunfähige Währungsunion alleine (siehe bisherige Defizitverfahren) je zu erreichen gewesen wäre. Am Ende steht - so bleibt zu hoffen, ein geläutertes GR und statt einem um viele Milliarden ärmeres ein um einige hundert Millionen reicheres D!
Und an den kleinen Hellenen kann man schon mal üben, wie man die anderen PIIGS an die Kandarre nimmt.
Die deutsche EU Politik ist viel besser als ihr Ruf: sie ist wirtschaftliche Hegemonialpolitik vom Feinsten, auch wenn man zum Machtausgleich die unwichtigen Politikfeldern den anderen läßt!
....des Euro gesagt, dass Unterstützungszahlungen unerlaubt wären. Nun werden solche Zahlungen genehmigt. Ist da der Bürger nicht geschützt?
Der Euro wurde erlaubt, weil der Stabilitätspakt verbat genau solche zwischenstaatliche Zahlungen zu leisten. Der ursprüngliche Vertrag existiert nur, weil das galt. Wenn es nicht gilt, muss da der ursprüngliche Vertrag nicht abgewickelt und rückgängig gemacht werden?
Lässt man ihn nämlich bestehen, so führt das dazu, dass Politiker in Zukunft erst einmal ein schlechtes Gesetz, das viele Sorgen der Bürger ausklammert oder mit Scheinlösungen dem Verfassungsgericht wie hier begegnet, erlassen. Im Nachgang sagen sie dann "Es geht nun nicht anders!" und drücken über den Kopf der Wähler hinweg das von ihnen anfangs bereits gewollte Gesetz durch.
Wie kann man die Politiker, die so handeln kontrollieren? Wo sind die Strafen?
hörte sich das noch ganz anders an. Da siegte Frau Merkel auf der ganzen Linie in Brüssel und der IWF sollte Griechenland finanzieren. Ein Rückgriff auf die EZB wurde bestenfalls beiläufig erwähnt.
Das die anderen EZB-Mitglieder auch mit zahlen dürfen sollte allerdings auch erwähnt werden. Es ist nicht nur Deutschland.
wollten die Griechen noch ohne Hilfen auskommen.
Ausserdem wurde von 25-30 Mrd. Euro gesprochen.
Jetzt ist man bei 45 Mrd. Euro "im ersten Jahr" angelangt. Fortsetzung folgt (Fass ohne Boden?).
Die Kredite für den hochverschuldeten griechischen Staat treiben ihn in eine noch höhere Rekordverschuldung. Die Verzinsung von avisierten 7,1% hilft eigentlich nur den Kreditgebern, die aber verdammt aufpassen müssen, dass ihr Geld nicht durch Inflation verloren geht. Wie kann Griechenland jemals eine Verschuldungsgrenze von 3,2% erreichen bei mehr als 300 Miliarden Schulden? Und es kommen fast täglich Milliarden Schulden hinzu. Deutschland ist gut beraten, sich so weit wie möglich aus dem kommenden Schlamassel herauszuhalten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt soll Deutschland schon ganz heftig als Kreditgeber gefährdet sein. Nicht Rücksichtnahme ist die Devise sondern Rückzug und zwar so schnell wie möglich!
welche Folgen es für uns deutsche Bürger (!) haben könnte - nicht für Banken, Konzerne, oder gekaufte Politiker - wenn Griechenland in der nächsten Zeit pleite ginge?
Das wäre nett.
....weil die akute Gefahr reduziert worden ist.
Die wesentlichen Folgen werden leider kaum erkennbar erfolgen, weil die Zusammenhänge sehr intransparent und diffus sind. Das ist wie bei der Staatsverschuldung. Die Folgen sind für den Laien kaum wahrnehmbar und dennoch sehr real.
Nicht zu vergessen der drohende Verlust vieler privaten Kapitalanlagen aus Versicherungen (Lebensversicherungen, Rentenversicherungen) Viele Gesellschaften haben nämlich ihr Geld in den Ländern investiert, die jetzt vor der Pleite stehen. Würde es einen Staatsbankrott geben, würde das Geld nicht zurückgezahlt werden und natürlich auch keine Zinsen fliesen. Selbst wenn man Griechenland jetzt rettet, Italien, Spanien und Portugal stehen als nächstes auf der Liste.
Pervers daran ist, eigentlich wird Griechenland nur gerettet, damit wir unsere Investitionen retten können. Und dies funktioniert nur wenn wir erneut investieren? Klingt irgendwie logisch. (Vorsicht Ironie!)
....weil die akute Gefahr reduziert worden ist.
Die wesentlichen Folgen werden leider kaum erkennbar erfolgen, weil die Zusammenhänge sehr intransparent und diffus sind. Das ist wie bei der Staatsverschuldung. Die Folgen sind für den Laien kaum wahrnehmbar und dennoch sehr real.
Nicht zu vergessen der drohende Verlust vieler privaten Kapitalanlagen aus Versicherungen (Lebensversicherungen, Rentenversicherungen) Viele Gesellschaften haben nämlich ihr Geld in den Ländern investiert, die jetzt vor der Pleite stehen. Würde es einen Staatsbankrott geben, würde das Geld nicht zurückgezahlt werden und natürlich auch keine Zinsen fliesen. Selbst wenn man Griechenland jetzt rettet, Italien, Spanien und Portugal stehen als nächstes auf der Liste.
Pervers daran ist, eigentlich wird Griechenland nur gerettet, damit wir unsere Investitionen retten können. Und dies funktioniert nur wenn wir erneut investieren? Klingt irgendwie logisch. (Vorsicht Ironie!)
5 % Zinsen bekommt man bei keiner Bank, und Griechenland ist solider als man glaubt....
Es ist erstaunlich, das unsere internationalen Finanzexperten den Zinssatz nicht bemerkt haben.
Es ist erstaunlich, das unsere internationalen Finanzexperten den Zinssatz nicht bemerkt haben.
Dann können "die Griechen" ja mit 40 in Rente gehen und wir "Deppen Deutschen" mit 70 !
Einfach Toll.
... verdient ist schließlich verdient. Wer so dumm ist und sich diesen Haufen von Regierungen seit über 40 Jahren zusammenwählt, der ist mit einem Tritt in den A... noch gut bedient.
... verdient ist schließlich verdient. Wer so dumm ist und sich diesen Haufen von Regierungen seit über 40 Jahren zusammenwählt, der ist mit einem Tritt in den A... noch gut bedient.
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