Spionage-Vorwurf: Journalistin Anat Kam droht lange Haftstrafe
Sie soll Geheiminformationen der israelischen Armee weitergegeben haben und muss sich nun vor Gericht verantworten. Israels Medien durften über den Fall nicht berichten.
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Die israelische Journalistin Anat Kam muss mit einer langen Haftstrafe rechnen
Die 23-jährige Anat Kam steht seit fünf Monaten unter Hausarrest, weil sie während ihres Militärdienstes etwa 2000 geheime Dokumente kopiert haben soll. Dies berichteten israelische Medien nach Aufhebung einer monatelangen Nachrichtensperre. Die ehemalige Soldatin habe die Geheimdokumente für ihre journalistische Arbeit verwendet und weitergegeben. Nach Medienberichten belegen sie, dass die Armee im Westjordanland gezielt Palästinenser tötet, statt sie festzunehmen.
Die Journalistin, die zuletzt für die Online-Nachrichten Wallah! arbeitete, müsse mit einer langen Haftstrafe rechnen. Bereits im Januar sei gegen Kam Anklage wegen Spionage und Verletzung der Staatssicherheit erhoben worden, hieß es in den Medien.
Kam soll auch dem Journalisten Uri Blau von der israelischen Zeitung Haaretz geheime Armeedokumente zugespielt haben. Er hatte im November 2008 einen aufsehenerregenden Bericht unter dem Titel Lizenz zum Töten geschrieben. Darin wirft er der Armee vor, entgegen einer Entscheidung des höchsten Gerichts gezielt militante Palästinenser im Westjordanland zu töten, statt sie festzunehmen. In dem Artikel berichtete er über Inhalte geheimer Treffen im Büro des Militärkommandanten Jair Naveh, in dem Kam gedient hatte.
Blau hält sich gegenwärtig in London auf und will erst nach Israel zurückkommen, wenn klar ist, dass er keine Festnahme zu befürchten hat. Er weigert sich nach Medienberichten auch, einen Teil der geheimen Dokumente zurückzugeben. Bei den von Kam kopierten Dokumenten soll es sich unter anderem um Anweisungen zu gezielten Tötungen sowie um Informationen über israelische Truppenbewegungen handeln.
In einer Stellungnahme von Haaretz hieß es, alle Artikel von Uri Blau seien damals dem Militärzensor vorgelegt worden und hätten dessen "volle Zustimmung" erhalten. Im September 2009 habe Blau mit dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet ein Abkommen unterzeichnet. Im Rahmen der Vereinbarung habe Blau Dutzende von Dokumenten übergeben und dafür die Zusage des Geheimdienstes erhalten, dass er nicht zu seinen journalistischen Quellen befragt wird. Kurz darauf habe Schin Bet jedoch Kam unter dem Verdacht festgenommen, dass sie Blaus Quelle war. Im Januar sei auch Blau zu einer Befragung eingeladen worden – damit habe Schin Bet gegen die Zusage verstoßen.
Sagt zumindest Israel von sich selbst.
Ausserdem ist Israel der einzige Apartheidstaat des Nahen Ostens.
Ausserdem ist Israel die einzige Atommacht des Nahen Ostens.
Ausserdem ist Israel der einzige Staat des Nahen Ostens, der den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben hat.
Der einzige Religionsstaat ist Israel nicht - das sind Iran und Saudi-Arabien auch.
Israel hat mit unserer Vorstellung von Demokratie also nicht allzuviel gemeinsam.
Dafür, dass es sich um einen eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit handelt, schreibt die ZEIT sehr zurückhaltend. Da es sich um Israel handelt, liegt der Verdacht der Subjektivität nahe. Wäre das in Russland passiert, gäbe es einen Aufschrei unter der deutschen Presse...
Israels Armeeführung ist unter anderem für ihre Radikalität bekannt. Prominenteste Beispiele dafür sind die Interventionen im Südlibanon 2006 und in Gaza 2008. Kam und Blau wollen die fehlende Bereitschaft ihrer eigenen Armee zur Deeskalation bekannt machen - wahrscheinlich in der Hoffnung, die Stabschef mögen künftig unter dem Druck der Öffentlichkeit etwas überlegter und sanfter agieren. Dank des Hochverratsblabla in den Verfassungen werden hier zwei echte (wenn auch vielleicht etwas naive) Patrioten mit unverhältnismäßigen Strafen bedroht und das weil sie ganz offensichtlich nur eines wollen: Frieden.
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