Afghanistan Empörung über Karsais Äußerungen zum Wahlbetrug

Der afghanische Präsident Karsai hat "Ausländer" für die weit verbreitete Wahlmanipulation in seinem Land verantwortlich gemacht. Die USA und die Uno zeigten sich empört.

© Shah Marai/AFP/Getty Images

Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat "Äusländern" die Schuld am Wahlbetrug während der Präsidentschaftswahlen gegeben

Nach seinem umstrittenen Wahlsieg im vergangenen Jahr hatte der afghanische Präsident Hamid Karsai "Ausländer" für die weitverbreitete Wahlmanipulation verantwortlich gemacht. Gleichzeitig warf er dem Westen vor, die im September geplante Parlamentswahl stoppen zu wollen. "Es gab Wahlbetrug bei den Präsidenten- und Provinzwahlen, ohne Zweifel gab es weitverbreiteten Betrug, sehr massiven Betrug", sagte Karsai. "Aber nicht die Afghanen haben diesen Betrug begangen, die Ausländer waren das."

Der Präsident beschuldigte insbesondere den früheren stellvertretenden UN-Missionschef in Afghanistan, Peter Galbraith, und den Chef der EU-Wahlbeobachtermission, Philippe Morillon, die Wahlen manipuliert zu haben. Ohne Details zu nennen, sagte er zudem, "einige Botschaften" hätten versucht, Mitglieder der Wahlkommission zu bestechen. Der Amerikaner Galbraith hatte seinem damaligen Chef, dem Norweger Kai Eide, Verharmlosung des Wahlbetrugs vorgeworfen und wurde daraufhin von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon abberufen. Morillon, der erklärt hatte, 1,5 Millionen Stimmen seien manipuliert, verließ das Land vor Verkündung des Endergebnisses.

Karsais politisches Image war durch die Betrugsvorwürfe stark angekratzt worden. Ein von den USA unterstütztes Beobachterteam hatte bei der Wahl am 20. August 2009 massive Unregelmäßigkeiten aufgedeckt und danach rund ein Drittel der Stimmen für ungültig erklärt. Vor der geplanten Stichwahl zog sich Karsais Herausforderer, Ex-Außenminister Abdullah Abdullah, zurück, so dass Karsai zum Sieger erklärt wurde.

Das US-Außenministerium forderte Karsai auf, zunächst die Korruption im eigenen Land zu bekämpfen; die Uno reagierte empört. US-Außenamtssprecher Philip Crowley sagte, Karsai müsse zunächst selbst einen "Schritt nach vorn" machen. Karsais Regierung müsse "die internationale Gemeinschaft und das afghanische Volk überzeugen, dass sie entscheidende Schritte zur Bekämpfung der Korruption unternimmt", forderte Crowley. Offen blieb, welche Konsequenzen Karsais Äußerungen für seine Einladung nach Washington Mitte Mai haben. Obama hatte Afghanistan am Sonntag einen Blitzbesuch abgestattet und Karsai ins Weiße Haus eingeladen.

Galbraith sagte, er habe bei Karsais Äußerungen zunächst an einen Aprilscherz gedacht. Seine Vorwürfe seien "absurd und lächerlich" und zeigten, wie unzuverlässig Karsai als Verbündeter sei. Dadurch werde auch der militärische Einsatz in Afghanistan schwieriger.

Auch Karsais ehemaliger Herausforderer Abdullah kritisierte den Präsidenten heftig. Dieser habe die Schuld am Wahlbetrug "dem Parlament, der internationalen Gemeinschaft, den Menschen in Afghanistan und der Opposition" zugeschoben. Dies sei "inakzeptabel", sagte Abdullah. Vielmehr seien die ihm wohlgesonnenen Mitarbeiter der Wahlbehörden die "Drahtzieher des massiven Betrugs".