Kirgistan "Spezialeinsatz" gegen kirgisischen Präsidenten geplant

Der weggeputschte Präsident Bakijew hat sich im Süden des Landes verschanzt. Die Übergangsregierung droht ihm mit Gewalt. Er warnt vor Blutvergießen und Bürgerkrieg.

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Der gestürzte Präsident Kurmanbek Bakijew mobilisiert seine Anhänger

Vizeregierungschef Omurbek Tekebajew wählte deutliche Worte: Sollte der gestürzte Präsident Kurmanbek Bakijew versuchen, die Situation zu "destabilisieren", sei die Interimsregierung "bereit, Gewalt anzuwenden".

"Bakijew muss zurücktreten und diese Entscheidung dem Volk mitteilen", sagte er im kirgisischen Radio. Der bisherige Präsident war vor der Gewalt der Revoltierer in Bischkek in seine Heimatstadt Dschalalabad im Süden des Landes geflohen. Ein Vertreter der Interimsregierung sagte, "Spezialkräfte" seien dahin geschickt worden, um eine Flucht Bakijews und seiner Familie zu verhindern. Sollten Bakijew und seine Gefolgschaft Widerstand leisten, würden sie "zerstört", sagte Toptschubek Turgunalijew.

Die Übergangsregierung wirft Bakijew vor, Staatsgelder veruntreut und ein Korruptionssystem zugunsten seines Familienclans errichtet zu haben. Am Wochenende herrschte angespannte Ruhe. Unweit von Bischkek wurden im Beisein von Vertretern der Übergangsregierung 16 der fast 100 Todesopfer der Unruhen beigesetzt.

Der gestürzte Präsident warnte in seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seiner Flucht aus der Hauptstadt Bischkek jedoch eindringlich vor einer Eskalation. "Lasst sie versuchen, mich festzunehmen. Lasst sie versuchen, mich zu töten", sagte Bakijew nach einer Kundgebung mit mindestens 2000 Anhängern in seinem Heimatort Tejjit. "Ich glaube, das wird zu einem nicht zu rechtfertigenden Blutvergießen führen."

"Ich bin der Präsident und niemand kann mich absetzen", rief Bakijew seinen Anhängern in der 25-minütigen Rede zu. Wiederholt wurde er dabei von Sprechchören und lautem Applaus unterbrochen. Zugleich bekräftigte er seine Bereitschaft zu Gesprächen mit der selbst ernannten Regierung, deren Legitimation er jedoch nicht anerkenne. "Ich nenne sie nur Banditen. Es ist eine Fehlbezeichnung, sie die Opposition zu nennen", sagte Bakijew.

Bakijew bat die UN um die Entsendung von Soldaten, um die Ordnung im Land aufrechtzuerhalten. "Die Polizei ist gelähmt. Das Verteidigungsministerium ebenfalls", sagte er der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. "Deshalb müssen UN-Blauhelmsoldaten nach Kirgistan kommen."

In den USA allerdings stößt die neue kirgisische Führung auf Wohlwollen: "Wir arbeiten mit der Übergangsregierung zusammen", hatte US-Botschafterin Tatiana Gfoeller mitgeteilt. Washington unterstütze das kirgisische Volk auf dem Weg in die Demokratie politisch und wirtschaftlich.

Die USA begannen nach Angaben der US-Botschaft in Bischkek aber über Manas, Hilfsgüter nach Kirgistan zu bringen. Über humanitäre Hilfe unterhielten sich am Wochenende telefonisch auch US-Außenministerin Hillary Clinton und die kirgisische Interimsregierungschefin Rosa Otunbajewa. Otunbajewa sicherte demnach die Einhaltung der bestehenden Verträge zu.

Auch den Transport seiner Truppen für Afghanistan über den Luftwaffenstützpunkt Manas hat Washington inzwischen wieder aufgenommen. Der Betrieb auf der Basis Manas bei Bischkek laufe wieder normal, teilte die US-Botschaft am Montag auf ihrer Internetseite mit. Vorübergehend waren diese nach dem blutigen Aufstand eingestellt worden. 

Kirgistan rechnete auch mit Hilfen aus Russland. Der neue Vize-Regierungschef, Almasbek Atambajew, war in der vergangenen Woche nach Moskau gereist, um dort im Namen der Übergangsregierung um wirtschaftliche Unterstützung zu bitten. "Wir stehen vor einem Defizit bei der Ölproduktion und Engpässen in der Staatskasse", sagte ein Vertreter der Interimsregierung. Zahlreiche, durch die Unruhen beschädigte Regierungsgebäude müssten repariert werden. Russland hatte die neue Regierung bereits anerkannt.

Bei den Unruhen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften am Mittwoch kamen nach jüngsten Angaben 81 Menschen ums Leben. Von den mehr als 1650 Verletzten befand sich noch etwa ein Drittel im Krankenhaus.