Straßenkämpfe und Tote Was folgt auf den blutigen Aufstand?

Nach blutigen Straßenkämpfen mit zahlreichen Toten hat in Kirgistan die Opposition die Macht übernommen. Was ist von ihr zu erwarten?

© Yuri Kochetkov/dpa

Anhänger der Opposition stürmen in Kirgistan die Gebäude der Regierung

Wer führt die kirgisische Opposition?

Die Opposition der zentralasiatischen Republik Kirgistan galt in der Vergangenheit als extrem gespalten. Nun hat sich Rosa Otunbajewa, ehemals Botschafterin Kirgistans in Washington, später Außenministerin des Landes, als Anführerin der Bewegung etabliert. Die 59-Jährige leitet die Übergangsregierung, die sich noch am Mittwochabend in der Hauptstadt Bischkek gebildet hatte. Sie gilt als eine Verfechterin der Menschenrechte in dem autoritär regierten Land. Otunbajewa stand bereits vor fünf Jahren während der Tulpen-Revolution auf der Seite der Aufständischen. Damals unterstützte sie den Präsidenten Kurmanbek Bakijew, wechselte jedoch später wiederum in die Opposition, weil sie mit dem despotischen Führungsstil des Staatsoberhauptes nicht einverstanden war. Diesmal, so glauben viele Beobachter, könnten die Aufstände einen wirklichen politischen Wechsel bringen. "Es gibt erstmals eine echte Volksregierung", urteilt Daniil Kislow, Chefredakteur des zentralasiatischen Informationsdienstes ferghana.ru.

Kann die Übergangsregierung die Lage unter Kontrolle halten?

Während der Straßenkämpfe am Mittwoch schien die politische Führung der Opposition jegliche Kontrolle über ihre wütenden Anhänger verloren zu haben. Kurzfristig hatte sich die Lage beruhigt. Die Übergangsregierung kontrolliert den Regierungssitz, die Polizei, Medien und den Flughafen. Vor Bankgebäuden in der Hauptstadt sollen Panzer vorgefahren sein, um zu verhindern, dass zornige Marodeure die Symbole der korrupten Finanzwirtschaft attackieren. In der Hauptstadt Bischkek flammten die Proteste nach Medienberichten wieder auf. Demnach ordnete der von der Opposition eingesetzte Innenminister Bolot Schernijasow an, auf Plünderer und Randalierer schießen zu lassen. Das sagte der Minister nach Angaben der Agentur Interfax am Donnerstag im staatlichen kirgisischen Fernsehen. Der bisherige Präsident Kirgistans, Kurmanbek Bakijew, soll ein Komitee zur Verteidigung der alten Regierung gegründet haben. Experten halten es jedoch für unwahrscheinlich, dass er genügend Anhänger findet, um auf die politische Bühne rückkehren zu können.

Bakijew erhebt weiter Anspruch auf die Macht. "Ich bin ein gewählter Staatschef und erkenne überhaupt keine Niederlage an", sagte Bakijew dem russischen Radiosender Echo Moskwy, der auch in Kirgistan empfangbar ist. Der 60-Jährige sagte, dass er sich im Süden des Landes aufhalte. Er warf der Opposition vor, mit ausländischer Hilfe und Waffengewalt die Staatsführung an sich gerissen zu haben.

Was ist innenpolitisch von der neuen Führung zu erwarten?

Der Volkszorn richtet sich vor allem gegen die Finanzmachenschaften und die Geldwäsche des Bakijew-Clans. "Es wurden Millionen außer Landes gebracht und gleichzeitig blieb das Volk in einem desolaten sozialen Zustand", sagt Michael Laubsch, Experte der Eurasian Transition Group. Die Opposition strebt nun innenpolitisch einen völligen Neustart an: Otunbajewa will das Parlament auflösen und kündigte Präsidentschaftswahlen binnen sechs Monaten an. Wenn es den Regierungsgegnern gelingt, eine stabile Mehrheit zu erreichen, könnte sie auch überfällige Verfassungsänderungen in Angriff nehmen. Bakijew und sein Amtsvorgänger hatten die Verfassung mittels Referenden mehrfach geändert, um das Präsidentenamt mit mehr Vollmachten auszustatten und die Opposition zu schwächen. Neben Demokratiedefizit und Menschenrechtsverletzungen sind große wirtschaftliche und soziale Probleme zu lösen.