Kirgistan Innenminister soll bei Unruhen getötet worden sein

In Kirgistan liefern sich Sicherheitskräfte und Demonstranten blutige Auseinandersetzungen. Mehrere Menschen kamen um, unter ihnen ist angeblich Innenminister Kongatijew.

Die Lage in der zentralasiatischen Republik Kirgistan eskaliert: Demonstranten sollen Moldomussa Kongantijew, den Innenminister des Landes, getötet haben. Der Politiker sei auf dem Weg in ein Krankenhaus im Norden des Landes an seinen Verletzungen gestorben. Das berichten Menschenrechtler nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. Ein Sprecher des Ministers dementierte später, dass Moldomusa Kongatijew getötet worden sei. Anderslautende Berichte seien falsch, zitierte Interfax den Sprecher.

Bei einem Sturm der Opposition auf den Regierungssitz in der Hauptstadt Bischkek sind Rettungskräften zufolge möglicherweise mehr als 50 Menschen getötet worden. Agenturmeldungen zufolge wurden bei den Zusammenstößen in der Hauptstadt Bischkek mehr als 140 Menschen verletzt. Omurbek Tekebajew, der Chef der Oppositionspartei Ata Meken, sprach im nationalen Fernsehen von fast 100 Toten.

Die Miliz hat laut der kirgisischen Nachrichtenagentur Akipress mit scharfer Munition auf die Teilnehmer einer Protestveranstaltung vor dem Regierungssitz gefeuert. Auch ein Fotograf der Agentur Reuters berichtete, dass Leichen auf dem Platz vor dem Präsidentenpalast lägen. Auf dem Dach des Regierungssitzes hätten Scharfschützen Position bezogen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte zunächst fünf Tote allein in Bischkek.

Nach Angaben von Augenzeugen forderten tausende Menschen im Zentrum der Stadt den Rücktritt des autoritären Präsidenten Kurmanbek Bakijew. Die Demonstranten stürmten das Anwesen Bakijews, um ihn zum Rücktritt zu zwingen. Die Polizei feuerte Lärmgranaten und Tränengas auf die protestierende Menge ab, die Demonstranten warfen Steine und schlugen mit Stöcken auf Fahrzeuge der Sicherheitskräfte ein. Bakijew, der von Clans aus dem Süden der Republik unterstützt wird, verhängte den Ausnahmezustand für die Dauer von einem Monat im Norden des Landes.

Vor allem dort war es bisher zu Unruhen gekommen. In Talas und im Gebiet um den See Issyk-Kul hatten teils gewaltsame Ausschreitungen zwischen Oppositionellen und Regierungsanhängern stattgefunden. Bakijews Behörden hatten mehrere Oppositionsführer festgenommen, darunter auch den früheren Regierungschef und Präsidentenkandidaten Almasbek Atambajew. Auch in der Stadt Naryn protestierten tausende Menschen gegen die Politik von Bakijew.

Unbestätigten Berichten zufolge nahmen die Demonstranten mehrere Regierungsmitglieder als Geiseln. Der erste Kanal des kirgisischen Staatsfernsehens brach seine Übertragung ab. Inzwischen sollen die Regierungskritiker nach Angaben der Agentur Interfax den Fernsehkanal kontrollieren. Viele Internetseiten waren nicht mehr erreichbar. In Bischkek haben Demonstranten die Geheimdienstzentrale gestürmt und Gefangene befreit. 

Russland versetzte seine Truppen in der ehemaligen Sowjetrepublik in erhöhte Alarmbereitschaft. Die USA, die nahe Bischkek eine Basis zur Versorgung der Truppen in Afghanistan nutzen, zeigten sich besorgt.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich bei einem Besuch im Nachbarland Kasachstan Sorge über die Lage. Versammlungsfreiheit sei ein "wichtiges Element jeder demokratischen Gesellschaft", sagte er. Zugleich forderte Ban beide Seiten zum Gewaltverzicht auf. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte Bakijew auf, den Schießbefehl zurückzunehmen.

Der 60 Jahre alte Bakijew hatte sich im vergangenen Jahr wiederwählen lassen. Westliche Beobachter kritisierten die Abstimmung als gefälscht. Die Lage in dem Land hatte sich seither immer weiter zugespitzt.

Russlands Regierungschef Wladimir Putin hat eine Schuld Moskaus an dem Blutbad entschieden zurückgewiesen. "Weder
Russland noch offizielle russische Personen stehen mit diesen Ereignissen in irgendeiner Verbindung", sagte Putin der Agentur Interfax. Kirgistan hatte den im Land einflussreichen russischen Staatsmedien die Verantwortung für die Gewalteskalation gegeben. Moskaus Medien hatten zuvor in ungewöhnlicher Schärfe den autoritären Präsidenten Kurmanbek Bakijew kritisiert. Putin warf nun Bakijew erstmals öffentlich Fehler vor.

Bakijew habe sich "dieselben Fehltritte" geleistet wie sein Vorgänger Askar Akajew, sagte Putin. Akajew war
vor fünf Jahren nach einem Skandal um Wahlfälschung im Zuge der Tulpenrevolution abgetreten. Beiden kirgisischen Politikern werfen Kritiker autoritäre Tendenzen mit Hang zur Vetternwirtschaft und Korruption vor. Akajew lebt im Moskauer Exil.

Das krisengeschüttelte Hochgebirgsland Kirgistan am Pamir-Gebirge liegt an der Grenze zu Chinas Unruhe-Region Xinjiang. Die frühere Sowjetrepublik in Zentralasien ist seit 1991 unabhängig. Mit knapp 200.000 Quadratkilometern ist der Staat etwa halb so groß wie Deutschland. Die rund 5,3 Millionen Einwohner sind mehrheitlich sunnitische Muslime. Viele Menschen in dem Hochgebirgsland an der Grenze zu China leiden unter großer Armut.

Die unsichere politische Lage in dem auf internationale Finanzhilfe angewiesenen Land wurde wiederholt durch zum Teil gewalttätige Proteste der Opposition verstärkt. Ein zunehmend autoritärer Kurs der Regierung wird auch mit dem Kampf gegen islamistische Extremisten begründet. Kirgistan wurde in den vergangenen Jahren wiederholt von schweren Erdbeben heimgesucht.

Während des Zweiten Weltkrieges wurden zahlreiche "Russlanddeutsche" auch nach Kirgistan zwangsumgesiedelt. Zum Ende der Sowjetunion zählte die deutschstämmige Minderheit dort noch etwa 100.000 Menschen. Die meisten von ihnen gingen in die Bundesrepublik, rund 10.000 blieben im Land. Deutschland hilft mit verschiedenen Projekten bei der wirtschaftlichen Entwicklung der vom Agrarsektor (Baumwolle, Tabak) dominierten kirgisischen Wirtschaft.