Aufstand in Kirgistan In Bischkek herrscht die Opposition
Nach gewaltsamen Unruhen stabilisiert sich die Lage in Kirgistans Hauptstadt. Die Ex-Außenministerin führt eine Übergangsregierung. Der Präsident soll zurückgetreten sein.
In der zentralasiatischen Republik Kirgistan hat die Opposition die Hauptstadt Bischkek unter ihre Kontrolle gebracht. Parlament, Regierungssitz, Polizei und Medien sowie der Flughafen würden nun von den Gegnern des autoritären Präsidenten Kurmanbek Bakijew geführt, meldete die kirgisische Agentur Akipress. Die Opposition hatte am Vorabend den Sturz der Führung in Bischkek verkündet und eine Übergangsregierung unter Leitung der früheren Außenministerin Rosa Otunbajewa gebildet. Bakijew soll in den Süden des Landes geflohen sein. Kirgisische Medien berichteten am Donnerstagmorgen unter Berufung auf Behördenangaben in der Stadt Dschalal-Abad, wo Bakijew seine Wurzeln hat, der Präsident sei zurückgetreten. Aus Oppositionskreisen hieß es dagegen, der Präsident sammle im Süden seine Anhänger. "Wir bestehen darauf, dass er zurücktritt", sagte Otunbajewa nach Angaben der Agentur Interfax vor Journalisten in Bischkek.
Nach Angaben Otunbajewas kontrolliert die Opposition mittlerweile den größten Teil des Landes. Nur in den Gebieten Osch und Dschalalabad sei die Macht noch nicht in den Händen der Übergangsregierung.Die Sicherheitskräfte und Grenztruppen der ehemaligen Sowjetrepublik stünden unter dem Befehl der neuen Regierung, erklärte deren Verteidigungsminister Ischmail Isakow. Das Militär werde nie wieder zur Lösung von Konflikten im Inland eingesetzt.
Nach Angaben der Opposition stabilisiert sich die Lage in der Hauptstadt bereits wieder. Bei den Protesten hatte es zahlreiche Opfer gegeben. Oppositionsführer Omurbek Tekebajew sprach im Fernsehen von etwa 100 Toten allein am Mittwoch. Das Gesundheitsministerium bestätigte bisher 68 Todesfälle. Zudem seien bei den seit Dienstag andauernden gewaltsamen Ausschreitungen im Norden der Ex-Sowjetrepublik an der Grenze zu China insgesamt mehr als 500 Menschen verletzt worden.
Allein in Bischkek habe es 40 schwere Brände gegeben. Bakijews Gegner hatten Regierungsgebäude und Fahrzeuge mit Brandsätzen angezündet. Kirgisische Medien berichteten von schweren Plünderungen in Geschäften, Unternehmen und Museen. Die von der Opposition ernannte neue Regierungschefin Otunbajewa schrieb in einem Twitter-Eintrag, dass zunächst Bürgerpatrouillen eingerichtet werden sollen.
Die 59-Jährige hatte bereits die Tulpenrevolution vor fünf Jahren angeführt, als Bakijew an die Macht kam. Otunbajewa war im Streit um die Ausrichtung des Landes aber zur Opposition übergetreten. Sie kündigte an, dass die Übergangsregierung zunächst sechs Monate arbeiten wolle, um eine neue Verfassung zu erarbeiten.
Die am Dienstag begonnenen Massenproteste gegen Bakijew in Talas und dann auch in anderen Orten waren blitzschnell in gewaltsame Ausschreitungen zwischen Polizei und Regierungsgegnern umgeschlagen. Die Proteststimmung im Land ist wegen der bitteren Armut nach Einschätzung von Beobachtern extrem hoch.
Russland, das traditionell einen starken Einfluss besonders im Norden des Landes hat, wies eine Schuld am Ausbruch der Gewalt zurück. Kirgistan hatte auch die populären russischen Staatsmedien, die kritisch über Bakijew berichten, mit für die Eskalation verantwortlich gemacht. Bakijews Behörden vermuten ausländische Geldgeber hinter den Krawallen. Kremlchef Dmitrij Medwedjew bezeichnete Kirgistan nach dem Machtkampf weiter als Partner.
Die USA appellierten an alle Seiten, weitere Gewalt zu vermeiden. Die Amerikaner unterhalten nördlich von Bischkek einen Luftwaffenstützpunkt, der jeden Monat von rund 35.000 US-Soldaten auf ihrem Weg nach Afghanistan oder zurück passiert wird. Die Flüge wurden vorerst ausgesetzt.
Die US-Regierung rufe alle Parteien dazu auf, die Gesetze zu respektieren und Differenzen mit friedlichen und legalen Mitteln zu überwinden, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington. Die Regierung sei besorgt über Berichte von Todesfällen und die Störung der öffentlichen Ordnung in Kirgistan. Auch die EU und die UN sowie Nachbarland China riefen alle Seiten zur Besonnenheit auf.
- Datum 08.04.2010 - 13:15 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
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Der geflohene Präsident hat ja eine beachtliche Sowjet-Karriere hinter sich. Insofern war die demokratische Attitüde vielleicht wirklich nur dünne Tünche. Ob er allerdings so ganz Unrecht hat mit seiner Vermutung einer ausländischen Beteiligung am Aufstand -- ob es die bekannte Paranoia Sowjetica ist --, das muß sich zeigen. Die Motivation für ein amerikanisches Mitmischen (zentrale Lage des Landes, gute Luftentfernung von Afghanistan, Nähe der chinesischen Grenze) ist schon nicht ganz auszuschließen.
"Schützling" fest im Griff, sodass geputscht wird sobald sich das Land zu fest an die USA bindet. Wobei ich mir sicher bin, dass dieses Thema auch beim Gespräch zwischen Obama und Putins Handpuppe auf der Tagesordnung stand. Ich kann Russland eigentlich verstehen, wenn es sein Interessengebiet schützt, aber muss man seitens der Medien immer so Lügen indem man immer von sog. selbst entzündetem Volkszorn schreibt wider besseren Wissens. Russland hat schon 2002 nach der Stationierung von US Truppen Aufstände gesteuert, sodass Russische Truppen 2002 einrückten und für "Ruhe" sorgten. Nachdem die nicht wie verabredet 2009 das Land verließen, sondern sich durch Wirtschaftshilfe ein Bleiberecht erkauften, plante man in Moskau den Umsturz.
Liebe SPD, schaut euch das mal genau an. Wenn ihr nicht jahrzehntelang in der Opposition versauern mögt, müsst ihr es genau so machen. Und bitte bald - lange ertrage ich die schlechteste Bundeskanzlerin aller Zeiten nicht mehr!
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