Nahostpolitik Netanjahus Machtkampf mit Obama

Netanjahu kommt nicht zum Atomgipfel. Eine durchsichtige Geste – denn er inszeniert die Unterlassung einer Reise, die er nie antreten wollte. Ein Kommentar

Sagte seine Teilnahme am Atomgipfel in Washington ab – fraglich ist ob diese je geplant war

Sagte seine Teilnahme am Atomgipfel in Washington ab – fraglich ist ob diese je geplant war

Der Machtkampf dieser zwei Alphatiere verspricht noch viele Monate Spannung und Unterhaltung. Benjamin Netanjahu und Barack Obama liegen im Zwist über Israels Siedlungspolitik. Der US-Präsident verlangt ein Ende des Siedlungsbaus nicht nur im Westjordanland, wie seine Vorgänger, sondern auch im Ostteil Jerusalems. Israels Premier will nicht nachgeben, erstens, aus Prinzip; zweitens, weil das Zugeständnis seine Koalition unterminieren würde.

Bisher glaubte er, im vermeintlich jungen und unerfahrenen Obama ein Gegenüber zu haben, dem er seinen Willen mithilfe der großen Pro-Israel-Bewegung in den USA aufzwingen kann. Doch Obama sitzt am längeren Hebel. Zudem steht er nach mehreren Erfolgen gestärkt da. Bei der Gesundheitsreform hat er sich gegen die Republikaner durchgesetzt und beim neuen Abrüstungsvertrag gegen Russland. Die strategischen Atomwaffen werden reduziert, ohne Einschränkungen bei der Raketenabwehr. Die Welt ist klug beraten, wenn sie Obama nicht weiter als weichen Neuling unterschätzt und ernst nimmt, was er als Ziel vorgibt.

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Netanjahu bleibt momentan nur, auf Zeit zu spielen und zwischendurch Zeichen angeblicher Stärke zu setzen. In den USA stehen im Herbst Kongresswahlen an. Vielleicht lenkt der Wahlkampf Obama von seinen ehrgeizigen Nahostplänen ab. Oder die Demokraten erleiden eine bittere Niederlage, die auch den Präsidenten schwächt. Netanjahu ist ein politischer Überlebenskünstler. Schieres Abwarten hat ihn schon mehrfach in seiner Laufbahn gerettet. Im Fach der politischen Schmierenkomödie ist er ebenfalls bewandert. So durchsichtig manche Winkelzüge auch sein mögen – ein Teil des Publikums nimmt sie womöglich doch ernst.

Gerade inszeniert er die Unterlassung einer Reise, die er nie antreten wollte, als Geste der Macht und Selbstbestimmung. Von Jerusalem aus lässt er die Welt wissen, er sage seine Teilnahme an Obamas Nukleargipfel ab. Offizielle Begründung: Weil er befürchte, dass er sich und Israels Atomwaffen sonst zum Streitthema des internationalen Treffens mache. Ein angenehmer Nebeneffekt für ihn ist es, wenn viele Medien zugleich spekulieren, er gebe im Streit mit Obama nicht nach.

Das ist Theater. Absagen kann man nur, was man zugesagt hat. Das Weiße Haus hatte schon zu Wochenbeginn erklärt, es erwarte Netanjahu gar nicht. Israel werde beim Gipfel von einem anderen Regierungsmitglied vertreten. Es ist auch offensichtlich, warum Netanjahu nicht kommen mag. Ein bilaterales Treffen mit Obama bekommt er ohnehin nicht so schnell wieder – es sei denn, er erklärt den Siedlungsstop in Ost-Jerusalem. Und die Fragen islamischer Staaten nach Israels Beitrag zur atomaren Abrüstung wird er sich gern ersparen. Ein überzeugendes Hindernis für Israels Teilnahme sind sie freilich nicht. Sonst würde auch Minister Dan Meridor nicht kommen.

Obama wird sich notieren, dass Netanjahu es nicht lassen kann, sich als Gegenspieler zu inszenieren. Und sich im Zweifel vornehmen, den unangenehmen Partner bei nächster Gelegenheit ebenfalls vor das Schienbein zu treten. Die Kunst des politischen Fouls beherrscht man nicht nur in Israel.

 
Leser-Kommentare
  1. Obama ist nur nominell "mächtiger".

    Das Sagen habe in USA vor allem diejenigen, die via Finanzgewalt am Drücker sind. Und das weiß man in der Knesset nur zu gut. Ohne Absegnung durch AIPAC-Mitglieder des US-Kongresses läuft nichts gegen Israel!

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    Warum wundert es mich nicht, hier das alte Ressentiment vom jüdischen Finanzkapital vorzufinden, welches die Welt(macht) beherrsche?

    Aber ich vermute, Antisemitismus ist das nicht, sondern „nur“ der in Ablösung des politisch Unkorrekten inzwischen gebräuchliche Antizionismus. So zeigt man mit dem Finger also „nur“ auf den „Juden unter den Staaten“, auf Israel.

    Ja - die gute alte jüdische Weltverschwörung hat eben noch nicht als Welterklärungsmuster ausgedient. Sie ist ein so praktisches Instrument, man braucht gar nicht weiter nachzudenken, man braucht sich mit einer möglicherweise komplexen Wirklichkeit gar nicht mehr zu befassen: wenns um Juden geht, steht eine intellektuelle Abkürzung bereit und schwupp! fertig ist die Weltanschauung...

    Warum wundert es mich nicht, hier das alte Ressentiment vom jüdischen Finanzkapital vorzufinden, welches die Welt(macht) beherrsche?

    Aber ich vermute, Antisemitismus ist das nicht, sondern „nur“ der in Ablösung des politisch Unkorrekten inzwischen gebräuchliche Antizionismus. So zeigt man mit dem Finger also „nur“ auf den „Juden unter den Staaten“, auf Israel.

    Ja - die gute alte jüdische Weltverschwörung hat eben noch nicht als Welterklärungsmuster ausgedient. Sie ist ein so praktisches Instrument, man braucht gar nicht weiter nachzudenken, man braucht sich mit einer möglicherweise komplexen Wirklichkeit gar nicht mehr zu befassen: wenns um Juden geht, steht eine intellektuelle Abkürzung bereit und schwupp! fertig ist die Weltanschauung...

  2. vielen Dank für den positiv klingenden Artikel!
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    "Die Welt ist klug beraten, wenn sie Obama nicht weiter als weichen Neuling unterschätzt und ernst nimmt, was er als Ziel vorgibt".
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    Ja! wär schön, wenn er sich weiter so "mausern" würde!
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    Auf jeden Fall scheint "Bewegung", bzw. Dynamik in das ganze zu kommen!
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    Bleibt abzuwarten, wo es letztendlich hinführen wird!
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    beste Grüße nach Washingthon DC!

  3. Warum wundert es mich nicht, hier das alte Ressentiment vom jüdischen Finanzkapital vorzufinden, welches die Welt(macht) beherrsche?

    Aber ich vermute, Antisemitismus ist das nicht, sondern „nur“ der in Ablösung des politisch Unkorrekten inzwischen gebräuchliche Antizionismus. So zeigt man mit dem Finger also „nur“ auf den „Juden unter den Staaten“, auf Israel.

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    der Israel-Lobby in den USA hinweist, gleich einen Glauben
    an die "jüdische Weltverschwörung" zu unterstellen,
    ist doch einfach nur billige Antisemitismus-Keule.
    Diese Argumentation hat doch schon so einen Bart....

    • Fifty4
    • 10.04.2010 um 14:04 Uhr

    Aber die AS-Keule zu schwingen lohnt sich immer noch. Obwohl die Keule und ihre Schwinger hohl sind.

    ...bei Ihrem Beitrag interessiert mich besonders die Erwähnung von AIPAC, auf welche Wählerstimmen bzw. -zuneigung der interessante neue Wege gehende wollende, aber eben gar nicht so allmächtige Obama bei der NAECHSTEN USA-Wahl WIEDER angewiesen sein wird.

    Diese USA-Wahlen liegen aber sehr wahrscheinlich VOR den nächsten großen ISRAEL-Wahlen, deren Ausgang dem nächsten USA-Präsidenten, egal wie er heißen wird, wieder wie jetzt Obama, hinderlich sein könnte oder hoffentlich eben nicht.

    Entschieden wird das also letztlich durch den ISRAELISCHEN Wähler, wie´s in ISRAEL mit den arabischen PALÄSTINENSERN und den jüdischen ISRAELIS weitergeht, will man nicht die Brechstange ansetzen, was keiner wohl wirklich will und eben gegen AIPAC auch unmöglich ist, denn heute spazieren die AIPAC-Leute nicht mehr wie früher zum Weißen Haus, sonder die Rgierunsvertreter zu jenen....

    der Israel-Lobby in den USA hinweist, gleich einen Glauben
    an die "jüdische Weltverschwörung" zu unterstellen,
    ist doch einfach nur billige Antisemitismus-Keule.
    Diese Argumentation hat doch schon so einen Bart....

    • Fifty4
    • 10.04.2010 um 14:04 Uhr

    Aber die AS-Keule zu schwingen lohnt sich immer noch. Obwohl die Keule und ihre Schwinger hohl sind.

    ...bei Ihrem Beitrag interessiert mich besonders die Erwähnung von AIPAC, auf welche Wählerstimmen bzw. -zuneigung der interessante neue Wege gehende wollende, aber eben gar nicht so allmächtige Obama bei der NAECHSTEN USA-Wahl WIEDER angewiesen sein wird.

    Diese USA-Wahlen liegen aber sehr wahrscheinlich VOR den nächsten großen ISRAEL-Wahlen, deren Ausgang dem nächsten USA-Präsidenten, egal wie er heißen wird, wieder wie jetzt Obama, hinderlich sein könnte oder hoffentlich eben nicht.

    Entschieden wird das also letztlich durch den ISRAELISCHEN Wähler, wie´s in ISRAEL mit den arabischen PALÄSTINENSERN und den jüdischen ISRAELIS weitergeht, will man nicht die Brechstange ansetzen, was keiner wohl wirklich will und eben gegen AIPAC auch unmöglich ist, denn heute spazieren die AIPAC-Leute nicht mehr wie früher zum Weißen Haus, sonder die Rgierunsvertreter zu jenen....

  4. Ja - die gute alte jüdische Weltverschwörung hat eben noch nicht als Welterklärungsmuster ausgedient. Sie ist ein so praktisches Instrument, man braucht gar nicht weiter nachzudenken, man braucht sich mit einer möglicherweise komplexen Wirklichkeit gar nicht mehr zu befassen: wenns um Juden geht, steht eine intellektuelle Abkürzung bereit und schwupp! fertig ist die Weltanschauung...

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    Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten statt mit provokanten Anspielungen an der Diskussion. Die Redaktion/sh

    ja, der gute alte Antisemitismus, der hat halt auch noch nicht ausgedient. Ist ja auch ein praktisches Instrument, man braucht sich nicht mehr mit sich selbst zu beschäftigen, muss nicht mehr kritisch über das eigene Verhalten nachdenken - wenn's um Kritik an Israel geht: schwupp, ist er da, einfach, bequem, löst alle Probleme im Handumdrehen, der gute alte Antisemitismus. Den kann man im Notfall halt wirklich jedem vorwefen...

    Desto öfter man ihn benutzt um sich sein Leben einfacher zu machen, desto fauler und dümmer wird man. Dabei passieren schon die peinlichsten Fehler - zum Beispiel den südafrikanischen Richter Richard Goldstone als Antisemiten zu verunglimpfen wegen dem Goldstone-Bericht, bezüglich der menschenverachtenden Situation im Gaza-Streifen und dem ebenso Menschenverachtenden Gaza-Krieg mit Phosphorbomben auf Zivilisten, obwohl dieser selbst Jude ist.
    Man bräuchte mal einen Begriff wie "Anti-palästinensisch", den man Netanjahu und co. auf den Kopf werfen könnte um sie mit den eigenen Waffen zu schlagen.

    Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten statt mit provokanten Anspielungen an der Diskussion. Die Redaktion/sh

    ja, der gute alte Antisemitismus, der hat halt auch noch nicht ausgedient. Ist ja auch ein praktisches Instrument, man braucht sich nicht mehr mit sich selbst zu beschäftigen, muss nicht mehr kritisch über das eigene Verhalten nachdenken - wenn's um Kritik an Israel geht: schwupp, ist er da, einfach, bequem, löst alle Probleme im Handumdrehen, der gute alte Antisemitismus. Den kann man im Notfall halt wirklich jedem vorwefen...

    Desto öfter man ihn benutzt um sich sein Leben einfacher zu machen, desto fauler und dümmer wird man. Dabei passieren schon die peinlichsten Fehler - zum Beispiel den südafrikanischen Richter Richard Goldstone als Antisemiten zu verunglimpfen wegen dem Goldstone-Bericht, bezüglich der menschenverachtenden Situation im Gaza-Streifen und dem ebenso Menschenverachtenden Gaza-Krieg mit Phosphorbomben auf Zivilisten, obwohl dieser selbst Jude ist.
    Man bräuchte mal einen Begriff wie "Anti-palästinensisch", den man Netanjahu und co. auf den Kopf werfen könnte um sie mit den eigenen Waffen zu schlagen.

  5. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten statt mit provokanten Anspielungen an der Diskussion. Die Redaktion/sh

    Antwort auf "Finanzgewalt"
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    Keine Ahnung:

    1. Sind Sie sicher, dass er es gesagt hat? Wenige Leute lügen so viel wie Antisemiten.

    2. Selbst wenn er es gesagt hat: es handelt sich um erkennbaren Unsinn. Run america: machen Sie sich doch mal klar die Vielfältigkeit der amerikanischen Politik. Es ist Schwachsinn, zu denken, es gäbe da eine Gruppe an Leuten, die alleine diese Politik kontrolliert - egal, was Sharon gesagt haben mag oder nicht.

    Das Zitat scheint nicht zu stimmen:

    http://www.camera.org/ind...

    Das umstrittene Sharon-Zitat "we control America" ist in der Tat als unwahr zu betrachten, da es hinter verschlossenen Türen gefallen sein soll und von allen Beteiligten abgestritten wurde.

    Der israelische Außenminister hat allerdings vor ein paar Monaten etwas öffentlich von sich gegeben, was zumindest in Bezug auf die Nahostpolitik der USA auf das gleiche hinausläuft. Der israelische Außenminister wird wie folgt zitiert: "Believe me, America accepts all our decisions".

    Quelle:

    http://www.haaretz.com/ha...

    Auch der türkische Regierungschef hatte im Oktober 2009 den Eindruck, Israel würde glauben, die Nahostpolitik der USA zu bestimmen, und fühlte sich deshalb veranlasst, Reportern folgendes mitzuteilen: "I don't think there is any possibility of that. America's policy in this region is not dictated by Israel."

    Quelle:

    http://www.guardian.co.uk...

    Und nun lässt ja auch das Verhalten von Netanjahu darauf schließen, dass er glaubt, sich mit seinen Vorstellungen zur Nahostpolitik der USA gegen Barack Obama durchsetzen zu können.

    Diese Anmaßung bedeutet aber noch lange nicht, dass Israel tatsächlich die Nahostpolitik der USA bestimmt. In den USA gibt es neben Grassroot-Bewegungen und neuen Lobbys wie Jstreet inzwischen eine wachsende Anzahl sehr vermögender und einflussreicher Geschäftsleute, die der Meinung sind, dass die von Israel gewünschte Nahostpolitik der USA ihren geschäftlichen Interessen schweren Schaden zufügt.

    Keine Ahnung:

    1. Sind Sie sicher, dass er es gesagt hat? Wenige Leute lügen so viel wie Antisemiten.

    2. Selbst wenn er es gesagt hat: es handelt sich um erkennbaren Unsinn. Run america: machen Sie sich doch mal klar die Vielfältigkeit der amerikanischen Politik. Es ist Schwachsinn, zu denken, es gäbe da eine Gruppe an Leuten, die alleine diese Politik kontrolliert - egal, was Sharon gesagt haben mag oder nicht.

    Das Zitat scheint nicht zu stimmen:

    http://www.camera.org/ind...

    Das umstrittene Sharon-Zitat "we control America" ist in der Tat als unwahr zu betrachten, da es hinter verschlossenen Türen gefallen sein soll und von allen Beteiligten abgestritten wurde.

    Der israelische Außenminister hat allerdings vor ein paar Monaten etwas öffentlich von sich gegeben, was zumindest in Bezug auf die Nahostpolitik der USA auf das gleiche hinausläuft. Der israelische Außenminister wird wie folgt zitiert: "Believe me, America accepts all our decisions".

    Quelle:

    http://www.haaretz.com/ha...

    Auch der türkische Regierungschef hatte im Oktober 2009 den Eindruck, Israel würde glauben, die Nahostpolitik der USA zu bestimmen, und fühlte sich deshalb veranlasst, Reportern folgendes mitzuteilen: "I don't think there is any possibility of that. America's policy in this region is not dictated by Israel."

    Quelle:

    http://www.guardian.co.uk...

    Und nun lässt ja auch das Verhalten von Netanjahu darauf schließen, dass er glaubt, sich mit seinen Vorstellungen zur Nahostpolitik der USA gegen Barack Obama durchsetzen zu können.

    Diese Anmaßung bedeutet aber noch lange nicht, dass Israel tatsächlich die Nahostpolitik der USA bestimmt. In den USA gibt es neben Grassroot-Bewegungen und neuen Lobbys wie Jstreet inzwischen eine wachsende Anzahl sehr vermögender und einflussreicher Geschäftsleute, die der Meinung sind, dass die von Israel gewünschte Nahostpolitik der USA ihren geschäftlichen Interessen schweren Schaden zufügt.

  6. 6. Sharon

    Keine Ahnung:

    1. Sind Sie sicher, dass er es gesagt hat? Wenige Leute lügen so viel wie Antisemiten.

    2. Selbst wenn er es gesagt hat: es handelt sich um erkennbaren Unsinn. Run america: machen Sie sich doch mal klar die Vielfältigkeit der amerikanischen Politik. Es ist Schwachsinn, zu denken, es gäbe da eine Gruppe an Leuten, die alleine diese Politik kontrolliert - egal, was Sharon gesagt haben mag oder nicht.

  7. Das Zitat scheint nicht zu stimmen:

    http://www.camera.org/ind...

  8. Sollte es Barack Obama gelingen, die Pro-Likud-Lobby zu knacken und Israel zu einem dauerhaften, tragfähigen und halbwegs Frieden in Nahost zu zwingen, dann hat Barack Obama eine wirklich großartige Leistung vollbracht.

    Wäre Bibi Netanjahu clever, so würde er sich eine Sache klarmachen: für Barack Obama gibt es kein zurück mehr. Wenn Barack Obama es nicht schafft, die Likud-Lobby in den USA in ihre Einzelteile zu zerlegen, wird die Lobby ihn schon bald aus Rache für seine Ketzerei in Stücke reißen.

    Barack Obama hat keine schlechten Karten, denn auch David Petraeus steht dabei fest an seiner Seite. Bibi Netanjahu versteht es mit solcher Symbolpolitik obendrein noch geschickt, seine eigentliche Machtbasis in den USA, nämlich die Unterstützung der Öffentlichkeit für Israel, zu zertrümmern. Mal schauen, wie die US-Öffentlichkeit reagiert, wenn die unverantwortliche israelische Politik zunehmend als Bedrohung der Sicherheit der USA wahrgenommen wird. Und die israelischen Besatzungstruppen tragen auch weiter täglich ihren Teil dazu bei, den Kampf um die Herzen zu verlieren:

    http://www.youtube.com/wa...

    Israel steckt in einer Sackgasse. Ich wünsche Barack Obama alles Gute im Kampf gegen die Pro-Likud-Lobby.

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    Die derzeitige Politik der regierung Netanyahu ist - da bin ich bei Ihnen - eine ziemliche Katastrophe und kann nur dazu führen, dass die Israelis an Sympathie verlieren. Meiner Meinung nach ist es aber unrichtig, dass es NUR durch größeren Druck auf Israel zu einem Frieden im NO kommen kann; es gibt auch noch andere Parteien, die an diesem Frieden beteiligt sein müssten (etwa die Pal., und die arabischen Staaten). Diese anderen Parteien sind aber mindestens ebenso so stur wie die Regierung Netanyahu. Zudem steht im Hintergrund der Iran mit seiner Unterstützung der Hamas und ihrer mörderischen Ideologie. Man sieht: die - sicher bestehende - Intransingenz der Regierung Israels ist einer, aber nicht der einzige Grund für die Lage.

    ... im kampf gegen die pro-likud-lobby!
    .
    ja, wünschen kann man es ja mal! wünsche können nix schaden!
    .
    http://www.comicgate.de/u...
    .
    yeeaaaah!

    Die derzeitige Politik der regierung Netanyahu ist - da bin ich bei Ihnen - eine ziemliche Katastrophe und kann nur dazu führen, dass die Israelis an Sympathie verlieren. Meiner Meinung nach ist es aber unrichtig, dass es NUR durch größeren Druck auf Israel zu einem Frieden im NO kommen kann; es gibt auch noch andere Parteien, die an diesem Frieden beteiligt sein müssten (etwa die Pal., und die arabischen Staaten). Diese anderen Parteien sind aber mindestens ebenso so stur wie die Regierung Netanyahu. Zudem steht im Hintergrund der Iran mit seiner Unterstützung der Hamas und ihrer mörderischen Ideologie. Man sieht: die - sicher bestehende - Intransingenz der Regierung Israels ist einer, aber nicht der einzige Grund für die Lage.

    ... im kampf gegen die pro-likud-lobby!
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    ja, wünschen kann man es ja mal! wünsche können nix schaden!
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    http://www.comicgate.de/u...
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    yeeaaaah!

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