USA Ein heißes Eisen namens Einwanderung
Bislang haben sich weder Demokraten noch Republikaner an eine Einwanderungsreform gewagt. Doch jetzt zwingt ein Gesetz aus Arizona Washington zum Handeln. Von M. Klingst
Ein lokales Gesetz im fernen Arizona hat Barack Obama und dem Kongress über Nacht wieder ein altes, gewaltiges Problem vor die Tür gespült: die illegale Einwanderung aus Lateinamerika. Bislang haben Demokraten wie Republikaner dieses Thema verdrängt und dessen Lösung allenfalls mit spitzen Fingern angefasst.
Doch sollten der Präsident und seine Partei die lange versprochene Einwanderungsreform nun tatsächlich vorantreiben, wird der Streit darüber alle bisherigen politischen Kämpfe der Obama-Ägide in den Schatten stellen. Er würde nicht nur Demokraten und Republikaner noch weiter auseinander treiben, sondern womöglich die Parteien selber spalten.
Stein des Anstoßes ist das Gesetz 1070. Der Senat von Arizona hat es jüngst beschlossen, und die Gouverneurin hat es vor wenigen Tagen unterschrieben; in knapp 90 Tagen soll es in Kraft treten. Es erlaubt der Polizei, künftig jedermann zu kontrollieren, bei dem der "begründete Verdacht" besteht, er könnte sich unerlaubt in den Vereinigten Staaten aufhalten.
Mehr noch: Die Bürger von Arizona haben einen Anspruch auf diese Kontrolle und dürfen Polizeibeamte, die dieser Gesetzespflicht nicht genügen, sogar verklagen. Die Ordnungshüter von Arizona werden also bald in der berühmt-berüchtigten Catch-22-Situation stecken: Sie müssen etwas tun, woran sie vielleicht selbst verfassungsrechtlich zweifeln, doch kommen sie dem Auftrag nicht nach, geraten sie selbst mit dem Gesetz in Konflikt.
Der politische Streit ist voll entbrannt. Die Befürworter des Gesetzes 1070 sagen, es sei fünf vor zwölf und verweisen auf die hohe Zahl illegaler Einwanderer. Allein in Arizona sollen sich eine knappe halbe Million aufhalten, in ganz Amerika sogar elf Millionen. Die Befürworter zitieren die Kriminalstatistik, Zahlen über den wachsenden Drogenhandel, über Gewalt und Menschenschmuggel.
Rund zwei Drittel der Bewohner von Arizona unterstützen das Gesetz. Ihrer Meinung nach hat die Bundesregierung in Washington kläglich versagt und gegen ihre Pflicht verstoßen, Amerikas Grenzen zu schützen. Deshalb habe Arizona allein vorpreschen müssen. Und weil dort gerade Wahlkampf ist, hat sich auch der um seine Wiederwahl fürchtende republikanische Senator John McCain hinter das Gesetz gestellt und fordert sogar die Entsendung von Soldaten an die Grenze zu Mexiko.
- Datum 29.04.2010 - 10:58 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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"Es erlaubt der Polizei, künftig jedermann zu kontrollieren, bei dem der "begründete Verdacht" besteht, er könnte sich unerlaubt in den Vereinigten Staaten aufhalten."
Eine Personenkontrolle ist in Deutschland schon immer auf dieser Grundlage möglich.
Das GEsetz finde ich per se nicht verwerflich. Wer sich illegal in einem Land aufhaelt darf kontrolliert werden, das ist in Deutschland auch normal und notwendig. Wozu braeuchte man sonst noch Grenzen?
Entweder man legalisiert also den Aufenthalt der bisher Illegalen oder man geht gegen diesen Missstand vor.
Die aktuelle Situation ist doch weder Fisch noch Fleisch.
Obwohl die Leute illegal da sind werden sie nicht kontrolliert oder ausgewiesen. Wer soll das verstehen?
"Sie seien dringend auf illegale Einwanderer angewiesen, denn sie verrichteten Tätigkeiten, zu denen sich Amerikaner zu schade seien."
Liegt das nicht eher an der schlechten Bezahlung und dem geringen Ansehen der Tätigkeiten, als an ihrer Art? Wenn Putzkräfte und Co besser gestellt wären, dann hätten wohl auch US-Amerikaner kein Problem mit diesen Tätigkeiten. Solange man aber Menschen ausbeuten kann, denen es noch schlechter geht und die wegen der Illegalität ihres Aufenthalts keinen gesetzlichen Schutz in Anspruch nehmen können, wird auch der US-Amerikaner eher selten in diesen Bereichen zu finden sein.
Ja warum liegt denn Sprengkraft in diesem Thema? Die "Eingeborenen" sehen sich - nicht nur in den USA, sondern überall in der welt, wo Masseneinwanderungen stattfinden - als Verlierer dieser Entwicklung. Sie werden "an die Wand gedrückt".
Die Wirtschaft braucht diese einwanderung: Man bekommt billigste Arbeitskräfte und in Grenzen neue Kunden.
Die Politik glaubt immer noch, wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es der Gesellschaft als ganzem gut. Das wird aber durch die Masseneinwanderungen karikiert.
Andererseits sagt die heute herrschende Ideologie: "Alle Menschen sind gleich". Blos der Bürger "auf der Straße" erlebt es anders..... öffentliche Meinung und veröffentlichte Meinung prallen hier aufeinander.
Und dazu noch die taktischen Winkelzüge der Parteien: Die Einweanderer sind Stimmen im politischen Kampf..... ziemlich kleingesitige, egozentrierte Parteiensicht.....
Die Wanderungsbewegungen waren noch nie in der menschlichen Geschichte so gewaltig wie z.Z. Geschuldet der heute möglichen Mobilität und andererseits der enormen sozialökonomischne Unterschiede auf dieser Welt.
Die Unterschiede sind kulturbedingt ....
Die Masseneinwanderungen werden die aufnehmenden Nationen früher oder später überfordern und ihre heutige Kultur vernichten..... Wollen wir das unseren Enkeln antun?
Hallo Herr Obama,
Sie sind ja ein Befürworter eines Türkenbeitritts zur EU. Wir sollen also unsere Grenzen aufmachen. Warum gehen Sie nicht mit gutem Beispiel voran und öffenen einfach ihre Grenzen zu Mexiko? Vielleicht bekommen Sie dann dafür noch einen Nobelpreis.
'Ist das nicht normal?'
'Wer soll das verstehen?'
Verstehen wird das jeder, der sich mit der amerikanischen Kultur auseinandergesetzt hat. Im Land der Freiheit ist es eben nicht möglich(/üblich), einfach so kontrolliert zu werden, weil es ein Eingriff des Staates in die Privatssphäre ist, so gesehen. Aber sich über Dinge auslassen ohne Hintergrundwissen zu besitzen geht immer, nennt sich, so weit ich weiß, Intellektualität.
Desswegen fragt die Polizei nach der " Drivers License ".
Illegale koennen sich fuer ein paar hunder Dollar eine
gefaelschte License kaufen.
Ist es wirklich ein Eingriff in die Privatsphaere wenn ein Staat wissen will ob jeman sich legal in seinem Territorium aufhaelt?
Warum haben wir dann die ganze Terroristenhatz?
Mohammed Ata hatte auch nur eine Drivers License ".
Desswegen fragt die Polizei nach der " Drivers License ".
Illegale koennen sich fuer ein paar hunder Dollar eine
gefaelschte License kaufen.
Ist es wirklich ein Eingriff in die Privatsphaere wenn ein Staat wissen will ob jeman sich legal in seinem Territorium aufhaelt?
Warum haben wir dann die ganze Terroristenhatz?
Mohammed Ata hatte auch nur eine Drivers License ".
Sie schreiben:” Es erlaubt der Polizei, künftig jedermann zu kontrollieren, bei dem der "begründete Verdacht" besteht, er könnte sich unerlaubt in den Vereinigten Staaten aufhalten.“
Ich hätte von Ihnen erwartet, daß Sie nicht die Lügen der Demokraten wiedergeben. Der Verfasser des Teiles des Gesetzes hat ausdrücklich gesagt, daß die Polizei nur nach
Identifikationen fragen darf, wenn die Person wegen eines anderen Vergehens angehalten wird. Weiterhin richtet sich das Gesetz nur nach den vorhandenen federalen Gesetzen,
die vom Obamaregime nicht enforced werden. Man hört auch nicht was die Resonanz der Bevölkerung ist, denn 70% der adult population sind für das Gesetz. Es ist mir auch
unverständlich, daß es Städte hier gibt (wie Chicago, San Francisco ua) die sogenannte Sanctuaries sind für illegal aliens (oder undocumented people wie die Linken es nennen)
sind, soweit ich weiß ist es ein Vergehen einem Kriminellen Unterschlupf zu geben.
Gerd, Chicago
Lieber Kommentarautor GBHPG,
leider haben Sie Unrecht und es handelt sich nicht um eine Lüge der Demokraten. Der Gesetzeswortlaut ist eindeutig und erlaubt unbestrittener Maßen die Kontrolle auch ohne eine Vortat.
Die Polizei darf Menschen allein wegen des "begründeten Verdachts" auf illegalen Aufenthalt kontrollieren und sie um Auweisung bitten. Der Wortlaut heißt: "For any lawful contact made by a law enforcement official or agency of this state or a county, city, town or other political subdivision of this state where reasonable suspicion exists that the person is an alien who is unlawfully present in the United States, a reasonable attempt shall be made, when practicable, to determine the immigration status of a person."
Sie können darauf vertrauen, dass ich mich nicht auf irgendwelche Meldungen und Kommentare verlasse, sondern die Quelle, den Gesetzestext selber studiere.
Mit freundlichen Grüßen,
Martin Klingst"
Lieber Kommentarautor GBHPG,
leider haben Sie Unrecht und es handelt sich nicht um eine Lüge der Demokraten. Der Gesetzeswortlaut ist eindeutig und erlaubt unbestrittener Maßen die Kontrolle auch ohne eine Vortat.
Die Polizei darf Menschen allein wegen des "begründeten Verdachts" auf illegalen Aufenthalt kontrollieren und sie um Auweisung bitten. Der Wortlaut heißt: "For any lawful contact made by a law enforcement official or agency of this state or a county, city, town or other political subdivision of this state where reasonable suspicion exists that the person is an alien who is unlawfully present in the United States, a reasonable attempt shall be made, when practicable, to determine the immigration status of a person."
Sie können darauf vertrauen, dass ich mich nicht auf irgendwelche Meldungen und Kommentare verlasse, sondern die Quelle, den Gesetzestext selber studiere.
Mit freundlichen Grüßen,
Martin Klingst"
Wenn Obama die Illegalen nachtraeglich legitimiert ist das politischer Selbstmord.
Was Reagen getan hat, kann ein Demokrat noch lange nicht tun.
Ausserdem duerfen die Illegalen sowieso nicht waehlen und in Mexiko hat es in den lezten 12 Monaten 25 000 Morde von der Drogenmafia gegeben.
Die Amis sind " scared to death " ob Demokrat oder Republikaner von der Macht der mexicanischen Drogenmafia.
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