Finanzmarktregulierung Republikaner blockieren aus wahltaktischem Kalkül
Die Republikaner haben Obamas Pläne zur Regulierung des Finanzmarktes gestoppt. Nun versucht er sie mit neuen Reformvorhaben unter Druck zu setzen.
© Saul Loeb/AFP/Getty Images
Barack Obama mit Erskine Bowles (l.) und Senator Alan Simpson von der Nationalen Finanzreformkommission
Das Nein der Republikaner zur Reform der Finanzaufsicht ist nicht das letzte Wort. Es ist taktisch bedingt. Ihnen geht es um die strategische Lage im Machtkampf mit Präsident Barack Obama sechs Monate vor der Kongresswahl.
Das ist die überwiegende Analyse der US-Medien, nachdem die Republikaner mit ihrer Sperrminorität im Senat die Beratung über ein Gesetz verhindert haben, das eine Wiederholung der globalen Finanzkrise von 2008 verhindern soll. Für die Beratung im Plenum sind 60 der 100 Stimmen erforderlich. Die Demokraten verfügen seit der verlorenen Nachwahl in Massachusetts über 59 Stimmen.
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Allgemein wird erwartet, dass die Republikaner ihre Abwehr nicht lange durchhalten. Zwei Jahre nach der Pleite der Investmentbank Bear Sterns, auf den wenig später der Zusammenbruch von Lehman Brothers folgte, ist die Wall Street in den USA anhaltend verhasst. In einer Umfrage der Washington Post sprechen sich zwei Drittel der Bürger für eine schärfere Kontrolle aus.
Tatsächlich kämpfen beide Parteien um ihre Ausgangsposition für die Kongresswahl in sechs Monaten. Da entscheidet sich, ob Obama weiter auf eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern zählen kann. Normalerweise gelten Wahljahre als schlechte Zeit für Reformen.
Obama setzt auf die entgegengesetzte Dynamik. Er fühlt sich beflügelt durch seine Erfolge bei der Gesundheitsreform und der Abrüstung und glaubt, dass er die Republikaner auf weiteren Gebieten unter Druck setzen kann.
Neben der Reform der Finanzaufsicht sind dies ein neuer Anlauf zu einem Klimaschutzgesetz, das wegen der überwiegenden Skepsis der Amerikaner in Klimafragen aber nicht mehr so heißen darf – sie nennen es jetzt Energiesicherungsgesetz – sowie die Reform des Einwanderungsrechts. Die war unter George W. Bush gescheitert.
Die Republikaner wollen verhindern, dass Obama kurz vor der Wahl einen dreifachen Reformerfolg feiert.
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- Datum 27.04.2010 - 17:54 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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Schade, dass wir uns noch so oft mit Politikern ( wie in diesem Fall vielen Repblikanern) beschäftigen müssen, die fortgesetzt das Gegenteil von dem tun, für das sie gewählt worden sind.
Das ist in Deutschland und anderswo nicht anders. Es ist an der Zeit, dass wir uns von diesem primitiven Verhalten emanzipieren.
Jenau. Und alle öffentlichen Leute sind voll doof, stecken sich allet in die eigenen Taschen. Und die Kirche ist das größte Unternehmen Deutschlands. Und der Irak ist der Vorbauch des Abendlandes. Und am Hindukusch gibt es keine deutschen Interessen. Und Männer wollen nur das Eine.
Jenau. Und alle öffentlichen Leute sind voll doof, stecken sich allet in die eigenen Taschen. Und die Kirche ist das größte Unternehmen Deutschlands. Und der Irak ist der Vorbauch des Abendlandes. Und am Hindukusch gibt es keine deutschen Interessen. Und Männer wollen nur das Eine.
Jenau. Und alle öffentlichen Leute sind voll doof, stecken sich allet in die eigenen Taschen. Und die Kirche ist das größte Unternehmen Deutschlands. Und der Irak ist der Vorbauch des Abendlandes. Und am Hindukusch gibt es keine deutschen Interessen. Und Männer wollen nur das Eine.
@istdochironisch
Auch wenn sie es nicht so meinen, ist ein großer Teil ihrer Aussagen wahr.
@istdochironisch
Auch wenn sie es nicht so meinen, ist ein großer Teil ihrer Aussagen wahr.
wie innenpolitisch schwach der angeblich mächtigste Mann der Welt sein kann.
der wird auch verstehen, aus welchen Gründen in den USA keine wirksamen Beschränkungen und Maßnahmen gegen die Finanzspekulations- und -anlagenbetrugswirtschaft ergriffen werden können, egal welche Auffassungen und Ansichten der gute Herr Obama immer vertreten mag.
Es ist das Prinzip solcher mafiösen Geheimbünde, die über derartig gewaltige Besitzstände verfügen, wie die zentralen Familienclans des sculls & bones.
Wer dann auch noch die Verlinkungen zwischen diesen zentralen Besitzstandspaten und den führenden Personen der Scientologyorganisation beleuchtet und die sich aus den Erkenntnissen gewonnenen plausiblen Schlüsse zieht, der wird sich noch klarer darüber werden, wie erfolglos dieser finanzwirtschaftlich-politische Krieg in den USA bleiben muss.
Der Untergang dieser Finanzspekulations- und -anlagenbetrugskriminalität wird von den Entscheidungen des ZK der KPC abhängen. Spätestens dann, wenn die USA ihre Staatsanleihen nicht mehr bedienen können, ist der Untergang dieser amerikanischen Finanzterroristenorganisation besiegelt.
Da niemand von uns darauf den geringsten Einfluss hat, bleibt uns nur eines: Leute, kauft euch von euren Ersparnissen landwirtschaftlich nutzbare Flächen und ein großes Militärzelt aus den Beständen der BW. Ihr werdet es noch zu Euren Lebzeiten brauchen.
@istdochironisch
Auch wenn sie es nicht so meinen, ist ein großer Teil ihrer Aussagen wahr.
Obama ist der Messiahs, seht es endlich ein!
Der Kerl braucht diktatorische Befugnisse, damit die blösen Republikaner ihn nicht mehr blockieren können.
Wo kämen wir denn hin, wenn der Gute (c, TM) nicht machen darf, was er will?
Sarkasmus und Zynismus könnt Ihr behalten.
Die Republikaner zeigen alle Symptome eines Junkies auf Entzug. In diesem Fall der Droge Macht.
Ihr Verhalten ist somit kein Kalkül, sondern Beschaffungskriminalität.
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