Wahl in Österreich Fischer bleibt Bundespräsident

Aus den Präsidentenwahlen in Österreich ist Amtsinhaber Heinz Fischer als eindeutiger Sieger hervorgegangen. Die Wahlbeteiligung war so gering wie noch nie.

Heinz Fischer bleibt für die nächsten sechs Jahre Bundespräsident in Österreich. Der von den Sozialdemokraten unterstützte 71-jährige verteidigte mit rund 79 Prozent der Stimmen wie erwartet klar sein Amt in der Wiener Hofburg.

Die umstrittene Kandidatin Barbara Rosenkranz (51) von der rechten Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ) erreichte 15,6 Prozent und blieb unter ihren Erwartungen. Rosenkranz hatte im Wahlkampf mit ihrer Kritik am sogenannten Verbotsgesetz die Gemüter erhitzt. Dieses Gesetz untersagt die Leugnung des Holocaust und die Bildung von NS-Gruppierungen. Damit werde das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt, erklärte die zehnfache Mutter jüngst und musste sich nach einem Sturm der Entrüstung öffentlich von der Ideologie des Nationalsozialismus distanzieren. Auch dass sie nie deutlich von den politischen Aktivitäten ihres Mannes Abstand nahm, sorgte für Unmut. Horst Jakob Rosenkranz war einst Mitglied der inzwischen verbotenen NPD und gibt die rechtsextreme Zeitung "Fakten" heraus.

Außenseiter Rudolf Gehring von der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ) kam auf 5,4 Prozent. Er war im Wahlkampf mit erzkonservativen Ansichten, unter anderem zur Berufstätigkeit von Frauen, aufgefallen und hatte Homosexualität als "Verirrung" bezeichnet.
 

Die Wahlbeteiligung sank mit 49,2 Prozent auf einen historischen Tiefstand. Bei den Wahlen 2004 lag die Wahlbeteiligung noch bei 71,6 Prozent. Damals gab es im Bundesland Tirol noch eine Wahlpflicht.

Fischer, der als Präsident vor allem repräsentative Aufgaben innehat, war von den Sozialdemokraten unterstützt worden. Die ebenfalls an der Regierung beteiligte konservative ÖVP hatte selbst keinen Kandidaten aufgestellt. Für Kritik sorgte sie, indem sie zur Abgabe eines leeren Stimmzettels aufrief. Der Aufruf wurde weitgehend nicht befolgt. Ersten Auszählungsergebnissen zufolge gab es sieben Prozent ungültige Stimmen.

Der 1938 in Graz geborene Heinz Fischer ist einer der letzten verbliebenen Repräsentanten der Ära des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Bruno Kreisky, der Österreich von 1970 bis 1983 regierte. Er war es auch, der Fischer förderte und unterstützte. Fischer engagierte sich schon kurz nach dem Studium in der SPÖ und wurde 1971 Abgeordneter der Sozialdemokraten, was er bis zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten 2004 blieb. 1979 wurde der ruhige Politiker mit den dichten Augenbrauen Vizepräsident der SPÖ. Mehrmals war er Parlamentspräsident und in den achtziger Jahren Minister für Wissenschaft und Forschung. Seit jeher ist der verheiratete zweifache Vater außerdem entschiedener Befürworter einer uneingeschränkten Neutralität Österreichs.

Nach seiner ersten Wahl zum Bundespräsidenten, die er gegen die konservative Herausforderin Benita Ferrero-Waldner gewann, trat er aus der SPÖ aus und tritt seitdem als unabhängiger Politiker auf. In Österreich wird der Bundespräsident direkt vom Volk auf sechs Jahre gewählt. Er übernimmt vor allem repräsentative Aufgaben. Regierungschef ist der Bundeskanzler, den er ernennt.